PE Nr. 5/05 vom 10.02.05

Die baden-württembergischen Republikaner werfen dem Ministerpräsidenten - Kandidaten Oettinger einen menschenfeindlichen Jargon vor. Wenn Herr Oettinger beim politischen Aschermittwoch in Fellbach, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, davon spricht, "er werde alles dafür tun, dass die Rattenfänger von rechts keine Chance haben, 2006 in den Landtag zu kommen" und damit einen relevanten Anteil von Bürgern als Ratten bezeichnet, verletzt er den Konsens der Demokraten und benimmt sich unanständig. Wenn Herr Oettinger darüber hinaus zusammen mit SPD, FDP und Grünen "eine Renaissance der Republikaner im Land verhindern will" dann offenbart er ein eigenartiges Demokratieverständnis, das an das Blockparteiensystem der DDR erinnert. Eine Kartellbildung von Parteien zwecks Wahlbeeinflussung widerspricht sowohl dem Grundgesetz, als auch der Landesverfassung. Das von Herrn Oettinger vorgeschlagene Machtkartell liegt im übrigen nicht im Interesse von SPD, FDP und Grünen, da es auf eine absolute Mehrheit der CDU nach der nächsten Landtagswahl hinzielt. Nur eine starke Unterstützung der Wähler für die Republikaner kann eine schwarze Alleinherrschaft in Baden-Württemberg und eine weitere schwarze Verfilzung verhindern. Die Republikaner werfen der CDU-geführten Landesregierung und Herrn Oettinger als tragender Kraft ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Es sei nicht gelungen, die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, beim Bürokratieabbau vorwärts zu kommen, die zuwanderungsbedingten Sozialkosten zu senken und eine wachstumsfreundliche Steuerreform durchzusetzen.