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Republikaner warnen vor „Linkspartei“
Verwirklichung deren Pläne führt zum Staatsbankrott
Die baden-württembergischen Republikaner haben die neue Linkspartei, die Verbindung aus PDS und WASG, einer intensiven Beurteilung unterzogen. Dabei handelt es sich, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, um ein Bündnis sehr weit links stehender Personen und Organisationen, das einen starken Rückhalt im Funktionärskorps einiger Gewerkschaften besitzt. Es habe eine starke Medienpräsens und werde von zwei Linkspopulisten, Lafontaine und Gysi, repräsentiert. Die neue Partei ziele neben ehemaligen SPD- Wählern auch auf weltanschaulich ungebundene Protestwähler.
Ulrich Deuschle empfiehlt seiner Partei, die Problematik der engen Verbindung der Linkspartei zur kommunistischen SED/ PDS und deren Verantwortung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des DDR-Regimes mit der Folge, dass die Bundesrepublik über eine Billion Euro seit 1990 in die neuen Länder transferierte, offen anzusprechen. Ferner solle darauf hingewiesen werden, dass eine Umsetzung der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linkspartei dazu führen würde, dass Deutschland ökonomisch den Weg der ex- DDR gehen würde. Die DDR sei letztlich daran zugrunde gegangen, dass über Jahrzehnte zu wenig gespart und investiert und zuviel aus Staat und Wirtschaft herausgeholt wurde und genau den gleichen Weg in den Staatsbankrott schlage das Bündnis heute im Kern vor.
Bei der Kritik der Globalisierung und ihrer Auswirkungen auf den Sozialstaat gebe es zwischen Linkspartei und Republikaner einige Ähnlichkeiten, aber auch fundamentale Unterschiede. Die WASG- Leute hätten eine internationalistische Grundeinstellung und seien einem „eine- Welt- Denken“ verbunden. Sie wollen im Gegensatz zu den Republikanern auch nicht erkennen, dass unser Sozialstaat in seiner Substanz nur im Nationalstaat zu halten ist und nicht in einem, wie auch immer gearteten, „Weltstaat“. So sei auch typisch, dass sich die Linkspartei nicht gegen Deutschlands Nettozahler- Rolle bei der EU oder bei der UNO wende, geschweige die Krankenversicherungsabkommen mit der Türkei und anderen Staaten kündigen wolle. Auch beim Thema Produktionsverlagerung könne die Linkspartei für die einheimischen Arbeitnehmer nichts bieten, da sie von einer „internationalen Solidarität“ der Arbeiterschaft ausgehe, die in der Wirklichkeit nicht existiere und die auch eine Verteidigung des Arbeitsplatzes Deutschland praktisch unmöglich mache.
Zu den neuen „Heilsbringer“ Lafontaine und Gysi bemerkte Deuschle, dass beide Herren in der praktischen Politik, ob als deutscher Finanzminister oder als Berliner Wirtschaftssenator gescheitert wären und jeweils nach kurzer Zeit ihre Verantwortung und ihre Wähler im Stich gelassen hätten.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg
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