Ulrich Deuschle: |
Republikaner beschließen Unterschriftenaktion gegen den Sozialabbau Republikaner für Kündigung verschiedener Krankenversicherungsabkommen |
Die baden-württembergischen Republikaner haben auf einer Kreisvorsitzendentagung in Stuttgart beschlossen, noch in diesem Monat mit einer Unterschriftenaktion gegen den geplanten Sozialabbau zu beginnen.
Das Problem Massenarbeitslosigkeit lasse sich nicht, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Absenkung auf das Niveau der Sozialhilfe wirksam bekämpfen. Das Ergebnis einer solchen Politik wäre eine Verarmung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Da sich nach der rot-grünen Bundesregierung auch die CDU/CSU für drastische Einschnitte in das deutsche Sozialsystem entschlossen hat, haben sich die Republikaner für eine direkte Information der Bevölkerung durch Flugblattaktionen und Informationsstände entschlossen.
Die Republikaner werden dabei die Frage beantworten, warum das deutsche Krankenversicherungssystem trotz laufend steigender Beiträge finanziell am Ende ist. Vielen Bürgern ist bisher verschwiegen worden, dass Deutschland mit dreizehn Ländern, z.B. der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien, vereinbart hat, Familienangehörige von in Deutschland lebenden Ausländer kostenfrei bei deutschen Krankenkassen mitzuversichern, auch wenn diese in ihrem Heimatland leben. Nach Schätzung von Fachleuten sollen durch diese Ungerechtigkeit die Krankenkassen jährlich mit höheren Millionenbeträgen belastet werden.
Ein weiteres Tabu, das die Republikaner ansprechen werden, sei der durch Missbrauch von Krankenversicherungskarten durch ausländische „Gesundheitstouristen“ entstehende Schaden, der nach Schätzungen namhafter Ärzte in der Höhe des aktuellen Defizits der Krankenkassen liegen soll.
Die Republikaner fordern eine Beendigung der Benachteiligung deutscher Familien. Es ist skandalös, wenn einerseits massive Verschlechterungen im Gesundheits- und Rentensystem vorbereitet werden und andererseits der offensichtliche Missbrauch nicht abgestellt wird.