PE Nr. 2/05 v. 02.02.2005

Die baden-württembergischen Republikaner haben die Aussage des Ministerpräsidenten Teufel über die politische Auseinandersetzung mit den Republikanern im Landtag als politisches Armutszeugnis erster Ordnung bezeichnet. Wenn Herr Teufel davon spricht, so der Landesvorsitzende und ehemalige Abgeordnete Ulrich Deuschle, dass man die Republikaner im Landtag politisch bekämpft hätte und dass sie als Partner nicht ernst genommen worden seien, dann verklärt er die Vergangenheit doch etwas.

Die Landesregierung und die etablierten Parteien hätten sich weitgehend vor einer geistig-politischen Auseinandersetzung mit den REP gedrückt. Man habe vielmehr durch undemokratische Mittel versucht, die Republikaner zu kriminalisieren und unwählbar zu machen.

Die parlamentarische Ausgrenzung der damaligen Landtagsfraktion sei im Laufe der Zeit immer löchriger geworden. Deuschle erinnert in dem Zusammenhang an die Wahl des Ministerpräsidenten im Jahre 1996. Nachdem im ersten Wahlgang Herr Teufel gescheitert sei, hätte die REP-Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung eine weise Entscheidung getroffen.

Kurz vor der Landtagswahl 2001 gab es sogar Signale aus Teufels Umgebung, dass in der neuen Wahlperiode ein neues, pragmatischeres Verhältnis zur REP-Fraktion gesucht würde. Auch dort rechnete man fest mit einem Wiedereinzug der REP in den Landtag. Die Polarisierung zwischen CDU-Teufel und SPD-Vogt in der Endphase des 2001-Wahlkampfes und die hohen Wahlprognosen für die REP hätten einen Teil der wertkonservativen Wählerschaft ,vor allem in Seniorenbereich, zur CDU umschwenken lassen.

Der Landesvorsitzende kündigt an, dass sich die Republikaner noch stärker als rechtstreue Partei profilieren würden, die wertkonservative und heimatschützende Ziele verfolge. Genau in diesem Punkt würde man die CDU und den wirtschaftsliberalen Herrn Oettinger stellen.

V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg