Pressemitteilung 50/05  vom 27.7.2005

Rente vor dem Kollaps – die Trickser sind am Ende

Rolf Schlierer: „Sämtliche Altparteien drücken sich vor einer Rentenreform nach dem Prinzip Leistung und Gegenleistung“

Die Republikaner sehen in der Warnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherer vor neuen Finanzlöchern in den Rentenkassen einen weiteren Beleg für das völlige sozialpolitische Versagen der Altparteien. „Die Trickser sind am Ende“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Jahrzehntelang haben sich alle Bundesregierungen, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, vor einer grundlegenden Reform der Alterssicherungssysteme gedrückt. Rot-Grün hat mit dem Verprassen der Schwankungsreserve die Finanzkrise auf die Spitze getrieben. Jedes neue Loch in der Rentenkasse straft die Schönrednerei der Altparteien Lügen“, sagte Schlierer.

Es sei bezeichnend, daß Ministerin Ulla Schmidt inzwischen im schönsten Einklang mit Norbert Blüm den Bürgern weiszumachen versuche, daß die Renten „sicher“ seien. „Sicher sind in diesem Land allenfalls die üppigen steuerfinanzierten Politikerpensionen“, kritisierte Schlierer. Union und FDP hätten ebenso wie Rot-Grün in ihrem Wahlprogramm außer Allgemeinplätzen und Beschwichtigungsphrasen keinerlei konkrete Vorschläge zur Sanierung der Rentenkassen zu bieten.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner kündigte an, daß seine Partei die Sicherung der Renten zu einem Schwerpunkt im bevorstehenden Wahlkampf machen werde. „Die Vorschläge, die die Republikaner vor mehr als zehn Jahren zur Reform der Rentenkasse gemacht haben, sind nach wie vor aktuell“, sagte Schlierer. Um die Alterssicherung auch in der Zukunft gewährleisten zu können, müßten die Sozialsysteme auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung reformiert und alle versicherungsfremden Leistungen herausgenommen und entweder gestrichen oder steuerfinanziert werden. Darüber hinaus müsse mit der Einführung des Prinzips der Kapitaldeckung begonnen werden, um künftige Rentenleistungen wesentlich aus den Erträgen des vom Versicherten mitaufgebauten Kapitalstocks bestreiten zu können. Damit könne der von Adenauer begangene Fehler der Umstellung auf das Umlageverfahren korrigiert werden.

Notwendig sei ferner eine aktive Bevölkerungspolitik, die klar an der Aufwertung der Familie und der Steigerung der Geburtenraten ausgerichtet sei, um den demographischen Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden. Solange jedoch selbst CDU-Politiker wie der baden-württembergische Sozialminister Renner sich nicht entblödeten, die Schirmherrschaft über Schwulenparaden zu übernehmen, sei hier freilich auch von der sogenannten Opposition nicht viel zu erwarten.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle