Stadtrat Erwin Höllring

Presseerklärung zum Haushalt 2002:

14 neue Planstellen seien bei der Stadt neu geschaffen worden. Dabei könnten mindestens 20 Stellen eingespart werden. So die Rechnung von Erwin Höllring (Republikaner).

Beim Blick in den Haushaltsentwurf 2002 könnte der Eindruck entstehen, es wäre alles in Butter, dem ist leider nicht so, unterstrich Alleinkämpfer Höllring in seiner Etatrede. Vielmehr müsse reichlich Tafelsilber verkauft werden, um die Steigerung des Etatvolumens auszugleichen. Höllring rechnete dem Oberbürgermeister vor, welche Steigerung städtische Zuschüsse während der vergangenen acht Jahre erfahren haben. Er kam auf Steigerungen zwischen 24 Prozent (beim Sportamt) und 54 Prozent (bei der Stadtbücherei) und fragte: Sind das Ihre Konsolidierungsbemühungen, Herr Oberbürgermeister?

Warum solle das alte Postgebäude für 2,5 Millionen Euro gekauft werden? Warum baue die Stadt ein Neun-FamilienHaus in der Mühlstraße für 920 000 Euro, wo sie doch vor kurzer Zeit für kleines Geld zirka 170 Wohnungen an die Südwert verschleudert habe. Wir brauchen mehr Demokratie in unserer Stadt, auch für den Gemeinderat, forderte Höllring und beklagte sich bitterlichst, dass der OB nach Lust und Laune den Kuchen verteile und demokratisch gewählte Volksvertreter ausschließe. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht den Republikanern die politische Treuepflicht bestätigt. Doch es gab auch Lob: Wenn jedes Amt so geführt wäre, wie unsere Eigenbetriebe und die Stadtwerke, stünde die Stadt Backnang hervorragend da.

Rede zum Haushalt 2002:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

betrachtet man den Haushaltsplanentwurf 2002 könnte der Eindruck entstehen: es wäre alles in Butter, dem ist leider nicht so.

Das Volumen weisst eine Steigerung von 12,3 % gegenüber 2000 aus, um diese Steigerung zu erreichen muss reichlich Tafelsilber verkauft werden. Erwähnen will ich nur die knapp ¬ 2,7 Mio. Kapitalrückführung der Stadtwerke an die Stadtkasse sowie die erhofften weiteren ¬ 10 bis 12 Mio. aus dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der Stadtwerke.

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede forderte ich, dass gespart werden muss und zwar überwiegend an den Personalkosten, dieser Appell wurde großzügiger Weise überhört, Herr Oberbürgermeister.

Die Personalkosten steigen gegenüber 2001 um satte 5,9 %; es werden 14 neue Planstellen geschaffen, ob diese überhaupt notwendig bzw. intern besetzt werden können, wurde nicht geprüft. Warum wurden im Laufe der Jahre viele Millionen in Computer und Programme investiert, wenn nicht eine einzige Stelle eingespart werden konnte?

In der privaten Wirtschaft wurden durch entsprechenden technischen Fortschritt Personalkosten von über 10 % eingespart. Für den kommunalen Haushalt 2002 werden wiederum ¬ 449.000,00 für Computer und Verkabelung eingestellt. Meiner Meinung nach könnten mindestens 20 Stellen eingespart werden, aber diese werden sicherlich erst eingespart, wenn es uns so erwischt wie zum Beispiel Schwäbisch Hall, dass es in Backnang auch so kommen kann, wenn nicht rechtzeitig gegen gesteuert wird, kann ich mir von meinen zehn Fingern abzählen.

Herr Oberbürgermeister nun sind Sie fast acht Jahre im Amt, ich habe mir erlaubt einige Zuschüsse während Ihres Amtseintrittes 1994 und des Haushaltes 2002 gegenüber zu stellen:

Haushaltsplan 2002 Die Republikaner

Zuschuss Bürgerhaus:1994 ¬723.000,00 2002 ¬ 956.000,00
Steigerung von ca. 25 %

Zuschuss Jugendhaus:1994 ¬261.014,00 2002 ¬548.100,00
Steigerung von ca. 53 %

Zuschuss Stadtbücherei: 1994 ¬224.400,00 2002 ¬ 500.800,00
Steigerung von ca. 54 %

" Zuschuss für Gemeinschaftsveranstaltungen: Steigerung gegen <x>
1994 ¬0,00 2002 ¬159.200,00

" Zuschüsse für Theater und Konzerte:1994 ¬321.091,00 2002 ¬ 509.500,00
Steigerung von ca. 37 %

Zuschuss Jugendmusikschule:1994 ¬210.345,00 2002 ¬391.600,00
Steigerung von ca. 46 %

Zuschuss Sportamt:1994 ¬ 781.400,00 2002 ¬1.018.500,00
Steigerung von ca. 24 %

Diese Liste wäre beliebig fortzusetzen.

Sind das Ihre Konsolidierungsbemühungen Herr Oberbürgermeister bzw. die Ergebnisse einer Neuordnung der hausinternen Konsolidierungsgruppe?

Warum soll das alte Postgebäude für ¬ 2,5 Mio. gekauft werden?

Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans würde genügen, der Investor müsste dann nach unseren Wünschen und Anregungen bauen und könnte selber als Käufer auftreten, wir haben dann die ¬ 2,5 Mio. noch in der Kasse.

Aus den Rücklagen sollten zusätzlich Schulden getilgt werden, damit wäre eine weitere Zinsentlastung zu erreichen.

Der Ausbau des Adolff-Sportplatzes wäre sicherlich nicht in diesem Umfang bzw. nicht nötig gewesen.

Erschreckend hoch sind die Folgekosten, die jährlich das Stadtsäckel belasten, rund ¬ 150.000,00. Durch ein vernünftiges Handling hätten die jugendlichen Sportler Ihr Training auf anderen städtischen Sportplätzen wahrnehmen können. Zum Beispiel montags in Steinbach, mittwochs bei der Stadthalle und freitags auf den Etzwiesen.

Bemerkenswert finde ich die Erstellung eines Neun - Familien - Wohnhauses in der Mühlstraße für ¬ 920.000,00.

Vor kurzer Zeit hat die Verwaltung für kleines Geld ca. 170 Wohnungen an die Südwert verschleudert. Jetzt wird für teures Geld neugebaut. Verstehe dies wer will, aber der durchschnittliche Bürger begreift eine solche Vorgehensweise nicht mehr.

Zu diesem Vorgang fällt mir ein Spruch eines Vorgängers des Oberbürgermeisters ein: "bis die im Gemeinderat merken, was Sache ist, ist die Katze längst den Baum oben!" und heute soll ja auch die Ansicht vorherrschen, dass die Verwaltung mit Ihnen an der Spitze stets die notwendige Zustimmung bekommt hier im Gemeinderat.

Jüngste Beispiele sind der Gotische Chor, die Skulpturentreppe, der Adolff -Sportplatz und vieles andere mehr.

Kritisieren will ich auch die kurze Zeit, die mir blieb zur Stellungnahme des Haushaltsplans 2002, dies darf in Zukunft nicht mehr vorkommen. Hier sollten wir unser bewährtes Modell wieder einführen; Einbringen im Dezember, Beratung und Verabschiedung im Januar. .

Wir brauchen mehr Demokratie in unserer Stadt, auch für den Gemeinderat. Ich bin hier seit über acht Jahren im Parlament, doch eine Einladung in eine unserer Partnerstädte blieb mir vorenthalten, wie ebenso auch kürzlichst eine Berufung in den Arbeitskreis der Zentrenkonzeption. Hier wird immer nach Lust und Laune des Oberbürgermeisters der Kuchen verteilt und demokratische gewählte Volksvertreter werden ausgeschlossen. Wichtige Unterlagen, weil ich aus beruflichen Gründen nicht an einer Gemeinderatssitzung teilgenommen hatte, wie die Haushaltssatzung 2002, bekam ich erst nachdem ich bei EBM und bei der Geschäftsstelle des Gemeinderates interveniert hatte, leider zwei Wochen verspätet. Die Unterlagen aus dem Ältestenrat, wie zum Beispiel der Sitzungsplan 2002, liegen mir bis heute noch nicht vor. Es darf ja nicht angehen, dass bei Nichtanwesenheit aus beruflichen Gründen, kein Informationsfluss mehr vorhanden ist. Dies betrachte ich, Herr Oberbürgermeister als Teil Ihrer Ausgrenzung gegenüber uns Republikanern und dies obwohl erst das Bundesverwaltungsgericht uns die politische Treuepflicht bestätigt hat und das uns keine verfassungsfeindliche Zielsetzungen unterstellt hat.

Der erste Schritt für mehr Demokratie wäre, wenn Redebeiträge und Anträge aus dem Gemeinderat im Internet veröffentlicht werden könnten, hier sollte man den vorbildlichen Beispiel der Stadt Stuttgart folgen.

Viele Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, unter anderem wurden Gas- und Wasserleitungen verlegt, obwohl die notarielle Zustimmung der Eigentümer im Grundbuch nicht erfolgt war. Die Verwaltung setzt sich hier immer gewissen Forderungen aus, wie im jüngsten Beispiel der Schöntaler Straße.

Antragsfristen für Zuschüsse wie neulich beim Gotischen Chor dürfen nicht mehr versäumt werden.

Die Verwaltung sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesautobahn - Ausfahrt Mundelsheim, in Bundesautobahn - Ausfahrt Backnang umbenannt wird, alleine schon aus Imagegründen.

In letzter Zeit kommt immer wieder das Thema über PCB auf. Sind unsere Kindergärten, Schulen und Sitzungssäle wirklich alle PCB frei?

Das Salzburger Modell, ein Messprogramm zur Erfassung der elektromagnetischen Wellen von Mobilfunksendemasten muss auch in Backnang zum Einsatz kommen.

Jeder fehlende Kurzzeitparkplatz kostet den Innenstadtfirmen Kunden. Wenn der Kunde nicht zielgenau parken kann, geht er eben wo anderes hin, nämlich dorthin, wo er fast vor der Ladentür parken kann.

Bei den Stadtwerken will ich nur das Lebensmittel Wasser erwähnen. Die Versorgung mit Wasser sollte immer bei unseren Stadtwerken bleiben.

Negative Beispiel gibt es genug. Das Beispiel England zeigt, dass mehr Wettbewerb beim Lebensmittel Wasser negative Konsequenzen haben kann. Zu hohe Preise bei niedriger Qualität und schlechtem Zustand der technischen Einrichtungen durch Minimalinvestitionen führt zu Beeinträchtigungen der Gesundheit von Verbrauchern bzw. Bürgern.

Wenn jedes Amt so geführt wäre, wie unsere Eigenbetriebe und die Stadtwerke, stünde die Stadt Backnang hervorragend da. Hier muss ich Herrn Eisgruber ein Lob aussprechen für seinen unermüdlichen persönlichen Einsatz. Dass dieser Einsatz nicht nur mit Streicheleinheiten geht, dürfte klar sein. Ich bin gerne bereit in meiner nächsten Haushaltsrede einen anderen Amtsleiter zu loben. Ziel unserer Amtsleiter sollte sein, es noch besser zu machen.

Bedanken will ich mich bei allen Bürgern/innen unserer Stadt und den Mitarbeitern/innen der Verwaltung sowie den Kollegen/innen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie ein Glückliches und Gesundes 2002.

Anträge zum Haushalt 2002

" Sollte die Verwaltung die Kurzzeitparkplätze in der Grabenstraße streichen, beantrage ich hiermit Ersatz von Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt in gleicher Anzahl.

" Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass die Bundesautobahn - Ausfahrt Mundelsheim in Ausfahrt Backnang umbenennt wird.

" Die Verwaltung erstellt einen Kostenvergleich zur geplanten Untertunnelung der B 14 im Bereich Gaildorfer Straße zum Lerchenäcker. Hier sollte der Kostenvergleich für einen Fahrradweg bzw. einen Pkw - Fahrstreifen ermittelt werden.

" Das Salzburger Modell, ein Messprogramm zur Erfassung der Strahlen

elektromagnetischer Wellen von Mobilfunk - Sendemasten, findet in Backnang Anwendung.

" Die Verwaltung erstellt einen Bericht, ob in den Backnanger Kindergärten und Schulen die Gefahr durch PCB (Polychlorbiphenylen) besteht bzw. teilt mit, wann die letzten Untersuchungen auf PCB durchgeführt wurden. Ergaben die Messungen Werte über 300 Nanogramm?

" Die Verwaltung erstellt ein sogenanntes Antragsfristen - Verzeichnis und legt dieses den jeweiligen Dezernenten zur Überwachung vor. Ziel ist es, wichtige Anträge zur Erlangung von Zuschüssen nicht zu versäumen.

" Hundehalter die Ihren Hund vom Tierheim in Erlach erwerben, werden im Jahr der Anschaffung sowie im Folgejahr von der Hundesteuer befreit.

" Die Verwaltung veröffentlicht Redebeiträge und Anfragen aus dem Gemeinderat auf der Internetseite der Stadt Backnang.

Rede zum Haushalt 2001:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie bereits bei der Einbringung des Haushalts 2001 durch unseren Ersten Bürgermeister Walter Schmitt zu hören war, herrscht für das neue Jahr nicht nur Eitel Sonnenschein, sondern sind Unwägbarkeiten auch künftig nicht auszuschließen. Gegenüber letztes Jahr verringerte sich unser Haushalt um ca. DM 29 Millionen auf DM 132,9 Millionen. Bringen wir hier die Sonderfinanzierung von Wohnen III in Abzug haben wir jedoch eine Steigerung von DM 4,9 Millionen zu verzeichnen.

Bei der Grundsteuer haben wir einen leichten Zuwachs zu verzeichnen, die Gewerbesteuereinnahmen lassen aber keine Hoffnungen aufkommen.

Der Anteil an der Einkommensteuer wird durch das Steuerentlastungsgesetz deutlich sinken. Lediglich auf deutliche höhere Schlüsselzuweisungen, wegen mangelnder Steuerkraft, kann sich unser Kämmerer freuen. Auch wird die sogenannte Ökosteuer unsere Stadt spürbar belasten.

Die Ausgaben werden im Jahre 2001 wiederum steigen, auf knapp DM 57 Millionen, davon alleine DM 32 Millionen an Personalkosten, entspricht knapp 44 % der gesamten Ausgaben, und dies bei 474 Beschäftigten insgesamt.

Die Entnahme aus der allgemeine Rücklage beläuft sich auf DM 9,68 Millionen in diesem Jahr, 2000 waren es noch DM 5,829 Millionen. Eine Steigerung von satten 40 %. Bald werden die Rücklagen aufgebraucht sein und es müssen Schulden gemacht werden.

Nun muss endlich gespart werden!!

Aber dieser Appell kommt bei unseren Oberbürgermeister nicht an, denn wer spart schon gerne an sich selbst bzw. schnallt freiwillig den Gürtel enger?

Möglichkeiten die Personalkosten zu senken hat demnächst unser Gemeinderat. Der Gemeinderat von Singen hat es uns vorgemacht, wie Personalkosten eingespart werden können. Singen hat 45 000 Einwohner und seine beiden Beigeordnetenstellen abgeschafft, übrig blieb nur noch der Oberbürgermeister. Die Ebene der Dezernenten passe nicht mehr in die moderne Führungsstruktur einer Mittelstadt, so der Singener Gemeinderat in seiner Begründung. Pikanterweise wurde dieser Beschluss von Schwarz und Grün herbeigeführt. War dies vielleicht schon ein dezenter Hinweis auf künftige Regierungen?

Gespart werden muss in Zukunft auch beim Zuschuss für das Bürgerhaus, wir können es uns nicht mehr erlauben hier jährlich DM 1,75 Millionen oder mehr zu subventionieren.

Der Zuschuss für die Jugendmusikschule von DM 708.000,00 muss ebenso reduziert werden, wie der Zuschuss für das Jugendhaus von DM 919.000,00.

Für Lehr- und Unterrichtsmittel sind DM 661.600,00 eingeplant, müssen diese Unterrichtsmittel wirklich geplant werden?

Zum Jahresende haben die Lehrmittelvertreter Hochkonjunktur, warum wohl? Die Schulleiter müssen Ihre noch vorhandenen Mittel unter die Leute bringen, ansonsten droht eine Kürzung für das neue Jahr.

Hier sollte die Verwaltung den Beispielen anderer Städte folgen und dieses System neu überdenken.

Zur Sanierung der Küblerschen Schmiede sind DM 275.000,00 eingeplant, wäre man vor Jahren unserem Vorschlag befolgt, hätte wir diese Kosten nicht mehr im Haushaltsplan 2001.

Der Kreisverkehr in der Sulzbacher Straße wurde für ca. DM 350.000,00 errichtet, seinerzeit teilte uns die Verwaltung mit man benötige diesen Kreisverkehr, um den Lerchenäcker anzuschließen über die Gaildorfer Straße, nun entfällt dieser Anschluss.

Für Umrüstung von Türen im Biegel sind DM 70.000,00 eingeplant, haben unsere Planer diesen Fehler nicht einschätzen können?

Zum Gespött der Region machten sich unsere Stadtplaner durch die Bäume vor Garageneinfahrten in Maubach. Böse Zungen sprechen nicht mehr von Stadtplanungsamt, sondern vom Stadtverplanungsamt.

Für den Brandschutz an unseren Schulen sind DM 4.86 Millionen eingestellt. Fragen muss man sich nur, warum unsere Experten erst jetzt darauf kommen, dass die Sicherheitsvorschriften in unseren Schulen, nicht den gesetzlichen Brandschutzbestimmungen entsprechen.

Nicht auszudenken, es wäre tatsächlich etwas passiert!

Ungerecht finde ich es auch, weshalb die Stadt Backnang die Kosten für den Brandschutz alleine tragen soll. Die Umlandgemeinden sollten im Verhältnis ihrer Schüler an diesen Kosten beteiligt werden.

Im Kindergartenbereich warnten wir schon vor Jahren, und wiesen auf die rückgehende Anzahl von Kindern bzw. geburtenschwache Jahrgänge hin. Jetzt stehen teilweise Kindergartenplätze frei bzw. müssen ganze Gruppen reduziert werden.

Der TSG - Tennis wurden in den letzten Jahren Zuschüsse von DM 1.1 Millionen gewährt sowie Bürgschaften von mehreren Hunderttausende von Mark. Diese Zuschüsse sind scheinbar nicht gut angelegt. Bekanntlich hat die Seniorenmannschaft einen ehemaligen Davis - Cup Spieler, sowie ehemaligen Trainer von Boris Becker verpflichtet. Dass dieser Weltklassespieler nicht für ein Nasenwasser spielt, dürfte bekannt sein.

Anstatt mit den Sponsorengeldern die Tilgung der bestehenden Schulden voranzutreiben, kauft die TSG - Tennis lieber Altstars ein. Was soll es, wenn das Geld nicht mehr reicht, die Stadt ist ja immer noch da!

Für die Wirtschaftsförderung haben wir einen Zuschuss von DM 586.000,00 eingestellt. Wirtschaftsförderung ist wichtig, aber wir sollten auch erfahren was mit diesen Geldern geschieht. Sehen Sie bitte hier meinen beiliegenden Antrag.

Ein Abstellraum für das Bürgerhaus soll für DM 444.000,00 erstellt werden. Hier wäre es sinnvoll, den Güterschuppen am nahen Bahnhofsgelände zu kaufen. Dort könnte man die Utensilien lagern bzw. durch einen Ausbau für Ausstellungen und Veranstaltungen entsprechende Räume bereitstellen.

Für DM 272.000,00 soll ein neues Fahrzeug zur Radarüberwachung gekauft werden, diesen Betrag könnten wir uns sparen, wenn wir dem Beispiel des Enzkreises folgen würden. Der Enzkreis hat eine private Firma zur Überwachung der Temposünder beauftragt (beil. Antrag).

Auch kann die Verwaltung die "Knöllchen" durch Privatfirmen verteilen lassen, das eingesparte Personal steht dann für Fußstreifen dem Polizeirevier Backnang zur Verfügung. Unsere Bürger und Firmen wünschen sich schon lange solche Fußstreifen, welche seither aber immer am Personalmangel scheiterten.

Desweiteren könnten noch folgende Dienstleistungen durch private Unternehmen übernommen werden:

• Gebäudereinigung sowie deren Unterhaltung
• Wartung von Kraftfahrzeugen
• Wartung von Verkehrseinrichtungen
• Grünflächen- und Parkpflege
• Das Bestattungswesen und die Friedhofsverwaltung
• Planungs- und Bauaufträge könnten durch freie Architekten vergeben werden wie zum Beispiel in Frankfurt/Main

Der Industrie- und Gewerbepark Lerchenäcker wird demnächst in Angriff genommen. Unser Herr Oberbürgermeister war deshalb neulich in München und ließ sich bei einer wichtigen Gemeinderatssitzung vertreten.

Anstatt mit den Managern von BMW über das neue Automobilwerk für den Gewerbepark Lerchenäcker zu verhandeln, zog es unser Oberbürgermeister vor, lächelnd wie ein Sonnyboy, durch das Messegelände der Expo Real in München zu schlendern. Gerade ein Starterbetrieb, wie BMW würde unseren neuen Gewerbepark Lerchenäcker, guttun, andere Firmen siedelten dann automatisch nach.

Wichtig wäre auch die Erstellung eines sogenannten " Standortatlas " für ansiedlungswillige Unternehmen für den Gewerbepark Lerchenäcker.

Unsere Innenstadt muss noch attraktiver werden, der Biegel alleine hat es nicht geschafft. Einbezogen werden sollte auch das Gelände des alten Postgebäudes, sowie das alte Anwesen vom Möbelhaus Sorg.

Hier könnte ein Investor ein lukrative Einkaufsmeile erstellen, mit diversen Firmen und Anbietern. Denkbar wäre es auch Konzerne wie Hertie, Metro oder Karstadt mit in die Planung einzubeziehen. Andere Städte haben uns längst bewiesen, wo ein " Großer " gut leben kann, halten es auch die "Kleinen" sehr gut aus.

Zum Freizeitbad muss ich nun zur Eile mahnen. Schwäbisch Hall baut sein Hallenbad demnächst zum Freizeittempel mit ca. DM 12 Millionen um.

Auch sollte man den Architekten Josef Wund aus Friedrichshafen mit in die Planungen einbeziehen. Architekt Wund baut in Bad Wörishofen für DM 40 Millionen die sogenannte Südseeinsel. Herr Wund bekommt von Wörishofen einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 3 Millionen, sowie DM 980.000,00 als jährlichen Betriebskostenzuschuss. Herr Wund hat bereits 38 Bäder gebaut und betreibt diese auch.

Die Bleichwiese nun für ein französisches Dorf zwei Wochen zur Hälfte für den Fahrzeugverkehr zu sperren, halte ich für reichlich überzogen. Seinerzeit beantragte ich das Beachvolleyballturnier von RMB nach Backnang zu holen, hier hieß es: "unmöglich, die Bleichwiese könne man nicht zwei Tage sperren". Ludwigsburg freute sich über die Backnanger Entscheidung. Ein Publikumsmagnet wurde hiermit für alle Zeiten aus der Hand gegeben.

Der Gemeinderat beschloss, dass künftig kein Betriebsausflug mehr stattfindet. Nun legte man sich auf einen halbtägigen Ausflug fest. Das Hallenbad war an diesem Tag geschlossen. Muss dieser Termin in der Badesaison sein?

Der Jugendfestplatz ist nun scheinbar "ad acta" gelegt, da kein geeigneter Platz zu finden sei. Hier darf ich nur erinnern, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Das Thema Russlanddeutsche, sowie Marienheim sprach ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede an. Zwischenzeitlich hat sich die Situation gravierend, wenn nicht sogar dramatisch verändert. Unser Landrat lässt Backnang im Regen stehen. Erstaunenswert finde ich, das Backnang bereits über 3000 GUS - Übersiedler beheimatet, Fellbach keine 20. Woran mag dies nur liegen?

Unser Einzelhandelskonzept haben wir mit der letzten Entscheidung selber zu Grabe getragen. Jedem Unternehmer steht nun durch diesen Präzedenzfall Tür und Tor offen, Ware zu verkaufen, die Innenstadt relevant ist, wo und immer er will. Er muss nur ein bisschen Pokern mit der Verwaltung.

Auf die Stadtwerke und Eigenbetriebe will ich nicht weiteres eingehen, nur eines dazu: der Eindruck, dass seither zuviel für die Klärschlammtrocknung bezahlt wurde, ist bestätigt worden.

Zum Schluss will ich noch erwähnen, dass unsere Verwaltungsspitze ab und zu einen Blick über den Tellerrand wagen sollte. Neckarsulm hat durch seine Verwaltung die Stadt zum Blühen gebracht bzw. an die Spitze von Baden - Württemberg geführt.

Bedanken will ich mich noch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und wünsche einen guten Start in das jetzt beginnende neue Jahrtausend.

Anträge zum Haushalt 2001

• Die Verwaltung prüft, in wie weit die Umlandsgemeinden, welche Schüler nach Backnang entsenden, an den Kosten für den Brandschutz der Backnanger Schulen beteiligt werden können.
• Die Verwaltung prüft, ob die Friedhofsverwaltung, bzw. das Bestattungswesen an einen privaten Unternehmer abgegeben werden kann. In den USA gibt es fast nur noch private Friedhofsverwaltungen, bzw. Bestatter .
• Die Verwaltung folgt dem Beispiel der Stadt Fellbach und stellt sogenannte Hilfspolizisten ein, bzw. bildet diese aus, zur Sicherheit unserer Bürger.
• Die Verwaltung prüft, ob private Firmen zum Verteilen von " Knöllchen " beauftragt werden können, bzw. beauftragt diese Firmen .
• Zuschüsse und Bürgschaften der Stadt Backnang werden in Zukunft nur noch an Vereine vergeben, die den Amateurstatus entsprechen, bzw. keine Profispieler beschäftigen.
• Die Verwaltung beauftragt zur Geschwindigkeitsüberwachung eine private Firma wie z. B. die Firma DV - Com, welche für den Enzkreis tätig ist. Dadurch lassen sich DM 272.000,- für ein neues Fahrzeug zur Verkehrsüberwachung einsparen.
• Die Stadt Backnang verhandelt mit dem Landkreis über eine gerechte Zuführung von GUS - Übersiedlern und Asylanten nach Backnang. In Backnang sind ca. 3000 GUS - Übersiedler wohnhaft , in Fellbach keine 20 . Ziel muss ein Verteilerschlüssel sein, der alle Städte und Gemeinden gemäß Ihrer Anwohnerzahl gleichmäßig berücksichtigt.
• Die Verwaltung erstellt einen Tätigkeitsbericht zur Wirtschaftsförderung für das Jahr 2000, sowie für das erste Halbjahr 2001. Außerdem solle die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog für die Zukunft erstellen. In einem immer härter werdenden Standortwettbewerb wird die Positionierung einzelner Kommunen immer wichtiger. Gerade in einer Stadt wie Backnang bedürfe es angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten mit niedriger Steuerkraft und hoher Arbeitslosenquote einer aktiven und effektiven Ansiedlungspolitik.
• Die Verwaltung überprüft Ihre Satzungen und Verordnungen und bringt diese auf den neuesten Stand.
• Die Stadtwerke Backnang treten den Einkaufspool für Gas bei, dadurch lassen sich günstigere Einkaufspreise realisieren.