im Verband Region Stuttgart
des Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Ulrich Deuschle
zum Entwurf des Haushaltsplans 2004
und der
Mittelfristigen Finanzplanung
Einige wichtige Daten:
- Volumen ca. 240 Mio. Euro; 33% Zuwachs zum Vorjahr
- Schuldenstand erhöht sich um 12% auf 92 Mio. Euro
- Verbandsumlage sinkt um 3,5%
- Verkehrsumlage steigt von 50 auf 56 Mio. Euro um 13%,
mittelfristig bis 2007 werden 69 Mio. erwartet (Grund: Hohe
Investitionen bei S-Bahn-Fahrzeugen u. S-Bahn-Bauten)
- Gesamtumlagen der Region steigen von 61 Mio. auf 75 Mio. Euro
Beurteilung: Die Finanzen sind gut geordnet. Der Investitionskurs ist vertretbar. Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Kommunen muss aber überlegt werden, ob alle Vorhaben im geplanten Zeitraum durchgeführt werden. Darauf komme ich noch zurück.
- Gemeinsamer Forderungskatalog vom Frühjahr 2001 an Landtag und Landesregierung ist nicht mehr Grundlage der Debatte
- Trägerschaft Landschaftspark sowie Streichung der 2/3- Mehrheit bei Übernahme freiwilliger Aufgaben sind kaum der Rede wert.
- Entscheidend ist, dass ein „ÖPNV aus einem Guss“ u. eine Konzentration der Aufgaben auf den VRS entsteht.
- Im übrigen sollten sich VRS u. WRS auf ihre Kernkompetenzen Wirtschaftsförderung, ÖPNV mit regionaler Trägerschaft u. Regionalplanung konzentrieren.
- Rezession auch in unserer Region
- Region Stuttgart verliert laut IHK-Gutachten ihren Technologievorsprung
- Abbau der Strukturdefizite u. a. durch: Fortführung regionaler Branchendialoge (z.B. Fahrzeugbau), Einbeziehung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen in Gründungsoffensiven u. Zusammenarbeit mit Pflegeeinrichtungen
- Ist die regionale Wirtschaftsförderung optimal aufgestellt um bei der Überwindung der Strukturkrise zu helfen?
Insolvenzen sind weiter sehr hoch, Eigenkapitalquote vieler Betriebe bleibt weiter zu niedrig, deshalb bleibt unser Vorschlag einer regionalen Rating-Agentur auf der Agenda.
- Die beiden ersten Anträge der REP-Fraktion gehen speziell auf diese Thematik ein.
4.1 Rückholaktion deutscher Fachkräfte aus den USA
Begründung Antrag 1
4.2 Bessere Bekanntmachung der Projekte u. Fördermöglichkeiten der EU bei Klein - u. Mittelbetrieben in der Region
Begründung Antrag 2
4.3 Reduzierung der ÖPNV Stuttgart 21- Rücklage um 3 Mio. Euro
Mit der entsprechenden Begrenzung des geplanten Anstiegs der
Verkehrsumlage will die REP-Fraktion auf die schwierige Finanz-
situation der Kommunen reagieren, auf die auch noch stark steigende
Kreisumlagen zukommen. Dazu kommt, dass die Realisierungschancen
für Stuttgart 21 sich eher verschlechtert haben.
Näheres Antrag 4
4.4 Aufbau eines internen Frühwarnsystems zur besseren Steuerung der
Beteiligungsgesellschaften
Begründung Antrag 7
4.5 Verstärkte Videoüberwachung von S-Bahn-Fahrzeugen u. Bahnhöfen
Die REP-Fraktion hatte sich schon vor einiger Zeit für eine
Videoüberwachung an gefährlichen Orten im S-Bahnsystem der
Region eingesetzt. Danach hatte die Deutsche Bahn AG erste Schritte
eingeleitet u. einige Bahnhöfe mit entsprechenden Kameras
ausgestattet. Eine Fortführung dieser Aktion wird angestrebt.
Näheres Antrag 6
4.6 Bessere Außendarstellung der Region in Brüssel durch Präsentation
des „Stuttgarter Weindorfs“
Näheres Antrag 3
4.7 Verbesserung des Bekanntheitsgrads des Verbands Region Stuttgart
Dazu soll die Verwaltung ein entsprechendes Konzept ausarbeiten, das
zu einer Stärkung der regionalen Identität u. der demokratischen Legi-
timation der Region beiträgt.
Näheres Antrag 5
Ulrich Deuschle
Fraktionsvorsitzender