Dieter Lieberwirth
|
Finanzkrise darf Kommunen nicht zu dubiosen Finanzgeschäften verführen. Republikaner fordern baden-württembergischen Innenminister auf, den Kommunen weitere Cross–Border-Leasingverträge (CBL) zu untersagen. |
Die baden-württembergischen Republikaner haben sich in ihrer Kommunalpolitschen Vereinigung (KPV) mit den Chancen und Risiken des sogenannten Cross-Border-Leasing beschäftigt. Nach einer intensiven Diskussion, so der KPV-Vorsitzende und Stuttgarter Stadtrat Dieter Lieberwirth, seien die Risiken des neuen Finanzierungsinstruments weitaus größer, als etwaige Chancen. Die Kommunen dürften sich nicht aus schierer Verzweiflung über ihre Finanzmisere in dubiose Geschäfte hineinzwängen lassen, deren Konsequenzen nicht überschaubar wären.
Treibende Kraft für diese Art von Geschäften seien bestimmte Banken, Versicherungen und anonyme Investmentgesellschaften, die weltweit steuermindernde Finanzanlagen sichern wollen. Arrangiert würden solche Vereinbarungen von großen Banken und Finanzagenturen, die daraus hohe Vermittlungsgebühren erzielten.
Durch CBL- Vereinbarungen würden den Kommunen weitgehend die Hände gebunden, sodass z.B. notwendige Stillegungen oder Reduzierungen von Anlagen (z.B. Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen) kaum mehr möglich wären, da sonst Schadensersatzforderungen von US-Investoren zu erwarten wären.
Ferner weist Dieter Lieberwirth darauf hin, dass die Objekte sowohl in der Bilanz des Investors, als auch des hiesigen Eigentümers erscheinen. Dies könne man nur als sehr fragwürdige Rechtskonstruktion bezeichnen. Es stelle sich die Frage, ob man aus den Riesenkonkursen von Enron und Worldcom, die mit gleichen, oder ähnlichen Finanztricks gearbeitet haben, nichts gelernt habe.
Die Republikaner fordern deshalb den baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble auf, seine Verantwortung als Kommunalminister wahrzunehmen und, wie in Bayern, den Kommunen zu untersagen, weitere Cross-Border-Leasing-Verträge abzuschließen. Den Gemeinden müsste vom Land Baden-Württemberg, z.B über den Finanzausgleich geholfen werden, ihre Defizite auszugleichen. Ein Ausverkauf des Volksvermögens und der Güter der Daseinsvorsorge sei unakzeptabel.
V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg