PE Nr. 10/03 v. 10.03.05

„Die Landesregierung täte besser daran, sich mit ähnlichem Eifer um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu kümmern“

Als überflüssigen Kotau vor der Einwanderungslobby haben die baden-württembergischen Republikaner die von der Landesregierung beabsichtigte Einrichtung einer „Härtefallkommission“ für abgelehnte Asylbewerber bezeichnet. „Eine solche Kommission ist in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Rekord-Staatsverschuldung mit das Letzte, was unser Land braucht. Statt die drängenden Probleme im Staat anzupacken, führen sich CDU und FDP als übereifrige Vollstrecker des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes auf“, kritisierte der Landesvorsitzende der Südwest-Republikaner Ulrich Deuschle.

Andere unionsregierte Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen hätten zu Recht erkannt, daß niemand derartige Kommissionen brauche, mit denen klare und nach der Rechtslage getroffene Entscheidungen in Asylfragen unterlaufen würden. Nötig sei vielmehr eine Beschleunigung der Verfahren und die Abschaffung des Grundrechtsanspruchs auf Asyl, um dieses Tor der illegalen Einwanderung zu schließen. Die Landesregierung täte im übrigen besser daran, sich mit vergleichbarem Eifer um die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu kümmern, von denen nach wie vor nur ein Bruchteil Deutschland tatsächlich verlassen müsse.

Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf diese „Härtefallkommission“ sei ein Vorgeschmack des Linksrutsches, der auf Baden-Württemberg mit dem Regierungsantritt des permanent zu den Grünen schielenden Teufel-Nachfolgers Oettinger zukomme, sagte Deuschle. Ohne eine rechte demokratische Opposition im Parlament seien CDU und FDP offenbar zu jeder Anbiederung an den multikulturellen Zeitgeist bereit. Im nächsten Landtag von Baden-Württemberg würden die Republikaner die Landesregierung wieder unter Druck setzen, um auf eine geradlinige Ausländer- und Sicherheitspolitik hinzuwirken.

V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg