PE Nr. 4/05 v. 08.02.05

Die baden-württembergischen Republikaner fordern die Landesregierung auf, dem Missbrauch der doppelten Staatsbürgerschaft einen Riegel vorzuschieben. Sie wollen damit erreichen, dass die ca. 50 000 türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und anschließend wieder die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben, ihren Anspruch auf die deutsche damit verwirken. Nach dem seit 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht müssen die deutschen Behörden den deutschen Pass sofort einziehen, wenn ihnen der obige Sachverhalt bekannt wird. Die Republikaner fordern Innenminister Rech auf, hier entschieden durchzugreifen und dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Eine laxe Einstellung in dieser Frage, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, ist nicht akzeptabel. Es darf keine doppelten Loyalitäten geben. Ein Bürger muss sich zu einem Staat bekennen und kann sich nicht das beste von beiden Staatsangehörigkeiten heraussuchen. Hier liegt auch eine Diskriminierung der normalen deutschen Bürger vor, die sich auch nicht vor gewissen staatsbürgerlichen Pflichten drücken können. Die Republikaner lehnen das von der SPD geforderte erleichterte Wiedereinbürgerungsverfahren entschieden ab.

V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg