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Verfassungsschutzzahlen über REP-Mitgliederstand sind frei erfunden
Republikaner beschweren sich bei Innenminister Rech
Die baden-württembergischen Republikaner bezeichnen die von Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher bei der Vorlage des diesjährigen Verfassungsschutzbericht herausgegebenen Mitgliederzahlen der Republikaner als falsch und frei erfunden.
Wenn Herr Rannacher von 950 Mitgliedern redet, dann ist er entweder schlecht informiert, oder er sagt bewusst die Unwahrheit, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Beides ist für einen LfV- Präsidenten nicht hinnehmbar. Deuschle fordert Herrn Rannacher auf, den Beweis für seine Behauptung anzutreten.
Darüber hinaus sind die getätigten Beurteilungen von Herrn Rannacher „die REP stehen vor einer Zerreißprobe" oder „die sind in einer desolaten Lage" eher die Aussagen eines „Märchenonkels" als eines verantwortlichen Präsidenten. Herr Rannacher gibt keine realistischen Beurteilungen ab, sondern versucht nur die Republikaner schlecht zu reden. Ferner ist auch die Beurteilung der Erfolgschancen politischer Parteien nicht Aufgabe des LfV und stellt einen massiven Eingriff in den verfassungsrechtlich legitimierten Meinungs- und Organisationsfreiheit dar.
Die Republikaner beschweren sich bei Innenminister Rech über den manipulativen Einsatz des Verfassungsschutzberichtes. Wenn diesem Instrument auch nur ein Mindestmaß an Seriosität zukommen soll, darf nicht mit falschen Daten gearbeitet werden. Herr Minister Rech dürfe sich auch von hochbezahlten Beamten „keinen Bären aufbinden lassen".
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg Tel. 0711/6492001 Fax 0711/6409744 [email protected]
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14.01.2006 © copyright 2004 Die Republikaner Deutschland |
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