PE Nr. 3/05 vom 3.2.2005

Die baden-württembergischen Republikaner sind über die Höhe der aktuellen Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Baden-Württemberg bestürzt. Nachdem nun erstmals in einer offiziellen Arbeitsmarktstatistik in Deutschland mehr als fünf Millionen als arbeitslos gemeldet sind, wird das ganze Ausmaß des Dilemmas immer noch nicht offenbart. Da man zu den amtlichen Zahlen noch rund 400 000 Frührentner, sowie über 1,5 Millionen im staatlich geförderten Arbeitsmarkt zurechnen müsse, seien über sieben Millionen Menschen  in Deutschland  ohne echte Beschäftigung.

Auch für Baden-Württemberg sind die Arbeitslosenzahlen mit offiziell über 380 000 Nichtbeschäftigten dramatisch. Besonders schlimm ist ,dass in unserem Land immer mehr Jugendliche ohne Arbeit und ohne Zukunftsperspektiven sind.

Die Republikaner sehen, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, bei den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen Zeichen von Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Mit der Einführung des Euros und der Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Länder in die EU haben sich Bundes- und Landesregierung eine zusätzliche Standortkonkurrenz ins eigene Boot geholt. Nur noch als absurd kann die Tatsache bewertet werden, dass durch eine unsinnige EU-Förderpolitik, hauptsächlich gespeist durch den deutschen Steuerzahler, in den neuen EU-Ländern Produktionen geschaffen werden, während im eigenen Land viele Arbeitsplätze durch entsprechende Produktionsverlagerungen verloren gehen.

Die Republikaner fordern Bundes- und Landesregierung auf, die verhängnisvolle EU-Förderpolitik in Brüssel sofort stoppen zu lassen, ein Programm zur energischen Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erarbeiten und umzusetzen, die vorliegenden Konzepte zum Bürokratieabbau auch zu verwirklichen, die Lohnzusatzkosten durch Kürzung der zuwanderungsbedingten Sozialkosten wirksam zu senken und einer wachstumsfreundlichen Steuerreform zum Durchbruch zu verhelfen.

V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg