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Ulrich Deuschle zu lsw vom 15.4.2005: Herr Oettinger hat einen Hang zu politischer „Vergesslichkeit“ oder sagt bewusst die Unwahrheit Republikaner legen Beweise für Falschaussagen vor
Die baden-württembergischen Republikaner nehmen die Aussagen des designierten Ministerpräsidenten Günter Oettinger über die parlamentarische Zusammenarbeit in den neun Jahren ihrer bisherigen Landtagsarbeit mit Verwunderung zur Kenntnis. Wenn Herr Oettinger ausführt die anderen Landtagsparteien hätten der Versuchung widerstanden, die Stimmen der Republikaner für parlamentarische Ziele und Mehrheiten zu nutzen und dass darüber immer ein Grundkonsens bestanden habe, dann, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, habe er entweder Wichtiges vergessen, oder er sage bewusst die Unwahrheit.
Deuschle erinnert in diesem Zusammenhang an die Abstimmungen vom 19. und 20.07.1995, in denen bei der Frage der Sozialversicherung die Republikaner zusammen mit SPD und Grünen die Mehrheit erreichten, während beim Thema Stellung der Landräte eine „Abstimmungskoalition“ von CDU, FDP und REP sich gegen rot- grün durchsetzte. Die dpa sprach daraufhin in einem Kommentar von einer „Krise“ der großen Koalition.
Ferner weist Deuschle darauf hin, dass beim damaligen Untersuchungsausschuss Graf, im Januar 1996, in dem der Finanzminister Mayer-Vorfelder involviert war, SPD, FDP, Grüne und Republikaner zusammen ein Mehrheitsvotum gegen die CDU durchsetzten, was zu einer heftigen Landtagsdebatte führte. Darüber hinaus erinnert der damalige Landtagsabgeordnete Deuschle daran, dass in der dann folgenden Plenarsitzung vom 08.02.1996 CDU, FDP und REP gegen rot-grün die Beibehaltung der sogenannten 590-Mark-Jobs in der damaligen Form durchsetzten. Der heute von Herrn Oettinger lobend erwähnte ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Maurer, sprach damals im Landtag auf die ironisch gemünzte Aussage des Ministerpräsidenten Teufel gegenüber SPD, FDP und Grünen, „ihr seid schöne Demokraten“ von einer „abgrundtiefen Heuchelei“ der CDU. Darauf erwiderte CDU-Fraktionschef Günter Oettinger: „Wir haben uns nur dafür eingesetzt, dass die geltende Rechtslage beibehalten wird.“ Die Republikaner verfügen über ein gutes Archiv und können noch weitere Beispiele für die Durchlöcherung der Ausgrenzungsstrategie der selbsternannten „Demokraten“ liefern.
Ein Kandidat, der unter permanenter „Vergesslichkeit“ leidet, oder bewusst die Unwahrheit sagt, hat nicht die charakterlichen Fähigkeiten für das Amt des Ministerpräsidenten.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg Tel. 0711/6492001 Fax 0711/6409744
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14.01.2006 © copyright 2004 Die Republikaner Deutschland |
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