PE Nr. 7/05 v. 22.02.05

Die baden-württembergischen Republikaner haben die Aussage des neuen Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, Lothar Frick, der einen Einzug der Republikaner in den Landtag im Jahre 2006 für möglich hält, als realistisch beurteilt. Wenn Herr Frick davon spricht, dass viele Menschen das Gefühl hätten, „die Politiker bekämen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht in den Griff und bedienten sich selbst, während den Bürgern Einschnitte aufgebürdet würden“, ist ihm ein gewisses Maß an Realitätssinn nicht abzusprechen, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

Nicht akzeptabel ist aber, wenn sich Herr Frick, der einer parteipolitisch neutralen Organisation, wie der Landeszentrale für politische Bildung vorsteht, in die tagespolitische Auseinandersetzung in einem Ausmaß einmischt, die einem zur Neutralität verpflichteten Beamten nicht ansteht. Anscheinend fühlt er sich immer noch als CDU-Funktionär, der seine Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 gegen Frau Vogt, SPD, noch nicht überwunden hat.

Im übrigen zeigen die Behauptungen von Herrn Frick über die Republikaner im Lande mangelnde Kompetenz. Sowohl die Aussage über die Mitgliederzahl der Partei mit 1000, ist genauso sachlich falsch, als auch die Bewertung über eine angebliche Zerstrittenheit, die es in Baden-Württemberg nicht gibt. Auch kann oder will er nicht unterscheiden, zwischen einer rechtsextremen Partei und einer Partei, die in vielen Fragen extrem recht hat und die sich in zwei Legislaturperioden im baden-württembergischen Landtag bewährt hat. Als verfassungsrechtlich äußerst bedenklich bezeichnet Deuschle den Vorschlag von Herrn Frick, nicht genehmen Parteien die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. Nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung darf  bei Wahlen nicht unterschieden werden zwischen genehmen und nicht genehmen Parteien. Ein diesbezügliches Urteil über Parteien steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu. Diese Tatsache müsste eigentlich einem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung bekannt sein. Da ihm dies aber entweder unbekannt oder gleichgültig ist, ist Herr Frick in seinem Amt nicht länger haltbar. Die Republikaner fordern die politisch Verantwortlichen auf, Herrn Frick unverzüglich von seiner Aufgabe zu entbinden, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg