Wenn es um Diffamierung und Hetze gegen DIE REPUBLIKANER wird oft ein sog. "Verfassungsschutz" - Bericht als angeblicher Beweis angeführt. Wer ist eigentlich dieser "Verfassungsschutz" und wen schützt er wirklich?
Zunächst ist festzustellen, daß die "Verfassungsschutz" - Ämter den Innenministern unterstellt sind. Sie sind keine selbständigen Behörden (!) sondern arbeiten auf Anweisung der Innenminister, also auf Befehl von Politikern der etablierten Parteien!!
In Zeiten, in denen die SPD mit der SED/PDS koaliert, kann man sich leicht erklären, warum besonders der sogenannte "Rechtsextremismus" im Kreuzfeuer steht. Die Regierungen z.B. in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können ja gar nicht mehr weiter nach links rücken. Von deren Standpunkt aus gesehen, ist bereits die CDU "rechtsextrem"!
Wie weit der "Verfassungsschutz" geht, zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg:
Ein Beamter mit dem Decknamen Axel R. wurde beauftragt, eine Neonazibande, eine sog. "Kameradschaft" zu gründen, um diese dann auf uns REPUBLIKANER "anzusetzen". Herr R. stopfte im Auftrag seines Dienstherrn Jungendliche mit Ausländerhetze, Antisemitismus und NS-Ideologie voll. Seine Texte sollen sogar im Innenministerium abgesegnet worden sein! Dieses kriminelle Vorgehen geschah im Namen des "Verfassungsschutzes"!
Besonders verdächtig an diesen Machenschaften ist der Zeitpunkt: Der Einsatz von Axel R. erfolgte nämlich im Vorfeld der Baden-Württembergischen Landtagswahl von 1996! Hier hat der damalige SPD-Innenminister Birzele wohl versucht, die REPUBLIKANER - Fraktion mit solchen miesen Methoden aus dem Landtag zu kippen. Allerdings fiel der Schwindel auf, Herr R. und sein Auftrag wurden enttarnt. Die Folge: Die Wählerinnen und Wähler entschieden, daß die REPUBLIKANER mit 9,1% den Wiedereinzug in den Landtag schafften und die SPD aus der Regierung flog!
FAZIT: Längst wird der sog. "Verfassungsschutz" von den etablierten Parteien mißbraucht und zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert. Statt seine gesetzliche Aufgabe wahrzunehmen und unsere Verfassung vor wirklichen Gefahren - z.B. vor der Bedrohung durch islamische Fundamentalisten - zu schützen, ist der "Verfassungsschutz" zum Etabliertenschutz verkommen.
Deshalb: Die Unterstützung der REPUBLIKANER ist eine Stimme für die Partei, die die Verfassung vor solchen "Verfassungsschützern" schützen will! Es müssen Gesetze geschaffen werden, die die politische Einflußnahme ausschließen.