Ulrich Deuschle: |
Republikaner bereiten ihren Einzug in den Landtag 2006 vor Deuschle: Wir werden die entsprechenden Konsequenzen aus dem Sachsenergebnis ziehen. Die soziale Frage wird im Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stehen. |
Die baden-württembergischen Republikaner nehmen zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Stellung. Die beiden Wahlen sind, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, durch bundespolitische Themen dominiert worden. So werden soziale Eingriffe, wie durch Hartz IV konkretisiert, von einem großen Teil der Bürger nicht akzeptiert. Die Wähler trauen den Volksparteien CDU und SPD immer weniger Problemlösungen zu. Dies gilt auch im Westen, aber nicht in dem Maße wie in Sachsen und Brandenburg. In Baden-Württemberg z.B. ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger, auf die Hartz IV hauptsächlich zielt, bei weitem nicht so hoch wie in den neuen Bundesländern; von einer "vorrevolutionären" Situation kann keine Rede sein. Deuschle bedauert, dass die Republikaner in Sachsen, wo sie bei den Europawahlen vom 13.06.2004 stärker als die NPD waren und in Chemnitz am gleichen Tag mit einem zweistelligen Ergebnis in den Stadtrat eingezogen sind, aufgrund eines Parteiverrates nicht zu den Landtagswahlen antreten konnten. Als Konsequenz für die Republikaner in Baden-Württemberg sieht der Landesvorsitzende eine noch stärkere Orientierung auf die soziale Frage. Die Folgen der Globalisierung und des Euros mit der zunehmenden Tendenz einer Produktionsverlagerung nach Osteuropa und anderswo und die entsprechenden sozialen Folgen für breite Bevölkerungsgruppen würden einen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2006 spielen. Darüber hinaus werden die Republikaner die politische Verantwortung der CDU, die sich bei deren Zustimmung zur Gesundheitsreform und zu Hartz IV gezeigt hat, offensiv ansprechen. Die Republikaner können dabei, im Gegensatz zu den anderen Rechtsparteien, von denen sie sich im Staatsverständnis und auch programmatisch unterscheiden, in Baden-Württemberg auf eine kommunale Basis zurückgreifen. So sind sie erst vor drei Monaten ins Stuttgarter Regionalparlament, sowie in verschiedene Gemeinderäte und Kreistage gewählt worden. Daneben ist ihr Organisationsgrad in Baden-Württemberg weitaus besser, als in den neuen Bundesländern. Wichtig für die Wähler bei ihrer Entscheidung wird auch sein, dass sich die Partei in zwei Legislaturperioden im Landtag in der Interessenvertretung der Bürger bewährt hat.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg