Ulrich Deuschle: |
Republikaner sehen sich in ihrer Politik bestätigt |
Die baden-württembergischen Republikaner sehen sich in ihrer Politik durch die Aussage des CDU-Fraktionschefs Günther Oettinger, der einen Wiedereinzug der Republikaner in den Landtag befürchtet, bestätigt. Herr Oettinger hat durchaus Grund, für seine in Schwäbisch Gmünd geäußerte „Sorge“, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Was für Herrn Oettinger eine „Sorge“ darstellt, ist für viele Bürger die Hoffnung auf eine bessere Politik in Baden-Württemberg. Die CDU ist z.B. mitverantwortlich, für die Folgen der Globalisierung und die zunehmende Tendenz einer Produktionsverlagerung nach Osteuropa und anderswo mit den entsprechenden sozialen Folgen.
Durch das Wegmobben eines angesehenen Ministerpräsidenten durch ehrgeizige Jungfunktionäre, die im Interesse von Herrn Oettinger handelten, hat die CDU in Baden-Württemberg ein strategisches Problem bekommen. Weder Herr Oettinger noch Frau Schavan haben die Fähigkeit konservative oder gar rechte Wählerschichten in ausreichendem Maße zu integrieren. Wie zu hören ist, scheinen selbst größere Teile der CDU- Mitglieder keinen der beiden Kandidaten wählen möchten.
Die Republikaner können in Baden-Württemberg, im Gegensatz zu anderen Rechtsparteien, von denen sie sich im Staatsverständnis und in ihrer programmatischen Aussage unterscheiden, auf eine kommunale Basis zurück- greifen. Sie werden als „bewährte“ Rechtspartei, die schon zwei Legislaturperioden im Landtag mitgewirkt hat und z.B. im Stuttgarter Regionalparlament in Fraktionsstärke wiedergewählt worden sind, in einen demokratischen Wettstreit für einen Politikwechsel in unserem Land eintreten.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg