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Republikaner gegen Missbrauch des Wahlrechts durch „Doppelstaatler“
Republikaner erwägen Anfechtung der Bundestags- und Landtagswahl
Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren die lasche Haltung von Innenminister Rech im Zusammenhang mit dem Missbrauch der doppelten Staatsangehörigkeit. Im Gegensatz zum bayrischen Innenminister Beckstein, der in seinem Anschreiben den „Doppelstaatlern“ strafrechtliche Folgen für eine Nichtkooperation androhte, hat sich das Innenministerium mit seiner inkonsequenten Haltung einen Flop eingehandelt. Der Innenminister braucht sich nicht zu wundern wenn sein Appell an die über 45 000 „Doppelstaatler“ keine Wirkung erzielt hat, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Baden-Württemberg darf sich nicht nur auf Zufallsfunde und freiwillige Selbstauskünfte verlassen, sondern muß aktive Maßnahmen ergreifen, um Pass-Schwindler ausfindig zu machen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. Die Verweigerungshaltung der „Doppelstaatler“ ist auch ein Zeichen für die mangelnde Integrationsbereitschaft der vorwiegend türkischstämmigen Zuwanderer. Es darf keine doppelten Loyalitäten geben. Ein Bürger muß sich zu einem Staat bekennen und kann sich nicht die beste von zwei Staatsangehörigkeiten aussuchen.
Die Republikaner lehnen auch die erleichterten Wiedereinbürgerungsverfahren entschieden ab. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags – und Landtagswahlen werden die Republikaner nicht akzeptieren, dass Personen teilnehmen, die gar keine Deutschen sind und damit das Wahlergebnis verfälschen. Wenn die Ergebnisse der neuen Befragungsaktion nicht befriedigend sein werden, erwägen die Republikaner eine Anfechtung sowohl der Bundestags- als auch der Landtagswahl vom 26.03.2006.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg
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