Republikaner begrüßen Votum des französischen Volkes
Non-Entscheidung ist ein „Waterloo“ für die Eliten von Wirtschaft und Politik
REP fordern Volksabstimmung auch in Deutschland

Die baden-württembergischen Republikaner begrüßen die ablehnende Entscheidung des französischen Volkes zur EU-Verfassung und fordern eine grundlegende Wende in der Europapolitik. Die Bürger in Frankreich haben sich, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, gegen ein zentralistisches „Europa der Großkonzerne“ ausgesprochen, das ausschließlich einem liberalistischen Großmarktprinzip folgt. Das „Diktat des Binnenmarktes“ und die Geringschätzung aller nationalen und regionalen Besonderheiten durch die Brüsseler Zentralbürokratie hat einen Schlag bekommen. Die herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik haben ihr verdientes Waterloo bekommen. Sie haben völlig die Schutzfunktion des Staates für die Arbeitnehmer und den Mittelstand vernachlässigt.

Die Republikaner fordern einen Stopp des Erweiterungsprozesses, der völlig außer Kontrolle gekommen ist. Deutschland kann nicht innerhalb einer Generation sowohl die Kosten der deutschen Wiedervereinigung als auch einer Verdoppelung der EU von 15 auf ca. 30 Mitgliedstaaten verkraften.

Deuschle fordert eine Grundsatzdebatte über die Grundlinien der EU-Politik in Deutschland und Baden-Württemberg. Die Nettozahlerrolle Deutschlands sei nicht mehr haltbar. Unser Land blutet trotz Exportüberschuss durch Lohndumping, Firmenverlagerung und ruinösen Wettbewerb immer mehr aus. Nur noch „pervers“ ist, dass bei über fünf Millionen Arbeitslosen der Arbeitsplätze- Export vom deutschen Steuerzahler subventioniert wird und die EU weiter Zuschüsse an die Beitrittsländer gibt, damit diese den ausgewanderten Firmen auch noch die Unternehmenssteuern verringern können. Diesem Unfug kann nur durch eine Volksabstimmung in Deutschland ein Ende bereitet werden.

Deuschle kritisiert in diesem Zusammenhang den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, der in seiner ersten Regierungserklärung außer Allgemeinplätzen nichts Substanzielles zu Europa gesagt hat. Baden-Württemberg als Grenzland zum Elsass brauche eine kreative Diskussion, wie die gut- nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland auf der Grundlage eines „Europa der Vaterländer“  weiterentwickelt werden können ohne die beiden Völker zu überfordern.