Ulrich Deuschle: |
Republikaner gegen geplanten Sozialabbau. Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik werden. Republikaner erwägen Unterschriftenaktion. |
Die baden-württembergischen Republikaner haben sich gegen die geplanten drastischen Einschnitte in die Substanz des Sozialstaats ausgesprochen. Das Problem Massenarbeitslosigkeit lasse sich, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, nicht durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe sowie einer Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe wirksam bekämpfen. Das Ergebnis einer solchen Politik wäre eine Verarmung der älteren Arbeitnehmer. Deuschle wies darauf hin, dass heute mehr als 75% der Neurentner nicht aus dem Arbeitsleben, sondern aus dem Arbeitslosengeld, dem Krankengeld, oder der Sozialhilfe kämen, bzw. für eine Übergangszeit ihr angespartes Vermögen einsetzten müssten. Dies sei besonders für diejenigen Arbeitnehmer sehr bitter, die dreissig Jahre oder mehr in die Sozialsysteme einbezahlt hätten. Sollten die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD im Rahmen einer faktischen „großen Koalition“ die vorgesehenen Einschnitte durchführen, würden die Republikaner eine Unterschriftenaktion erwägen.
Als vernünftige Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehen die Republikaner u.a. eine verstärkte Flexibilisierung des Flächentarifsvertrags sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer. Dies wäre aber nur dann akzeptabel, wenn dafür betriebliche Abfindungsvereinbarungen ermöglicht würden.
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wäre aber die Beendigung der Massenzuwanderung von ungelernten bzw. minderqualifizierten Arbeitskräfte