Ulrich Deuschle: |
Republikaner für Abschaffung des staatlichen Zuschusses für Parteistiftungen |
Die baden-württembergischen Republikaner haben sich für eine Streichung des staatlichen Zuschusses an die Parteistiftungen ausgesprochen. In einer Zeit, in der in weiten Teilen des Landeshaushaltes Einsparungen vorgenommen werden, sei eine weitere Privilegierung der Landtagsparteien nicht akzeptabel, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Wenn einzelne Stiftungen, wie z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU Finanzprobleme hätten, sollten sie diese mit Einsparungen lösen. Es sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers die Aktivitäten von Parteien im vorpolitischen Raum zu finanzieren. Im Gegenteil, so Deuschle, sei eine Rückführung des übermäßigen Parteieneinflusses auf organisierte Gruppen, Vereine und Interessenverbände notwendig. Es habe sich nämlich gezeigt, dass solche Gruppierungen sich negativ auf notwendige Strukturänderungen in Deutschland und Baden-Württemberg auswirkten.
Die Landtagsparteien könnten nicht immer vom Bürger Einschränkungen verlangen und ihre Privilegien zum Tabu erklären.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg