Ulrich Deuschle als Landesvorsitzender der Republikaner in Baden-Württemberg bestätigt
„Landtag – wir kommen!“ – Republikaner wollen die Union in der Sozial-, Wirtschafts- und Ausländerpolitik stellen und ein konservatives Gegengewicht zum „liberalen“ Oettinger bilden
Ulrich Deuschle wird die baden-württembergischen Republikaner in die Landtagswahl 2006 führen. Auf ihrem Landesparteitag im südbadischen Stühlingen bestätigten die Delegierten den Diplom-Volkswirt aus Notzingen bei nur einer Gegenstimme. Seine Stellvertreter Sabine Johnson, Wolfgang Meier, Klaus Rapp und Herbert Sauter wurden ebenfalls wiedergewählt. Zum Schatzmeister bestimmten die Delegierten den bisherigen Amtsinhaber Dieter Ebert, sein Stellvertreter wurde Gerd Kobe. Als Schriftführerin wurde Martina Lanzerath im Amt bestätigt, zum neuen Stellvertreter wurde Thomas Melber gewählt. Auf dem Parteitag unter dem Motto „Landtag – wir kommen!“ wollen die baden-württembergischen Republikaner die Weichen für den Wiedereinzug in den Landtag 2006 stellen. „Die Zeit, in der Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Landtag unter sich sein können, geht zu Ende“, sagte Deuschle. Mit einer neuen Werbekampagne wollen die Südwest-Republikaner gezielt junge Leute für die Republikanische Jugend gewinnen.
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Deuschle den „Pakt für Baden-Württemberg“ vorgestellt, mit dem die Republikaner in neun Punkten den Bürgern ein Angebot für eine rechte, demokratische, an den Interessen des eigenen Volkes orientierte Politik machen wollen. Der designierte Ministerpräsident Oettinger sei mitverantwortlich für den Jobexport und die steigende Arbeitslosigkeit und Verschuldung in Baden-Württemberg, sagte Deuschle. Durch Förderung des Mittelstandes, Vorgehen gegen Billigkonkurrenz aus Europa, Rückführung dauerarbeitsloser Ausländer und Verbot der Nettoneuverschuldung wollen die Republikaner das Land nach vorne bringen. Weitere Punkte des „Koalitionsangebots an die Bürger“ sind Maßnahmen gegen die Ethnisierung und Ghettoisierung der Städte.
In der Frage des islamischen Religionsunterrichts, der Familienpolitik und der Homo-Ehe will Deuschle die CDU, der er „Verrat an den christlichen Idealen“ und „Kapitulation vor der Schwulen- und Lesbenlobby“ vorwirft, kulturpolitisch angreifen. Oettinger sei kein Konservativer, sondern ein Liberaler. In der inneren Sicherheit plädiert Deuschle, der dem Opferschutz wieder Vorrang vor dem Täterschutz geben will, für die Wiedereinführung des Zuchthauses für Schwerverbrecher. Weitere Punkte des „Pakts für Baden-Württemberg“ sind die Reform der Rentenversicherung und die Bekämpfung des Mißbrauchs der sozialen Sicherungssysteme.
Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer hatte in seiner Ansprache die „mentale Leistungsverweigerung“ der Altparteien angeprangert, die den demokratischen Diskurs mit den Republikanern über drängende Probleme wie die Bedrohung des inneren Friedens durch Masseneinwanderung und Islamismus verweigerten. Die Republikaner müßten deshalb das Sprachrohr der von der Politik Vergessenen sein und den Mut haben, diese Tabuthemen anzupacken. „Wir nehmen die Herausforderung an und schaffen 2006 den Wiedereinzug in den Landtag“, sagte Schlierer. Mit Blick auf den bevorstehenden 60. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8. Mai 1945 kritisierte Schlierer die Unfähigkeit, um die eigenen Opfer zu trauern, ohne jedesmal eine „Litanei der Selbstbezichtigung“ voranzuschicken.
Neben den Vorstandswahlen haben die Republikaner Anträge zur Mittelstandspolitik und zur Beschneidung der Überversorgung von Politikern beschlossen. Das vom Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle vorgestellte Mittelstandskonzept will Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen durch die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU und durch Abschaffung der Ökosteuer sowie die gezielte Mittelstandsförderung, bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung und bessere Innovations- und Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand. Der einstimmig beschlossene Antrag des Kreisverbands Freudenstadt fordert die Eingliederung der Politiker in die normale Sozialversicherung; sie sollen künftig „Altersrente sowie Schutz bei Krankheit und Arbeitslosigkeit nach Maßgabe der Regeln, die für das einfache Volk gelten“, erhalten. Eine von Jessica John vorgestellte Faltkarte will junge Leute mit der Forderung nach sicherer Ausbildung, Sicherheit auf dem Schulhof, Kopftuchverbot an den Schulen und Stop der Einwanderung in die Sozialhilfe für die Republikaner gewinnen.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die Republikaner alle Deutschen auf, am 8. Mai der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Geschichte unseres Volkes vorurteilsfrei zu betrachten, zur Sicherung von Frieden und Freiheit nach Kräften beizutragen und die Versöhnung der Völker zu fördern. „Der 8. Mai ist kein Tag der Befreiung und kein Tag zum Feiern“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zur Begründung. Es gehe nicht an, sich feige auf die Seite der Sieger zu schlagen und sich im nachhinein zum Mitsieger zu erklären.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
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