Ulrich Deuschle: |
Republikaner fordern Kündigung der deutsch-türkischen und deutsch-jugoslawischen Krankenversicherungsabkommen. Diskriminierung deutscher Familien muss beendet werden. |
Die baden-württembergischen Republikaner sprechen sich, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, für eine sofortige Kündigung des deutsch-türkischen ( vom 30.04.1964 ) und des deutsch-jugoslawischen Krankenversicherungsabkommen ( vom 12.10.1968 ) aus.
Auf dieser Basis müssen deutsche Krankenversicherungen für Familienmitglieder von Arbeitnehmern aus der Türkei, aus Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, auch wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen, wie der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Franz Thönnes auf eine Abgeordnetenanfrage mitteilte. Deutschen Krankenversicherten sei die Einbeziehung ihrer Eltern in die Familienversicherung verwehrt; hier dürften nur Ehegatten und Kinder beitragsfrei aufgenommen werden.
Die Republikaner fordern eine Beendigung der Diskriminierung deutscher und EU- europäischer Familien. Es sei ein Skandal, so Ulrich Deuschle, wenn einerseits massive Verschlechterungen im deutschen Gesundheits- und Rentensystem vorbereitet würden und andererseits dieser eklatante Missbrauch nicht abgestellt werde. Ferner sei es unakzeptabel, dass die Bundesregierung den Gesamtumfang der Versicherungsausgaben nicht offen lege.
Deuschle verwies darauf, dass es sich hier nicht um Bagatellen handle. So hätten schon im Jahre 1993 250.000 deutsche Staatsangehörige und 577.000 Ausländer uneingeschränkte Krankenhilfe aus den Rentenkassen erhalten. Deshalb sei es wohl nicht verwunderlich, dass seit 1994 keine amtlichen Zahlen mehr veröffentlicht werden.
Die Republikaner fordern die baden-württembergische CDU/FDP Landesregierung auf, im Bundesrat initiativ zu werden und den offensichtlichen Missbrauch abzustellen.