EU-Boykott Österreichs

am 10.Februar 2000 im
Landtag von Baden-Württemberg

EU-Sanktionen gegen Wien: "Republikaner", CDU und FDP in Stuttgart einig

he STUTTGART, 10. Februar. An der Seite der rechtsextremen "Republikaner" haben sich CDU und FDP im baden-württembergischen Landtag in teilweise sehr scharfen Worten gegen die Reaktion der EU-Staaten auf die Vorgänge in Österreich gewandt. So nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger zwar den FPÖ-Chef Jörg Haider einen gefährlichen Demagogen, hielt dann den 14 anderen Regierungen aber eine unzweckmäßige Aufwertung des Österreichers, Drohungen an die Adresse der dortigen Wähler, eine Art Zensur sowie "Klugscheißerei" vor. FDP-Fraktionschef Ernst Pfister war sich in der teilweise heftigen Debatte mit Rolf Schlierer, dem Bundesvorsitzender der "Republikaner", im Vorwurf der Heuchelei und der Hysterie einig. Beide erinnerten die SPD an die Beteiligung der PDS an der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch sonst bestimmten der Versuch der Aufrechnung und der Anlegung gleicher Maßstäbe weite Teile der von den "Republikanern" beantragten Debatte. Schlierer, Fraktionschef im Stuttgarter Parlament, hatte bereits öffentlich Genugtuung über Haiders Aufstieg zum Ausdruck gebracht und die Deutschen zum Urlaub in Österreich aufgerufen. Minister Christoph Palmer (CDU) versicherte, die Landesregierung werde offizielle Kontakte mit Wien uneingeschränkt weiterführen.

Demgegenüber hoben SPD und Grüne den Charakter der EU als einer Wertegemeinschaft hervor, die zu Recht so auf den Eintritt der FPÖ in die Wiener Regierung geantwortet habe. Uli Maurer (SPD) zog Parallelen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Parteien in Deutschland. Für die ÖVP - und für andere christlich-demokratische Parteien in Europa - sei die Regierungsbeteiligung der FPÖ "existentiell bedrohend". Der CDU fehle es hier an strategischer Klarheit, sagte Maurer und lobte die konservativen Staatsmänner in Paris und Madrid, die diese Gefahr sehr wohl gesehen hätten.

KOMMENTAR

REINER RUF

Man schüttelt den Kopf und kann gar nicht mehr aufhören damit. Da schnippen die selbsternannten ¸¸Republikaner'' im Landtag mit dem Finger, rufen ¸¸Haider'', und prompt fallen die anderen Fraktionen übereinander her. Rolf Schlierer und seine Truppe schauen dem Treiben grinsend zu.

Staatsminister Palmer hält der Bundesregierung ¸¸Kanonenboot-Politik'' vor, worin der Grüne Hildebrandt ¸¸Haider-Rhetorik'' erkennt, was der Liberale Drautz wiederum mit dem Zwischenruf ¸¸PDS-Rhetorik'' quittiert. FDP-Fraktionschef Pfister erreicht persönliche Höchstwerte auf der Erregungs-Skala, wirft SPD-Chef Maurer Doppelmoral und Kanzler Schröder sowie Außenminister Fischer Heuchelei vor.

Na prima. Maurers Feststellung, die Debatte habe Schlierers kühnste Träume in Erfüllung gehen lassen, trifft ins Schwarze.

Auf geradezu mustergültige Weise hat es die Rechtsaußen-Fraktion geschafft, das Parlament als das erscheinen zu lassen, was Anti-Demokraten darin zu erkennen vermeinen: als Komödiantenbühne, auf der wohlfeile Schlagworte zum Besten gegeben werden. Durchaus vorhandene Ansätze für eine nachdenkliche und selbstkritische Debatte gingen dabei unter.

Aus Fehlern kann man immerhin lernen. Nur muss dann der berühmte Grundkonsens der Demokraten auch praktiziert, nicht nur beschworen werden.

Gratulation an Jörg Haider

Republikaner starten Kampagne "Solidarität mit Österreich"

Der Bundesvorstand der Republikaner verabschiedete auf seiner Sitzung am 6.Februar in Aschaffenburg eine Resolution, in der die Vorreiterrolle der Bundesregierung bei der rechtswidrigen Boykottaktion gegen Österreich scharf kritisiert wird. Die Republikaner gratulieren Jörg Haider zu seinem Erfolg und zu seinen gelungenen Auftritten im deutschen Fernsehen, die zu einer Entdämonisierung der FPÖ und zur Demaskierung der selbsternannten europäischen Tugendwächter entscheidend beigetragen haben.

Die Republikaner werden eine Kampagne mit dem Motto "Solidarität mit Österreich" starten. Damit soll der einseitigen Stimmungsmache gegen das Nachbarland entgegengetreten werden. "Wir treten für den Schulterschluß Deutschlands mit Österreich ein", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. "Deutsche Urlauber sollten nicht in Belgien oder Mallorca, sondern in Kärnten Urlaub machen. Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam mit Österreich gegen eine Neuauflage der ,Breschnjew-Doktrin' der ,begrenzten Souveränität' als ,Brüssel-Doktrin' zur Wehr setzen. Die EU besteht aus souveränen Nationalstaaten, in deren innere Angelegenheiten sich niemand einzumischen hat. Im übrigen feiert die Heuchelei der grün-roten Weltverbesserer in diesen Tagen Triumphe, wenn Herr Fischer angesichts der Vernichtung der Tschetschenen zur Rücksichtnahme gegenüber Herrn Putin aufruft und andererseits das demokratische Nachbarland Österreich mit Sanktionen überziehen will."

V.i.S.d.P.: K.-D.Motzke, Bundesgeschäftsstelle

PRESSEMITTEILUNG NR. 20/00, Berlin, den 7.2.2000

Resolution zum EU-Boykott gegen Österreich

beschlossen auf der Bundesvorstandssitzung am 5./6.2.2000

Die Republikaner verurteilen den Boykott von 14 EU-Staaten gegen Österreich als Bruch internationalen Rechts, Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Verstoß gegen den EU-Vertrag und das Prinzip der Gemeinschaftstreue, zu der alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Insbesondere ist die Vorreiterrolle der deutschen Bundesregierung bei diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen zu verurteilen. Die faktische Verhängung von Sanktionen gegen einen gleichberechtigten Mitgliedstaat ohne dessen Anhörung, ohne den Nachweis eines Verstoßes gegen Grundprinzipien des EU-Vertrages und ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zerstört die Grundlagen der europäischen Völkergemeinschaft. Wir lehnen eine EU ab, die offenkundig keine Gemeinschaft souveräner Mitgliedstaaten sein will, sondern die Entmündigung und Gleichschaltung der Völker Europas anstrebt.

· mißbilligen die Scheinheiligkeit, mit der die EU-Regierungschefs den demokratischen und europäischen Staat Österreich zum Paria stempeln und gleichzeitig die Aufnahme der Türkei betreiben, die weder europäisch noch demokratisch ist und die Menschenrechte mißachtet. Es ist aberwitzig, die Regierungsbeteiligung einer Partei wie der FPÖ, die weder "rechtsextrem" noch "neonazistisch" ist, zum Anlaß für Boykottmaßnahmen zu machen, ohne ein Wort über die Mitregierung von Kommunisten in anderen EU-Ländern zu verlieren.

· bekräftigen in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß die Türkei weder ein europäisches Land ist noch in die EU als Mitgliedsstaat aufgenommen werden darf.

· warnen vor den totalitären Tendenzen, die in der hysterischen Ausgrenzung Österreichs sichtbar werden. Das Benehmen der EU-Regierungschefs erinnert an die Sowjetunion, die im Namen der "Breschnjew-Doktrin" sich das Recht herausnahm, willkürlich in die inneren Angelegenheiten der angeblichen Bruderstaaten zu intervenieren. Eine EU, die sich nach Art einer "Brüssel-Doktrin" anmaßt, das Recht und die Souveränität kleinerer Mitgliedstaaten zu mißachten, hat ihre Existenzberechtigung verloren und verspielt ihr Ansehen nicht nur bei der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten, sondern auch bei den Beitrittskandidaten im Osten.

· fordern die Bundesregierung auf, ihre Beteiligung an den Boykottmaßnahmen der anderen EU-Staaten gegen Österreich unverzüglich zu widerrufen und gegen eine Ausgrenzung österreichischer Vertreter in EU-Gremien Widerstand zu leisten. Die Bundesregierung muß sich in dieser Situation mit Österreich solidarisch erklären und alles vermeiden, was durch die Mitwirkung an einer rechtswidrigen und undemokratischen Ausgrenzung zur Gefährdung der guten deutsch-österreichischen Beziehungen führen würde. Durch den Boykott werden ein freies Land und seine Bürger kollektiv gedemütigt und beleidigt. Dieser Umgang mit Österreich verbietet sich gerade für eine Berliner Regierung schon vor dem Hintergrund der jüngsten Vergangenheit.

· ermutigen die Bürger Österreichs und ihre politische Führung, dem internationalen Druck nicht nachzugeben und an ihrer demokratisch legitimierten Regierung festzuhalten. Es wäre ein verhängnisvolles Signal, wenn durch kollektiven Druck seitens der EU die korrekt und frei gewählte Regierung eines Mitgliedslandes zerschlagen und der demokratische Wille der Bürger dieses Landes auf diese Weise mit Füßen getreten würde.

· wünschen der neuen schwarz-blauen Regierung in Wien Erfolg und eine glückliche Hand bei der Befreiung Österreichs von Filz und Korruption und der konsequenten Vertretung der nationalen Interessen ihres Landes. Wir beglückwünschen Dr. Jörg Haider zu seinem Erfolg. Er hat im Gegensatz zu anderen Politikern keine Gesetze gebrochen, niemals Steine auf Polizeibeamte geworfen, nicht mit Mauermördern und Diktatoren kokettiert, keine Menschenrechte verletzt, niemals zur Anwendung von Gewalt aufgerufen, keine Geldwäsche betrieben, keine schwarzen Kassen geführt und sich nicht bereichert.

Aschaffenburg, den 6. Februar 2000

Der Bundesvorstand der Republikaner

PRESSEMITTEILUNG NR. 18/00, Berlin, den 4.2.2000

Republikaner: Deutschland darf sich nicht an Sanktionen gegen Österreich beteiligen

Rolf Schlierer: "Wenn Europa von ,totalitären Tendenzen' bedroht wird, dann gehen diese offenkundig von der EU selbst aus und nicht von einer schwarz-blauen Koalition in Wien"

Jörg Haider und die schwarz-blaue Koalition sind auf dem richtigen Weg

Die Republikaner haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Beteiligung an den Boykottmaßnahmen der anderen EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich zu widerrufen. "Diese unerhörte Aktion verstößt gegen internationales Recht und zerstört die Grundlagen der europäischen Völkergemeinschaft. Deutschland muß sich jetzt mit Österreich solidarisieren und darf die guten Beziehungen zu unserem Nachbarland nicht durch den hysterischen Unsinn der EU-Regierungen gefährden", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Schüssel und Haider hätten bereits eine Deklaration zu den Grundwerten der Europäischen Union abgegeben und sich ausdrücklich von Diktatur und Totalitarismus distanziert. Mit dieser Demutsgeste seien die Koalitionäre bereits an die Grenze der Selbstachtung gegangen. "Wer trotzdem auf dem Boykott beharrt, der will ein freies Land und seine Bürger kollektiv demütigen und beleidigen. Das sollte eine Berliner Regierung - gerade vor dem Hintergrund unserer jüngsten Vergangenheit - unserem Nachbarland Österreich nicht antun", sagte Schlierer.

Wenn Europa gegenwärtig von totalitären Tendenzen bedroht werde, dann gingen diese offenkundig von der EU selbst aus und nicht von der neuen schwarz-blauen Koalition in Wien. Der Versuch der EU-Regierungschefs, durch kollektiven Druck Österreich zur Mißachtung des demokratischen Wählerwillens und zur Zerschlagung einer korrekt und frei gewählten Regierung zu zwingen, sei eine unerträgliche Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gemeinschaftstreue.

"Das Benehmen der EU-Regierungschefs erinnert an die Sowjetunion, die im Namen der ,Breschnjew-Doktrin' sich das Recht herausnahm, willkürlich in die inneren Angelegenheiten der angeblichen Bruderstaaten zu intervenieren. Eine EU, die sich nach Art einer ,Brüssel-Doktrin' das Recht herausnimmt, kleinere Mitgliedstaaten zu kujonieren, hat ihre Existenzberechtigung verloren und verspielt ihr Ansehen bei den Beitrittskandidaten im Osten", sagte Schlierer.

Der EU-Boykott gegen Österreich sei ein Schuß, der nach hinten losgehen werde. Das selbstherrliche Verhalten der EU-Regierungschefs bestätige, daß die EU undemokratisch sei und die Völker Europas entmündigen wolle. Der FPÖ-Obmann werde aus dieser Kraftprobe gestärkt hervorgehen: "Jörg Haider kann sich bestätigt sehen, wenn sich die gesamte Europäische Union derart ins Zeug legt, um ihn zum populärsten Politiker Europas zu machen. Falls die Moralapostel in den europäischen Staatskanzleien sich vorgenommen haben sollten, in Österreich und bei allen rechtlich denkenden Europäern EU-Verdrossenheit zu schüren und bei den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa Skepsis und Ablehnung gegen Brüssel zu fördern, dann dürften sie ihr Ziel schon jetzt erreicht haben. Wir Republikaner wünschen der neuen schwarz-blauen Regierung in Wien Erfolg und eine glückliche Hand bei der konsequenten Vertretung der nationalen Interessen ihres Landes."

V.i.S.d.P.: M. Paulwitz, Bundesgeschäftsstelle

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