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Pressemitteilung Nr. 64/05 vom 04.10.2005
Republikaner: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen zum Scheitern der EU
Rolf Schlierer: „Es ist absurd, die Grenzen Europas nach Kleinasien hinein verschieben zu wollen
Die Republikaner haben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weiteren Schritt auf dem Weg zum Scheitern des europäischen Einigungsprozesses gewertet. Nach den Worten des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer sei es geradezu grotesk, daß die Europäische Union angesichts der völlig ungelösten Frage ihrer zukünftigen Finanzierung einem außereuropäischen Staat mit 70 Millionen Menschen und einer maroden Wirtschaft die Aufnahme verspreche, obwohl sie die letzten Erweiterungen noch längst nicht verdaut habe. „Mit ihrer jetzigen Entscheidung haben sich die Regierungen der europäischen Mitgliedsländer nicht zuletzt den geostrategischen Interessen der USA gebeugt und ein weiteres Mal eigene Interessen zum Schaden ihrer Bürger außer Acht gelassen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Besonders pikant sei, daß die EU sich erstmals mit einem Staat zusammensetze, in dem es noch Folter gebe und bei dem die Menschenrechte nicht gewährleistet seien.
Schlierer erinnerte daran, daß die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden die wachsende Skepsis der Menschen gegenüber dieser EU zum Ausdruck gebracht habe. Die Menschen spürten, daß die EU dabei sei, ihre Kräfte zu überdehnen, sagte Schlierer. Deshalb seien die Beitrittsverhandlungen gegen den Willen von Millionen Europäern ein weiterer Schritt auf dem Wege zum Scheitern dieser EU.
Österreich gebühre die Ehre, sich als einziges Land dem Automatismus von Beitrittverhandlungen und Aufnahme entgegengestemmt zu haben, erklärte Schlierer. Auch wenn es sein Ziel nicht durchsetzen konnte, so habe es zumindest dafür gesorgt, daß auf die Aufnahmefähigkeit der EU als eines der Kriterien für den Beitritt an herausragender Stelle hingewiesen wurde. Herr Fischer, der hoffentlich bald der Vergangenheit angehöre, hätte sich seine Kollegin aus Österreich als Vorbild nehmen können.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
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