Pressestimmen 03.10.2000

Republikaner-Chef will Volksentscheid für neue Europa-Währung

Stuttgart (dpa/lsw) - Im kommenden baden-württembergischen Landtagswahlkampf wollen die rechtsextremen Republikaner vor allem die Debatte um die Europäische Union und die neue Währung Euro in den Mittelpunkt stellen. «Wir fordern den Verzicht auf die Osterweiterung und wir fordern den Verzicht auf die Phantomwährung», sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, am Dienstag vor mehreren hundert Anhängern beim traditionellen Republikanertag in Stuttgart.
Im Streit um die Zukunft Europas wolle sich seine Partei zudem für einen Volksentscheid über die Einführung des Euro einsetzen, kündigte der Republikaner-Chef an. Als weitere Themen für den Wahlkampf nannte Schlierer «die Einführung eines Familiengeldes, die Innere Sicherheit, Zuwanderung und Globalisierung» sowie den CDU- Spendenskandal. Am Vormittag hatten nach Polizeiangaben etwa 50 Menschen vor dem Kursaal in Bad Cannstatt gegen die Veranstaltung protestiert. «Europa ist in Wirklichkeit ein Programm geworden, mit denen uns Deutschen die Nation weggenommen wird», kritisierte Schlierer in seiner etwa einstündigen Rede. Es gebe «Kräfte, die einen europäischen Superstaat haben wollen, ein Europa, in dem wir nichts mehr zu sagen haben und unsere Interessen nicht mehr formulieren dürfen.» Seine Partei fordere dagegen «ein Europa der Nationen und ein Europa der Vaterländer». Am Tag der Deutschen Einheit holte Schlierer zudem zum meinungspolitischen Rundumschlag gegen die demokratischen Parteien aus. In der aktuellen Debatte um rechtsradikale Gewalt gebe es «geistige Aufhetzer, die seit Wochen und Monaten der linken Szene ein Alibi geben, wieder Gewalt anzuwenden», sagte der Republikaner- Vorsitzende. Es werde ein «Pogromklima geschaffen, wo es nicht mehr weit ist bis zur Gewaltanwendung gegen Republikaner», warnte Schlierer. Gewalt sei allerdings «kein ausschließlich rechtes, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem». Es gebe zudem «erhebliche Gewaltpotenziale von Links». In Baden-Württemberg als einzigem Bundesland ist die als rechtsextrem eingestufte Partei seit 1992 im Landtag vertreten. Bei der Wahl vor vier Jahren holten die Republikaner im Südwesten 9,1 Prozent und damit 14 Sitze im Landesparlament.