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Für Sie setzen wir uns ein
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Kommunalpolitische
Plattform |
Übersicht
I Vorwort
II Schwerpunkte
I Vorwort
Wir Republikaner sind die Grundgesetzpartei. Wir stehen ein für unser Vaterland, für einen stabilen Staat und für die Freiheit seiner Bürger.
Diese Grundsätze gelten auch in der Kommunalpolitik. Die Gemeinde ist die Grundlage und Glied des demokratischen Staates. (§1 Abs.1 Gemeindeordnung). Mit dieser Formulierung fordert der Gesetz-geber, Demokratie von unten nach oben aufzubauen. Daraus leiten wir Republikaner die Pflicht ab, aktiv kommunale Politik für unsere Bürger zu betreiben.
II Schwerpunkte
1. Kommunale Selbstverwaltung
Republikanische Kommunalpolitik ist Erhaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das bedeutet, die Bürger bei Ihren eigenen Angelegenheiten stärker einzubinden, die Kräfte der örtlichen Gemein-schaft zu stärken, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in der engeren Heimat - mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die Eigenart der Gemeinde zu bewahren.
Wir Republikaner treten jeder Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung mit Entschiedenheit entgegen. Kommunalpolitik bedeutet für uns Republikaner die Förderung einer bürgernahen Verwaltung.
Die Bürger müssen die Geborgenheit in ihrer Gemeinde erleben. Alle Entscheidungen auf Gemeindeebene müssen allen Bürgern verständlich sein.
Der Sachverstand der Bürger ist für die Gemeinde zu nutzen. Die frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen in die Entscheidungsvorgänge ist so oft als möglich vorzunehmen.
2. Sicherheit in der Kommune
Die Kriminalität hat in beängstigendem Ausmaß zugenommen. Frauen, Ältere und sogar Jugendliche und Kinder sind gefährdet. Wohnungseinbrüche, Diebstähle und Raubüberfälle, selbst auf offener Straße, sind an der Tagesordnung. Wir Republikaner werden uns einsetzen:
3. Familienpolitik
Die Familie als tragendes Element unseres Volkes bedarf des besonderen Schutzes und besonderer Förderungen. Deshalb müssen die Lebensbedingungen unserer Familien verbessert werden.
Wir Republikaner werden uns einsetzen:
4. Jugendpolitik
Sie ist Fortsetzung der Familienpolitik. Unsere Jugendlichen und Heranwachsenden sollen für die Belange des Gemeinwesens interessiert und zur Übernahmen von Rechten und Pflichten vorbereitet werden. Sie sind einzubinden in ein harmonisches aktives Gemeindeleben. Das Bewußtsein für unser Volk und unsere Heimat ist bei Jugendlichen zu stärken.
Wir Republikaner wollen, daß junge Menschen ein attraktives Lern- und Betätigungsfeld in der Kommune erhalten.
Wir Republikaner werden uns einsetzen:
5. Altenpolitik
Wir verwenden bewußt den Ausdruck Altenpolitik" um dem Wort Alter wieder die früher damit verbundene Achtung zu verschaffen. Altenpolitik muß Bestandteil aktiver Kommunalpolitik sein und werden. Unsere Alten müssen weiterhin in der Mitte unserer Gemeinschaft leben können.
Wir Republikaner werden uns einsetzen:
für Maßnahmen, die der älteren Generation einen angemessenen Lebensabend gewährleisten . Dazu gehören
6. Gesundheitspolitik
Gesundheit ist das Wichtigste im Leben.
Gesundheit zu fördern ist wichtiger Teil der Kommunalpolitik. Die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit ist zu stärken.
Wir Republikaner setzen uns ein:
7. Sozialpolitik
Mißbrauch von Sozialleistungen in der Kommune geht zu Lasten der wirklich sozial Schwachen. Dieser Betrug gefährdet das soziale Netz, schadet damit auch der Kommune. Im Rahmen des gesetzlich möglichen werden wir Republikaner uns für Bekämpfung des Sozialmißbrauchs einsetzen.
8. Wohnungspolitik
Die Lösung der Wohnungsprobleme gehört zu den dringenden Aufgaben der Kommunalpolitik. Zur Abhilfe der akuten Wohnungsnot werden wir Republikaner uns im Gemeinderat einsetzen:
9. Umweltpolitik
Die Erhaltung und Förderung unseres Lebensraumes ist Ziel republikanischer Politik. Die Umwelt- und Energiepolitik der Republikaner will unsere Umwelt so weit als möglich bewahren.
Wir Republikaner werden uns einsetzen:
10. Kulturpolitik
Religiöses und kulturelles Leben gibt Aufschluß über den Zustand einer Gesellschaft. Doch täglich erleben wir, daß Traditionen und unsere Kultur gefährdet sind. Auch in der Kommune ist Rückbesinnung auf Werte und Traditionen unserer Nation wichtig. Wir Republikaner werden kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in der Gemeinde fördern. Sprache und Bräuche sind Identifikationsgrund-lagen eines Volkes und einer Kommune. Regionale Kulturgüter und Bräuche wollen wir pflegen, den Bezug zur Heimat stärken. Im Rahmen des Möglichen werden wir Republikaner uns dafür einsetzen, daß an unseren Schulen wieder Werte und Wissen vermittelt werden. Sinkende Leistungen an Schulen bei gleichzeitiger Überforderung von Schülern und Lehrern sowie Gewalt und Rauschgifthandel auf dem Schulhof dürfen nicht widerspruchslos hingenmmen werden. Im Rahmen des Möglichen muß die Kommune die Rückkehr zum Leistungsprinzip vollziehen.
11. Haushaltspolitik
Unsere Kommunen müssen sparsam und zielgerecht wirtschaften. Wir Republikaner werden im Gemeinderat dafür eintreten, diese gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen. Steuergelder dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die allen Bürgern und damit der Kommune nützen. Republikanische Haushaltspolitik bedeutet auch Vorausplanung und Rücksicht auf kommende Generationen, so wie vorhergehende Generationen das heute Bestehende für uns erschaffen haben. Im Kommunalhaushalt sind Personalkosten auf das Zumutbare zu begrenzen. Neue Programme und Maßnahmen sind zu fördern, welche die Befreiung des Gemeindehaushaltes von Fremdkosten - welche Staatsaufgaben sind - fördern. Hierzu gehören als Beispiel Kosten für Asylbewerber oder illegale Einwanderer. Die konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ebenfalls Aufgabe der Haushaltspolitik.
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