Arbeitsmarktpolitik
Quelle des Wohlstandes und Hauptoption für die Zukunft ist die gesamtwirtschaftliche Produktionsentwicklung. In ihr spiegeln sich produktionstechnisch die Höhe des erreichten Fortschritts und die Effizienz unseres Produktionsapparates wider. Trotz Globalisierung und Internationalisierung der ökonomischen Prozesse konnte in Baden-Württemberg in den 80er und 90er Jahren die anhaltende Wachstumsschwäche nicht überwunden werden. Der Modernitätsgrad des Kapitalstocks hat weiter abgenommen und die Kapitalabwanderung in Form von Direktinvestionen in das Ausland hat zugenommen.
Auch wenn sich die baden-württembergische Wirtschaft derzeit in einer Wachstumsphase befindet, muß festgestellt werden, daß gesamtwirtschaftlich zu wenig gespart und zu viel konsumiert wird. Sparen bedeutet in diesem Zusammenhang nicht etwa Verzicht, sondern die Verschiebung von Teilen des Gegenwartskonsums in die Zukunft, um auf der Basis einer kapitalintensiveren Technik auf höherem Produktionsniveau zu prodduzieren. Das Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Ersparnisse bestimmt den Spielraum, innerhalb dessen die Unternehmer realwirtschaftlich produzieren können.
Um Investitionen als Schlüsselgröße ökonomischer Entwicklung nachhaltig und strukturell zu steigern, setzen sich die Republikaner für eine Wirtschaftspolitik ein, die das gesamtwirtschaftliche Sparen als Zukunftsvorsorge fördert.
Gesamtwirtschaftliches Sparen ist mit den Prozessen der Kapitalbildung untrennbar verbunden. Je höher heute die gesamtwirtschaftliche Ersparnis ausfällt, um so höher gestalten sich morgen die Pro-Kopf-Einkommen und die Beschäftigung.
Insbesondere die Systeme der Besteuerung, der Lohnfindung und der Sozialleistungen sind so zu gestalten, da sie ihre sparfreundliche Wirkung hin zu einer strukturell höheren Investitionsquote entfalten können.
Für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen kommt es aber nicht nur auf die Verfügbarkeit von Kapital allein, sondern auch auf die Rentabilität an. Da die Renditen der Unternehmen im Inland zunehmend geringer als der Geldzins für Geldvermögen oder als die Renditen für Direktinvestitionen im Ausland ausgefallen sind, haben die Unternehmen ihre Kaptitalmittel immer mehr in sicheren Geldanleihen oder in ausländischen Investitionsprojekten als in riskanten Sachinvestitionen im Ausland angelegt. Im Ergebnis brachte dies einen unvermeidlichen Abbau an Arbeitsplätzen.
Die Republikaner lehnen es ab, eine soziale Arbeitnehmerpolitik mit der Frage der Lohnhöhe zu verbieten. Eine erfolgreiche Standortpolitik hat vielmehr
in das Blickfeld zu nehmen und einer langfristigen Lösung zuzuführen.
Schließlich kommt im Sinne des Prinzips von Vernetzung von Wirtschaftspolitik der Entwicklung der Infrastruktur eine weitere Bedeutung in der Standortfrage zu. Eine Fehlentwicklung der Vergangenheit bestand vor allem in der Vernachlässigung der öffentlichen investiven Aufgaben zu Gunsten der Aufblähung des Staatskonsums.
Die Zahl der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer ist nach amtlichen Veröffentlichungen inzwischen auf ca. 1,3 Millionen Ausländer angewachsen. Nicht berücksichtigt sind in dieser Zahl diejenigen Ausländer, die sich nur befristet im Lande aufhalten. Darunter fallen vor allem Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge oder die sich illegal im Lande befindlichen Ausländer.
Noch höher ist der Ausländeranteil in den baden-württembergischen Städten. Für die Landeshauptstadt Stuttgart z.B. ist ein Ausländeranteil von ca. 25 Prozent ermittelt worden. Einen grösseren Ausländeranteil weist in Deutschland nur noch Frankfurt/Main auf.
Wenn diese unregulierte Zuwanderung nicht spürbar eingedämmt wird, dann ist der Tag absehbar, an dem die deutsche Bevölkerung in der Minderheit sein wird. Deshalb fordern die Republikaner einen sofortigen Zuwanderungsstop nach Baden-Württemberg. Nach Auffassung der Republikaner würden die Umwelt- und Lebensbedingungen der Menschen in Baden-Württemberg bei einem weiteren unregulierten Zuzug von Ausländern so sehr verändert, dass dies einem Verlust der Heimat gleichkäme. In diesem Zusammenhang ist darin zu erinnern, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1967 beschlossen hat, dass der Schutz der Identität bzw. das Recht auf Heimat dem Asylanspruch vorgeht (Art.3, UN-Resolution 2312 [XXII] vom 14. Dezember 1967). Es gibt also einen Menschenrecht auf Heimat, das die Republikaner mit allen Nachdruck einfordern.
Ethnisierung der Jugendgewalt:
Mehr und mehr werden Jugendliche und Kinder auch in Baden-Württemberg zu einem festen Bestandteil der Kriminalitätsstatistik. So erbrachte eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, das eine vergleichende Studie zu vier deutschen Städten anfertigte, u.a. folgende Ergebnisse:
Aus diesem Tatbestand lässt sich ableiten, dass es ethnokulturelle Bestimmungsfaktoren für die Gewalt- und Kriminalitätsspirale unter Jugendlichen gibt. Diejenigen, die den Deutschen unentwegt die Vorteile einer multiethnischen Gesellschaft herunterbeten, unterschlagen in der Regel, dass diejenigen „Werte“, die sie als „universal“ behaupten, zunächst westliche Werte sind. Insbesondere in der türkischen Ethnie in Deutschland gibt es starke Vorbehalte gegen eine an diesen Werten orientierte „Zwangsintegration“.
Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Gründe, warum insbesondere die Integration der in Deutschland lebenden jugendlichen Muslime bis jetzt gescheitert ist. Als Integrationshemmnis erweist sich darüber hinaus mehr und mehr
Kriminalitätsbelastung
Dass Ausländer in bestimmten Kriminalitätsfeldern signifikant überproportional hoch vertreten sind, ist seit Jahren evident. Bisher ist dieser Tatbestand in der öffentlichen Berichterstattung mehr oder weniger unterdrückt worden. Besonders auffällig ist die Korrelation zwischen dem Ausmass der Zuwanderung nach Deutschland und der Entwicklung der Kriminalitätsbelastung. Immer dann, wenn die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland spürbar zurückgegangen ist, konnte auch ein Rückgang der Kriminalitätsbelastung festgestellt werden. Waren 1977 erst 12,1 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, waren es 1987 bereits 20 Prozent. 1998 lag der Anteil bundesweit bereits bei 27,1 Prozent. Noch dramatischer ist der Anteil jugendlicher ausländischer Tatverdächtiger. Deren Anteil verdoppelte sich von 14,9 Prozent im Jahre 1984 auf heute 31,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat sich der Ausländeranteil nur von 6,4 Prozent (1977) auf ca. 9 Prozent im Jahre 1997 erhöht.
Es kann als festgehalten werden, dass es kaum ein Delikt der Schwer- und Schwerstkriminalität gibt, an dem Ausländer nicht mindestens dreimal häufiger beteiligt sind, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.
Besorgniserregende Dimensionen hat inzwischen auch die von Ausländern dominierte Organisierte Kriminalität erreicht. Mehr und mehr müssen sich die Innenminister mit hochorganisierten Mafia-Gruppen aus Osteuropa auseinander setzen, die die grenzenlose EU (Stichwort: Schengener Abkommen) für ihre kriminellen Aktivitäten nutzt.
In diesem Zusammenhang muss weiter festgestellt werden, dass ein Hauptdelikt der Organisierten Kriminalität, der Drogenhandel, eine klare Verbindung zur Asylproblematik aufweist. Drogenhandelnde Asylbewerber geniessen in Deutschland oft Narrenfreiheit. Selbst dann, wenn sie festgenommen werden, können sie in der Regel nicht abgeschoben werden, weil ihnen in der Heimat politische Verfolgung drohen könnte.
Dass diese Entwicklung bisher nur im unzureichenden Masse Teil der öffentlichen Auseinandersetzung geworden ist, liegt an den Relativierungs- Schönfärbeversuchen der Ausländer- und Zuwanderungslobby in Deutschland.
Bildungspolitik
Die Zukunft Deutschlands und Baden-Württembergs ist in unauflöslicher Weise mit der Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens verbunden. Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind die tragenden Pfeiler der künftigen Stellung unseres Landes sowohl im ökonomisch-sozialen Wettbewerb als auch im kulturell-wissenschaftlichen Bereich. Der Hochschulbereich ist dabei nur ein Teil des gesamten Ausbildungssystems. Er steht jedoch mit der beruflichen Bildung in enger Berührung, wenn es darum geht, die Verteilung der finanziellen Ressourcen auf die einzelnen Ausbildungszweige vorzunehmen.
Eine wichtige Aufgabe der Politik besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen Hochschulausbildung und beruflicher Bildung anzustreben, das den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen gerecht wird. Bestmögliche Ausbildung ist auf allen Berufsausbildungsebenen geboten. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach der Qualität und dem gesellschaftlichen Nutzen von Hochschulabschlüssen, die unter den Bedingungen von Massenveranstaltungen erworben werden müssen. Es stellt sich auch die zentrale Frage, wie hoch eigentlich der Akademisierungsgrad unserer Bevölkerung sein sollte, damit den Hochschulabsolventen noch eine entsprechende Stelle angeboten werden kann und dabei nichtakademische Berufe nicht einem Verdrängungseffekt auf dem Arbeitsmarkt unterliegen. Diese Fragen sind zunehmend mit den finanzwirtschaftlichen Problemen unserer Haushalte verknüpft.
Bundesweit werden heute rund 50 Mrd. DM für den Hochschulbereich in öffentlichen Haus halten verausgabt. Trotz der Rahmenpolitik des Bundes ist die Hochschulpolitik ein Schwerpunkt der Länderpolitik. Erkennbare Tendenzen, ein Verbot von Studiengebühren in eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes aufzunehmen, würden einem Denk- und Diskussionsverbot entsprechen, das nicht zu akzeptieren wäre. Im Übrigen würde ein solches Ansinnen die Rahmenkompetenz des Bundes in der Hochschulpolitik sprengen.
Auch im Zuge einer europaweiten Harmonisierung der Bildungsabschlüsse und der Einführung angelsächsischer Abschlüsse darf der Standard deutscher Hochschul- und Berufsakademieabschlüsse nicht gesenkt werden.
Die Republikaner wenden uns gegen eine Tabuisierung im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Geistes- und naturwissenschaftliche Fortschritte lassen sich nicht durch Denkverbote aufhalten. Dies gilt für die Zeitgeschichte ebenso wie für die Genetik. Dies schließt jedoch die Begleitung von risikoreichen naturwissenschaftlichen Forschungsprogrammen durch jeweils zu schaffende Ethikkommissionen ein. Zur Steigerung der Effektivität muß jede wissenschaftliche Einrichtung regelmäßig bewertet werden.
Die Republikaner fordern:
Die Erhöhung der Forschungseffizienz durch Differenzierung des Professorendienstrechts sowie durch eine Reform des Tarif- und Arbeitsrechts für Wissenschaftler und technische Mitarbeiter in Richtung flexiblerer Kündigungs- und Abfindungsregelungen sowie forschungsadäquaten Einstufungsmaßgaben.
Grundlage unserer Familienpolitik ist der in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerte besondere Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau sowie der Familie. Die aus der Ehe hervorgehenden Kinder sichern die Fortexistenz des deutschen Volkes, deshalb kann die Familie zu Recht als Keimzelle des deutschen Volkes bezeichnet werden. Darüber hinaus ist sie von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung und das Leben eines jeden Menschen. Ihre Sozialisationsfunktion kann durch außerhäusliche Institutionen nicht ersetzt werden. Nur im Familienleben können Kinder Gemeinsinn entwickeln und zu lebenstüchtigen Persönlichkeiten heranwachsen. Ehe und Familie sind durch staatliches Handeln aktiv und vorrangig von anderen Formen der Lebensgestaltung zu fördern. Die Anerkennung sogenannter Schwulen- und Lesben lehnen die Republikaner ab.
Die Republikaner sagen Ja zur Ehe, Ja zur Familie und Ja zur Kindern. Die bisherige Familienpolitik wird unserer Wertschätzung der Familie in keiner Weise gerecht. Tatsache ist:
Familie mit Kindern und Alleinerziehende sind in Sachen Steuern und Renten gegenüber Kinderlosen deutlich benachteiligt, die Entscheidung gegen Kinder wird quasi staatlich staatlich belohnt.
Kinderreichtum ist deshalb in Deutschland zu einer der wichtigsten Ursachen für Armut geworden. 70 bis 80 Prozent der Familien mit drei oder mehr Kinder sind als arm einzustufen.
Die heute propagierten Ideale von „Selbstverwirklichung“, „Individualität“, „Mobiltät“ und „Konsum“, die in ihrer Absolutheit und Einseitigkeit mehr als fragwürdig sind, haben dazu geführt, daß Haushaltsführung und Kindererziehung im Vergleich zu einer Berufstätigkeit als minderwertig gelten. Die Anerkennung der im Haushalt und Kindererziehung geleisteten Arbeit ist den Vätern und Müttern unseres Landes bislang weitgehend versagt geblieben.
Der dadurch motivierte drastische Geburtenrückgang bei der deutschen Bevölkerung wirkt sich schon heute im Sozialbereich, bei der Altersversorgung der Eltern- und Großelterngeneration sowie in der Volkswirtschaft negativ aus. Nicht nur die Einhaltung des Generationenvertrages, sondern auch die langfristige Existenz des deutsches Volkes ist inzwischen gefährdet. Die Bereitschaft, Familie und Kinder zu hab en, ist deshalb nachdrücklich zu fördern.
Die Republikaner fordern:
Ehe, Familie und Kinder sind gemäß ihrer existentiellen Bedeutung für unser Land ideell auszuwerten und von staatlicher Seite als erstrebenswertes und positives Ziel herauszustellen.
Ebenso ist die damit verbundene Hausarbeit und Kindererziehung aufzuwerten. Die dort erworbenen Fähigkeiten sind einer beruflichen Qualifikation gleichzusetzen. Damit wird Frauen und Männern, die zu Gunsten der Erziehungs- und Familienarbeit ihre Erwerbsarbeit unterbrochen haben, der Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert.
Die finanzielle Benachteiligung von Allein erziehenden und Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen ist unverzüglich zu beenden. Aufgrund der zunehmenden Zahl von Ehescheidungen und den daraus resultierenden Konsequenzen fordern wir, das Ehescheidungsrecht hinsichtlich der finanziellen Regelungen so zu verbessern, daß eine Familiengründung auch solchen Personen ermöglicht wird, die bereits durch Unterhaltszahlungen aus früheren Ehen belastet sind.
Kinder müssen zu einer weitaus größeren Reduzierung der Steuerabgaben führen als bisher. Die Kinderfreibeträge sind deshalb entsprechend aufzustocken und den tatsächlichen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder (Existenzminimum) anzupassen.
Familiengeld
Bezahlung eines Schwangerschaftsgeldes ab dem vierten Monat der Schwangerschaft, um die bereits vor der Geburt eines Kinder entstehenden Mehrausgaben auszugleichen.
Zinsgünstige Familiengründungsdarlehen für junge einheimische Familien, wobei sich die Höhe der Rückforderung für jedes Kind um einen bestimmten Betrag reduziert.
Weitergehende Anerkennung von Erziehungszeiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung als bisher.
Neben den direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen an die Familien muß auch der investive und strukturelle Bereich entsprechend ausgebaut werden.
Höhere Zuschüsse für Schaffung und Bereitstellung von kindergerechtem und bezahlbarem Wohnraum für Allein erziehende und Familien mit Kindern.
Aufstockung der Haushaltsmittel im Bereich der Familienhilfe, z.B. bei den Zuschüssen für Familienferien, bei der Förderung von Familienferienstätten sowie bei der Unterstützung des Müttergenesungswerkes.
Konsequente Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz und Kostenübernahme durch den Bund.
Förderung der Einrichtung und des Ausbaus von Betriebskindergärten
Ausbau des Tagesmütterwesens als vorrangige Alternative zu staatlichen Betreuungseinrichtungen
Förderung der Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Aus Verantwortung gegenüber Deutschland haben sich DIE REPUBLIKANER 1983 gegründet. Der Name DIE REPUBLIKANER leitet sich von der altrömischen "res publica", dem Dienst am Gemeinwohl, ab. Die Betonung des Gemeinwohles ist eine bewußte Antwort auf die zunehmende Individualisierung unseres Gemeinwesens. Das nur auf seinen Vorteil bedachte Individuum geht ein solidarisches Gemeinschaftsbewußtsein ab und damit letztlich auch das Interesse am Erhalt der Lebensgrundlagen unseres Gemeinwesens.
DIE REPUBLIKANER
wollen sicherstellen und erreichen, daß
Der Weg der Republikaner
"Wir REPUBLIKANER machen unserem Land ein inhaltliches und personelles Angebot für einen Kurswechsel. Wir geben den Wählern ein Alternativangebot zu den Altparteien, das nicht allein den Protest-, sondern vielmehr den Überzeugungswähler anspricht. Nicht das Backenaufblasen, sondern Sachpolitik im Interesse unserer Nation, der sozial Schwachen und der Umwelt ist gefragt. Für uns kann es nur einen Weg geben: Den Weg in die Parlamente und in die Verantwortung. Wir REPUBLIKANER sind eine staats- und verfassungserhaltende Partei und benötigen daher auch keine Belehrungen sogenannter Verfassungsschützer. "
Nation
"Die Nation als Solidargemeinschaft macht auch in Zukunft eine Politik notwendig, die den Belangen des eigenen Staatsvolkes Vorrang einräumt. Wer dies mißachtet, den bestraft die Geschichte."
"Ohne die Nation als politisch verfaßtes Staatsvolk kann es keine Volksherrschaft, keine Demokratie geben."
Zuwanderung nach Deutschland
"Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wer einer weiteren Einwanderung das Wort redet, muß zunächst einmal erklären, wo er diese Menschen unterbringen will, wo er sie arbeiten lassen und wie man diese Menschen, wenn sie, wie zu erwarten ist, keine Arbeit bekommen, versorgen will."
"Deutschland droht endgültig zum Austragungsort von Ersatzbürgerkriegen zu werden. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen jene, die uns seit Jahren die gefährliche Illusion einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft vorspiegeln."
Rolf Schlierer
Der tatsächliche Stellenwert, den die Innere Sicherheit, verstanden als Schutz der Bürger vor Verbrechen, in Baden-Württemberg wirklich genießt, lässt sich an der Tatsache ablesen, daß Baden-Württemberg seit Jahrzehnten im bundesweiten Vergleich die wenigsten Polizeibeamten bei ebenfalls im Ländervergleich gesehen überdurchschnittlich großer Aufgabenvielfalt aufwies. Dabei lagen insbesondere die wachsenden Anforderungen an die Polizei und Justiz vor allem wegen der Zunahme der Bevölkerung, der Verdichtung der Lebensräume und der gestiegenen Ansprüche der Gemeinschaft seit Jahren offen.
Die Lage der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg wird seit den frühen siebziger Jahren von folgenden Gegenbenheiten bestimmt:
Da die Zunahme des Verbrechens mit vermehrten Schwierigkeiten bei Sachverhaltsfeststellungen zu zunehmend hohen Beweisforderungen im Strafverfahren einher geht, erfolgen tatnahe und wirksame Ahndungen begangener Straftaten nur noch in Ausnahmefällen.
Fehlende Ernsthaftigkeit und mangelndes politisches Durchsetzungsvermögen seitens der Verantwortlichen sowie vorgebliche und tatsächliche fiskalische Zwänge führten dazu, daß bis zum heutigen Tag Baden-Württemberg bei der Polizeidichte im Ländervergleich immer noch am Ende liegt.
Die Republikaner fordern daher:
Im gesetzgeberischen Bereich fordern die Republikaner:
Anpassung der „Richtlinien zum Schutz gefährdeter Zeugen“ an die Erfordrernisse eines wirksamen Zeugenschutzes und besetzgeberischer Maßnahmen für die Anfertigung und Nutzug von Tarnpapiern, Änderungen der Identität gefährderter Zeugen und Duldung des Aufenthalts gefährdeter Zeugen mit ausländischer Staatsangehötrigkeit.
Die in der ganzen deutschen Gesellschaft zu beobachten Werterosion hat insbesondere bei Jugendlichen zu besorgniserregenden Konsequenzen geführt. Die Infragestellung aller sittlichen, ethischen und moralischen Leitbilder hat bei vielen Jugendlichen zu einer gefährlichen Sinnleere geführt, die mehr und mehr durch Konsum bzw. durch Angebote der Spaß- und Eventindustrie kompensiert wird.
Die einseitige Fixierung auf Materialismus ist mit ein Grund für das unaufhörlichen Ansteigen der Jugendkriminalität. Diese ist in erster Linie ein Ergebnis von Gruppendruck. Um als Jugendlicher anerkannt, bedarf es heute mehr und mehr bestimmter materieller Statussysmbole. Dieses einseitige Fixiert sein auf Konsum und Materialismus ist ein Hinweis darauf, daß Jugendliche heute immer weniger Ideale und Orientierungshilfen vorfinden, für die sich aus ihrer Sicht Einsatz und Engagement lohnt.
Aus Sicht der Republikaner setzt eine gesunde Entwicklung junger Menschen voraus, daß der Staat für eine entsprechende kinder- und jugendfreundliche Stimmung in der Gesellschaft eintritt. Dazu gehört aus Sicht der Republikaner:
Eine gründliche und zukunftsorientierte Erziehung und Bildung. Schulabschlüsse müssen wieder die Ausbildung garantieren, für die sie einmal standen;
die Förderung der gesellschaftlichen und kulturellen Betätigung der Jugend (Vereine, Interessenverbände, Breitensport);
der Kampf um den Schutz der Jugend vor Drogen- und Alkoholmissbrauch, vor Pornografie, Sektenunwesen und Ideologien, die in Abhängigkeiten führen, muß Priorität eingeräumt werden;
die Republikaner sind weiter der Auffassung, daß es jedem jungen Staatsbürger, ob männlich oder weiblich, zuzumuten ist, 12 Monate zur Ableistung eines Sozialen Dienstjahres für das Gemeinwohl unseres Volkes zu erbringen. Die jungen Menschen sollen dabei die Möglichkeit erhalten, den Neigungen und Fähigkeiten entsprechend, den jeweiligen Bereich zur Ableistung eines Sozialen Dienstjahrs selbst auszuwählen;
die Erfahrungen, die ein junger Mensch anlässlich eines solchen Einsatzes beispielswiese im Sozialdienst mit Menschen und besonders schwierigen Lebenssituationen sammeln kann, werden ihn schon in jungen Jahren zu einem verantwortungsbewußten und staatsbewußten Bürger reifen lassen.
Mehr und mehr ist in letzter Zeit deutlich geworden, daß auch die Rechtsprechung verstärkt politisch motiviertem Druck ausgesetzt wird. Nachdem sogar schon zur Richterhatz mit Morddrohungen geblasen wurde, muß der Richterschutz im Strafrecht ausdrücklich geregelt werden.
Um den in den Art. 87 und 20 GG verankerte Unabhängigkeit der Richter vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen, fordern die Republikaner:
Einfügung eines Paragraphen 105a im Strafgesetzbuch, der die Nötigung von Richtern und die Störung der Tätigkeiten eines Gerichtes ausdrücklich unter Strafe stellt.
Justizvollzugsanstalten verkommen immer mehr zu Zentren multiethnischer Drogenumschlagsplätze. Leidtragende dieser unhaltbaren Zustände sind neben den Justizbediensteten nicht zuletzt auch die Strafgefangenen, die eine Haftstrafe wegen leichter oder mittelschwerer Vergehen zu verbüßen haben und deren Resozialisierung dadurch im nicht unerheblichen Maße gefährdet ist.
Da durch die Überfüllung der Strafvollzugsanstalten vielfach Ersttäter von Mehrfachtätern nicht getrennt werden können, müssen neue Wege in Betracht gezogen werden. Eine Rückorientierung auf die bis Ende der 60er Jahre Untergliederung in Gefängnis und Zuchthaus erscheint deshalb sinnvoll.
Die Republikaner fordern daher:
Raumordnung und Landesplanung haben die Instrumente bereitzustellen, um räumliche Entwicklungsprozesse zu steuern und regionale Konflikte zu entschärfen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß die Agglomerationsräume des Landes seit Jahren einem verstärkten Zuwanderungsdruck ausgesetzt sind. Die Republikaner fordern daher in diesem Zusammenhang, daß der Siedlungsdruck zu Gunsten einer ökologischen Entlastung und einer geordneten Siedlungsentwicklung zurückgedrängt werden muß. Dem zunehmenden Landschaftsverbrauch an den Peripherien der Städte in verdichteten Regionen bei gleichzeitiger Entleerung und Verödung der Innenstädte muß entgegengewirkt werden.
Mit Besorgnis beobachten die Republikaner die sozialstrukturellen Entwicklungsprozesse in den baden-württembergischen Städten. Aufgrund des starken Zuwanderungsdrucks in den letzten Jahrzehnten haben viele Stadtteile ihre gewachsenen Strukturen verloren. Diese Entwicklung geht einher mit der Entwicklung von ghettoähnlichen Stadtbezirken bzw. mit der Abwanderung deutscher Familien.
Dazu kommt die Verödung großstädtischer Kerne durch die augenfällige zunahme von Büro- und Dienstleistungsflächen sowie öffentlicher Bauten auf Kosten von Wohnrevieren . Gehen die Entwicklungen so weiter wie in der Vergangenheit, muß in Zukunft mit gesteigerten sozialen Spannungen in den Städten gerechnet werden.
Die Republikaner fordern daher:
Die Verminderung des Siedlungsdrucks von Zuwanderern aus dem außereuropäischen Ausland;
Entlastung der Städte von nicht lösbaren Integrationsaufgaben;
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, die stärker den spezifischen Bedürfnissen der Ortsteile und den Stadtbezirken Rechnung tragen:
Im Hinblick auf das Wohnungswesen fordern die Republikaner eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik, die insbesondere den Bedürfnissen junger Familien gerecht wird.
Die Republikaner fordern deshalb:
Neue Konzepte für den sozialen Wohnungsbau in Verbindung mit Eigentumsbildung.
Aufhebung einer privilegierten Zuweisung von Sozialwohnungen an Zuwanderer.
Gezielte Bauförderung von Miet- und Eigenheimbauten für junge Familien, alte Menschen und Angehörige speziell belasteter Berufsgruppen wie z.B. der Polizei.
II. Baden-Württembergische Landespolitik vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses
1. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
2. Bestandsgarantie für die öffentliche Daseinsvorsorge
3. Richtlinienentwurf Familiennachzug
4. EU-Osterweiterung
III. Baden-Württembergische Landespolitik vor dem Hintergrund der Bundespolitik
II. Baden-Württembergische Landespolitik vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses
II.1. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Seit seiner Einführung hat die europäische Kunstwährung Euro mehr als ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Ein Ende der Talfahrt zeichnet sich trotz aller Beteuerungen nicht ab. Die Finanzmärkte haben jenseits aller politischen Vorgaben ihr Urteil über den Euro bereits gesprochen: Gewogen, und für zu leicht befunden. Daran ändert auch der ständige Hinweis, der Euro sei so schwach, weil die US-Wirtschaft so boome, nichts. Wäre der Euro eine stabile Währung, würde daran auch die US-Wirtschaft nichts ändern. Fakt ist, dass sich mehr und mehr abzeichnet, dass diejenigen, die vor dem fragwürdigen Euro-Projekt gewarnt haben, Recht behalten haben. Zu diesen Warnern gehörten auch und gerade die Republikaner, deren Ablehnung des Euros seinerzeit als "Europafeindlichkeit" diffamiert wurde. Heute ist von den vielen Befürwortern der Einheitswährung wenig mehr als Gesundbeterei zu hören. Die Republikaner werden deshalb auch weiterhin die Gefahren der Euro-Einführung auf die Tagesordnung setzen.
Die Republikaner fordern:
Die Einführung des Euro-Bargeldes, das für den 1. Januar 2002 geplant ist, muss mindest um fünf Jahre verschoben werden.
Falls sich in diesem Zeitraum herauskristallisieren sollte, dass der Euro ein Weichwährung bleibt, muss aus Sicht der Republikaner der Ausstieg aus dem Projekt "Euro" geprüft werden. Alles andere käme einem Wortbruch gegenüber der deutschen Bevölkerung gleich, der versprochen wurde, dass der Euro mindestens so hart werde wie die Mark.
II.2. Bestandsgarantie für die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland
Mehr und mehr drohen die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik durch die extensive Auslegung der EU-Kompetenzen erodiert zu werden. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, stehen die gesamten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland zur Disposition. Die Dienstleistungen, die die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen erbringen, deutet die EU-Kommission als "Wettbewerbsverzerrung". Der Art. 86 des EU-Vertrages erkennt zwar ausdrücklich die besondere Bedeutung von Unternehmen an, die mit "Dienstleitungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut sind". Nach Auffassung der EU-Kommission haben diese Dienstleistungen jedoch dort ihre Grenze, wo der Handel innerhalb der EU beeinträchtigt wird. Diese Auslegung bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Infragestellung des Bestandes der gesamten öffentlichen Daseinsfürsorge, worunter z.B. Bildungseinrichtungen, Verkehrswege, Landesbanken oder öffentlich-rechtliche Rundfunksender fallen.
Das Vorgehen der EU-Kommission verdeutlicht einmal mehr, welchen Gefahren der Föderalismus in Deutschland durch die unklare Kompentenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene ausgesetzt ist. Die Bevormundung durch die Brüsseler Behörden, die sich mehr und mehr für alles zuständig erklären, nimmt immer deutlichere Konturen an. Geht diese Entwicklung weiter, droht die baden-württembergische Landespolitik zum blossen Vollzugsorgan Brüsseler Entscheidungen degradiert zu werden. Wie real diese Gefahr ist, zeigt das vorläufige Scheitern des Versuches aller Bundesländer, eine Schutzklausel für den Bestand der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen im überarbeiteten Amsterdamer Vertrag festschreiben zu lassen.
Die Republikaner fordern daher eine Schutzklausel für die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen in Deutschland. Die "öffentliche Daseinsvorsorge", worunter z.B. Sparkassen, der öffentliche Nahverkehr, der öffentlich-rechtliche Rundfunk fallen, müssen dem Zugriff der Brüsseler Wettbewerbsaufsicht entzogen wird.
Die Republikaner lehnen jeden Versuch, der darauf hinausläuft, dass gewachsene öffentlich-rechtliche Strukturen zur Verhandlungsmasse massloser EU-Bürokraten werden, mit aller Entschiedenheit ab. Mögliche Reformen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen im Kompetenzbereich der Nationalstaaten verbleiben.
Die Republikaner unterstützen deshalb die Initiativen der Bundesländer nach einer klaren Kompentenzabgrenzung zwischen der EU-Ebene und den Nationalstaaten. Den Anmassungen der EU-Kommission müssen klare Grenzen gesetzt werden. Eine mögliche Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Strukturen, wie sie in Deutschland zum Föderalismus gehören, lässt auch die Frage aufkommen, welchen Sinn Landespolitik vor dem Hintergrund des seitens der EU-Kommission immer weiter gefassten Kompetenzkataloges in Zukunft noch haben soll. Die Landespolitik darf nicht zum blossen Vollzugsorgan Brüsseler Entscheidungen degradiert wird.
II. 3.EU-Richtlinienvorschlag zum Familiennachzug
Laut "Richtlinienvorschlag des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung" soll Drittstaatsangehörigen (Nicht-EU-Ausländern), die im Besitz eines Aufenthaltstitel mit mindestens einjähriger Gültigkeit sind, bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder vorübergehenden Schutz geniessen, das Recht auf Familienzusammenführung eingeräumt werden. Diese Richtlinie weitet den Anspruch auf Familienzusammenführung auf den Nachzug von Ehegatten und Kinder, ausserdem auf kranke oder pflegebedürftige Eltern, Onkel und Tanten aus. Der Begriff "Familie" meint hier nicht nur den im Grundgesetz fixierte Familienbegriff als "Verbindung von Eltern und Kindern", sondern umfasst auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner und nichteheliche Kinder.
Nach ersten Schätzungen würde dieser Richtlinienvorschlag, falls er Realität werden sollte, Deutschland eine zusätzliche ungewollte Zuwanderung in sechsstelliger Höhe bescheren.
Die Republikaner fordern daher, auf Bundesebene alle Mittel auszuschöpfen, um eine mögliche Umsetzung dieses Richtlinienentwurfes zu verhindern. Eine zusätzliche Massenzuwanderung nach Deutschland in sechsstelliger Höhe nach Deutschland bzw., wegen seines hohen Ausländeranteils, nach Baden-Württemberg, muss unter allen Umständen verhindert werden.
Die Republikaner setzen sich weiter dafür ein, dass in Zukunft allen Vorstösse von EU-Ebene, die auf eine zusätzliche ungewollte Zuwanderung nach Deutschland hinauslaufen, eine klare Absage erteilt wird.
II.4. EU-Osterweiterung / Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei
Im Zuge der EU-Osterweiterung muss mit einer spürbaren Zunahme der ausländischen Bevölkerung und der Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern in Deutschland und der EU gerechnet werden. Nach Auffassung des Chefs des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, wird die EU-Erweiterung die Immigration nach Deutschland erheblich ausweiten, da die Lohnhöhe in den zehn Beitrittsstaaten Osteuropas im Durchschnitt nur etwa ein Fünftel des deutschen Niveaus erreiche. Sinn fordert vor diesem Hintergrund, wenigstens die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern bis zum Jahre 2010 "restriktiv zu gestalten". Sinn schätzt, dass sich bis zum Jahre 2030 11 Millionen Osteuropäer in Deutschland niederlassen könnten. Um die materiellen Migrations-Anreize und die Belastung für die sozialen Sicherungssysteme zu verringern, schlägt Sinn das "Heimatlandprinzip" vor. Osteuropäer, die in ein westeuropäisches Land umziehen, sollen nach Sinn Sozialhilfe nur nach dem Satz ihrer Herkunftsländer erhalten.
Mit einem erheblichen zusätzlichen Zuwanderungsdruck müsste auch im Falle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei gerechnet werden. Bis zu fünf Millionen Türken, so erste Schätzungen, könnten die Freizügigkeit innerhalb der EU für eine Zuwanderung nach Deutschland ausnutzen.
Die Republikaner fordern deshalb im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, dass aus deutscher Sicht Massnahmen ergriffen werden, die einer Massenzuwanderung von Osteuropäern nach Deutschland verhindern. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des "Heimatlandprinzips", um einer ungewollten Zuwanderung aufgrund materieller Anreize (Sozialleistungen) begegnen zu können.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU muss schon vor dem Hintergrund zunehmender türkischer Ghettos in deutschen Grossstädten, die ein Hinweis auf die fehlende Integrationsbereitschaft der in Deutschland lebenden Türken sind, verhindert werden. Eine zusätzliche ungewollte Zuwanderung von Millionen von Türken nach Deutschland würde die deutsche Gesellschaft endgültig destabilisieren. Insbesondere Baden-Württemberg hätte bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei aufgrund seines hohen türkischen Bevölkerungsanteils mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen. Deshalb fordern die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei.
III. Baden-Württembergische Landespolitik vor dem Hintergrund der Bundespolitik
III.1. Einführung einer Green Card für ausländische IT-Spezialisten
Die Republikaner wenden sich mit aller Schärfe gegen den Vorstoss von Bundeskanzler Schröder, 30.000 qualifizierte Informatiker aus Osteuropa bzw. Indien nach Deutschland zu holen. Die Auswirkungen dieses Vorschlages sind geeignet, eine neue Zuwanderungswelle nach Deutschland loszutreten. Inzwischen mehren sich die Stimmen, "Green Card"-Gastarbeiter nicht nur für die IT-Branche zuzulassen, sondern auch für andere wirtschaftliche Bereiche. Wird mit der IT-Branche eine Präzedenzfall für die Zulassung von "Green Card"-Gastarbeitern geschaffen, kann anderen wirtschaftlichen Branchen ein ähnliches Ansinnen nicht mehr abgeschlagen werden. Dieser Entwicklung muss daher bereits im Ansatz Widerstand entgegengesetzt werden.
Festzuhalten ist, dass die "Green Card"-Debatte in grossen Teilen mit unseriösen Argumenten geführt wird. Schon der von Schröder verwendete Begriff "Green Card" ist Roßtäuscherei. In den USA steht dieser Begriff nicht für eine befristete, sondern für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. An dieser Begriffsverwirrung ist ablesbar, was die rot-grüne Bundesregierung wirklich plant: einen weiteren Schritt in Richtung "multiethnische Gesellschaft".
Die derzeitige Mangellage an Informatikern in Deutschland ist nur vorübergehender Natur. Nach drei bis fünf Jahren dürfte der Mangel durch entsprechende innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen und entsprechende Zahlen an Hochschulabsolventen kompensiert sein. Deren Aufstiegschancen würden dann durch zehntausende an IT-Gastarbeitern erheblich geschmälert. Dies kann nicht im deutschen Interesse sein.
Die Forderung nach einer Green Card ist von den Bündnisgrünen mit der Forderung nach einer Gesamtrevision des Arbeitsrechtes verbunden worden. Diese fordern bereits seit langem die Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber. Mit anderen Worten: die Green-Card-Diskussion dient mit als Vorwand für die Durchsetzung viel weiter gehender Ziele.
Die Republikaner lehnen alle Versuche, mittels "Green Card" zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland zuzulassen, ab. Statt dessen fordern die Republikaner eine Qualifizierungsoffensive für arbeitslose deutsche Ingenieure, die in hinreichender Zahl zur Verfügung stehen, um den zeitlich abfristeten Engpaß an Personal in der IT-Branche zu schliessen.
Weiter fordern die Republikaner einen deutlichen Ausbau der Informatik-Studiengänge, um die Zufuhr qualifizierter IT-Spezialisten in Zukunft sicherzustellen.
III.2. Energiepolitik
Für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist die Sicherung der Energieversorgung entscheidend für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Diese Zukunftsfähigkeit ist durch den Ausstieg aus der Kernenergie nachhaltig gefährdet. Es gibt für die Kernenergie keine gleichwertige Alernative, die den Kriterien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit entspricht. Ca. ein Drittel der Stromversorgung in Deutschland speist sich aus Kernenergie, die damit der wichtigste Energieträger der öffentlichen Stromversorgung ist. Als Konsequenz aus dem Ausstieg aus der Atomenergie muss mit einer Verteuerung der Energie und vor allem auch mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte gerechnet werden. Dazu kommt, dass der deutsche Einfluss auf internationale Sicherheitsstandards mit einem Schlag beendet wäre.
Es droht durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein Ausbau fossiler Energieträger, was auf einem signifikanten Anstieg des CO- Ausstosses hinaus laufen dürfte. Die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des 11. Deutschen Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass es einer CO2- Minderung um etwa 70 bis 80 Prozent bedarf, um Klimaveränderungen wirksam begegnen zu können. Alles dies wäre durch einen Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet. Deutschland würde damit wesentlich zu einer Verschärfung des Treibhauseffektes beitragen. Wie vor diesem Hintergrund die Zielvorgabe der EU, die CO2-Emissionen um 8 Prozent bis zum Jahre 2012 zu senken, erreicht werden soll, steht in den Sternen.
Die Propaganda der rotgrünen Bundesregierung, die glaubend machen will, dass der Atomstrom problemlos ersetzt werden kann, ist haltlos und gefährlich. Wolkige Zukunftserwartungen im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und der Hinweis auf eine erhöhte Ausschöpfung von Energiesparpotentialen sind an die Stelle einer berechenbaren Energiepolitik getreten. Dazu kommt, Stichwort: Verkauf der Landesanteile an der EnBW, noch eine weitere Widersinnigkeit. Die Liberalisierung des europäischen Strommarktes dürfte dazu führen, dass insbesondere französischer Atomstrom bei einem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland den deutschen Markt erobert. Zu fragen ist, welchen Sinn es ergibt, wenn die deutsche Kernenergie auf Null heruntergefahren wird, damit dann billiger Atomstrom den deutschen Markt erobert. Diese Frage dürfte wohl nur Rotgrün beantworten können.
An die ca. 40.000 Arbeitsplätze würden bei einem Ausstieg aus der Kernenergie direkt verloren gehen. Doch damit nicht genug: steigende Strompreise könnten den Prozess des Abbaus von Produktionsstätten in Deutschland wieder forcieren. Denn Kernenergie war bisher der Garant für halbwegs konkurrenzfähige Strompreise. Vor diesem Hintergrund muss mit erheblich mehr Arbeitsplatzverlusten als den im Bereich der Kernenergie gerechnet werden.
Vor diesem Hintergrund fordern die Republikaner die Rücknahme des rotgrünen Ausstiegs aus der Kernenergie, der für Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg, das einen grossen Teil seiner Energie aus Kernenergie bezieht, verhängnisvolle Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Den Verkauf der Landesanteile an der EnBW an den französischen Staatsmonopolisten EdF kritisieren die Republikaner als Schritt in die falsche Richtung. Das Land beraubt sich mit diesem voreiligen Schritt der landespolitischen Gestaltungsmöglichen im Energiebereich. Nicht ausgeschlossen werden kann weiter, dass die EdF in Zukunft die Aktienmehrheit an der EnBW anstrebt und die EnBW zum Instrument eigener Interessenpolitik umfunktioniert. Diese Entwicklung, die die derzeitige Landesregierung alleine zu verantworten hat, kann nicht im Sinne der Bürger Baden-Württembergs sein.
III.3. Rentenpolitik
Ein wesentlicher Grund für die Erosion der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme und damit auch der Rentenversicherung war neben der unverantwortlichen Ausweitung von Fremdleistungen an Personen, die niemals einen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt haben, die Prämierung der Kinderlosigkeit durch den ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. Dieser belohnte Paare, die bewusst auf Kinder verzichteten, mit einem doppelten Rentenanspruch. Mit einem gewissen Recht kann deshalb von "Solidarbetrug" gesprochen werden. Blüm hat mit seiner Politik einen massgeblichen Anteil daran, dass das System des Generationenvertrages, auf dem die umlagefinanzierte Rente beruht, ruiniert worden ist. Ein Generationenvertrag ohne Kinder kann nicht funktionieren.
Deshalb kann die Rentenproblematik aus Sicht der Republikaner auch nicht isoliert betrachtet oder gelöst werden. Mindestens ebenso wichtig wie eine Reform des bestehenden Rentensystems ist eine grundlegende Wende in der Familienpolitik. Die Erziehung von Kindern muss in jeder Beziehung aufgewertet werden.
Da aufgrund einer völlig verfehlten Rentenpolitik der alten und neuen Bundesregierung eine Fortschreibung des derzeitigen umlagefinanzierten Rentenfinanzierungssystems nicht mehr verantwortbar ist, fordern die Republikaner seit Jahren einen Systemwechsel hin zu einer kapitalgedeckten Finanzierung. Ein abrupter Übergang zum kapitalgedeckten Verfahren kann allerdings den derzeitigen Beitragszahlern nicht zugemutet werden. Deshalb befürworten die Republikaner einen allmählichen Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren. Einmal muss mit Sparbeiträgen ein Kapitalstock zur ergänzenden Finanzierung der Altersrente gebildet werden. Zum anderen müssen die Bundeszuschüsse, die an die Rentenkasse überwiesen werden, allein für die Finanzierung der Umsteuerung der Rentenfinanzierung eingesetzt werden. Die Bundeszuschüsse sind von der alten und neuen Bundesregierung damit gerechtfertigt worden, dass diese einen Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen darstellen würden, die die Rentenkasse erbringt. Inzwischen aber übersteigen die Bundeszuschüsse die versicherungsfremden Leistungen. 2001 wird mit Bundeszuschüssen von 137 Milliarden Mark gerechnet, 2004 sogar mit 156 Milliarden Mark. An dieser Entwicklung zeigt sich, wie notwendig ein Systemwechsel bei der Finanzierung der Rentenfinanzierung ist.
Die Republikaner fordern daher, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, im das derzeitige umlagefinanzierte Finanzierungssystem sukzessive in ein kapitalgedecktes Verfahren zu überführen. Da diese Umstellung nicht einer Generation allein zugemutet werden kann, bedarf es zunächst einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Finanzierung. Ziel muss aber aufgrund der besorgniserregenden demographischen Entwicklung der konsequente Übergang vom umlage- zum kapitalgedeckten Finanzierungsmodell sein.
Die Landwirtschaft ist ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil unserer Volkswirtschaft. Mit rund 30.000 Voll- und 60.000 Nebenerwerbsbetrieben stellt sie die größte Gruppe der Selbstständigen in Baden-Württemberg dar. Jeder achte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig.
Nach der Reform der EU-Agrarpolitik hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Statt zu höherem Einkommen mittels einer Marktentlastung zu gelangen, führte die Agrarreform zu mehr Bürokratie und einer noch stärkeren Abhängigkeit von staatlichen Ausgleichszahlungen und gleichzeitig zur Aufgabe vieler landwirtschaftlicher Unternehmen.
Da die von Brüssel garantierten Preise in vielen Fällen bei weitem nicht die Produktionskosten decken, besteht das bäuerliche Einkommen nahezu zu Hälfte aus staatlichen Beihilfen. Hinzu kommt, daß der zur Erlangung von flächenbezogenen Ausgleichszahlungen verbundene Antrags- und Kontrollaufwand gerade auf junge unternehmerische Betriebsleiter demütigend und demotivierend wirkt.
Alle staatlichen Programme und Ausgleichszahlungen sowie alle politischen Bekenntnisse zum bäuerlichen Familienbetrieb haben nicht verhindert, daß der Einkommensabstand zu vergleichbaren Berufen rund 40 Prozent beträgt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß selbst gut strukturierte und leistungsfähig Betriebe immer öfter keinen Hofnachfolger haben. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre haben in Baden-Württemberg täglich zehn Betriebe ihre Hoftore für immer geschlossen, ohne daß sich dadurch die Situation für die noch immer bestehenden Betriebe gebessert hätte. Mit ihnen verschwanden dörfliche Kultur und Tradition, konservative Leitbilder und bäuerliches Kulturbewußtsein.
Die Republikaner meinen: So darf es nicht weitergehen!
Die heutige Strukturpolitik sowie die ständige Negativentwicklung der Preis-Kosten-Relation zwingt die Landwirte, oftmals gegen ihren Willen, zu untererwünschten und ökologisch schädlichen Maßnahmen:
zu einer fortlaufenden Intensivierung und Spezialisierung;
zu einer weiteren Konzentration der Tierbestände;
zum weiteren Einsatz von importierten Futtermitteln und immer neuen chemischen Stoffen in der Tier- und Pflanzenwelt.
Eine solche Politik führt letztlich in eine ökologische und soziale Falle.
Die Republikaner vertreten das agrarpolitische Leitbild einer flächendeckenden, nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft, die umweltschonend mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden umgeht, die tiergerecht wirtschaftet, Energie sparsam verwendet und den in ihr arbeitenden Menschen eine Existenzgrundlage bietet.
Aufgabe der Landespolitik ist es, eine vielgestaltige und betriebswirtschaftlich gesunde Landwirtschaft zu erhalten. Dies erfordert eine Agrarpolitik, mit der die Betriebe existieren können.
Um dieses Ziel erreichen zu können, ist aus Sicht der Republikaner eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik unter Beachtung regionaler Strukturen vonnöten. Die bisherige EU-Agrarpolitik zeigt, daß sich von allen wirtschaftspolitischen Bereichen die Landwirtschaft am wenigsten für eine totale Integration eignet, da die lokalen, regionalen und klimatischen Bedingungen zu unterschiedlich sind. Daher muß Schluss sein mit einer EU-Agrarpolitik, die so verfährt, als gäbe es relativ einheitliche Agrarverhältnisse in Europa, die mit allgemein gültigen Rezepten gesteuert werden könnten.
Da zentral nicht entschieden werden kann, wie einzelne Maßnahmen möglichst effizient gestaltet und Mittel möglichst ertragreich eingesetzt werden und die regionalen Ausgestaltungsmöglichkeiten nur vor Ort problemnah diskutiert und festgelegt werden können, sollen Brüssel und Bonn zukünftig nur Grundsätze der Anwendung festlegen. Die regionalen Ausgestaltungsmöglichkeiten sollen Sache der Staaten und der Länder sein.
Die Republikaner fordern daher:
In der Agrarstrukturpolitik sollte sich die EU auf Rahmenrichtlinien beschränken, die den Mitgliedsstaaten in der Strukturförderung einen weiten Spielraum geben und die Entscheidungen im Einzelnen den ortsnahen, regionalen und nationalen Institutionen überlassen. Dabei sollte die bisherige Teilfinanzierung aller Maßnahmen aus Gemeinschaftsmitteln aufgegeben werden, verleiten doch die Mitgliedsstaaten zu weniger wichtigen Maßnahmen (Stichwort: „Mitnahmeeffekte“) und die EU-Kommission zu einer fragwürdigen Vereinheitlichung.
Für die Einkommenspolitik muß zusätzlich zu der durch die gemeinsame EU-Preispolitik geschaffenen Basis eine Finanzierung aus nationalen Mitteln erfolgen. Bei ihrer Bemessung müssen ökologische und wirtschaftliche Kriterien verbunden werden.
Die Republikaner in Baden-Württemberg fordern weiter eine drastische Senkung der Energiepreise in der Landwirtschaft. Hierzu gehört ein niedriger Steuersatz beim Agrardiesel und die sofortige Aussetzung und Abschaffung der Ökosteuer. Dies ist dringend erforderlich, da die Landwirtschaft bei der Ökosteuer gegenüber der gewerblichen Wirtschaft schwer benachteiligt wird und die relativ höchste Kostenbelastung trägt. Da die Bauern gesetzlich zum Einsatz von Diesel in ihren Schleppern verpflichtet sind und das Ausweichen auf niedrig besteuertes Heizöl in Deutschland im Gegensatz zu einigen Nachbarländern verboten ist, müssen sie in der von uns vorgeschlagenen Weise dringend entlastet werden. Keinesfalls darf die geplante zweite Stufe der Ökosteuerreform bis zum Jahre 2003 eingeführt werden, denn diese verstärkt die Benachteiligung der Landwirtschaft bundesweit auf jährlich 600 Millionen DM noch weiter und beschleunigt das ohnehin dramatische Höfesterben nicht nur in Baden-Württemberg.
Die Republikaner lehnen die Agenda 2000 ab, da sie der baden-württembergischen Landwirtschaft Einbußen von rund 120 Millionen Mark bringen wird. Gleichzeitig würden statt bisher 20.000 jährlich 40.000 Höfe schließen müssen. Die Folgen von beabsichtigten Preissenkungen und Ausgleichszahlungen wären eine noch größere Abhängigkeit von Beihilfen für die Bauern, da die Agrarpreise auf das Niveau des Weltmarktes abgesenkt werden sollen. Dies gefährdet die Existenz unserer heimischen Landwirtschaft zusätzlich und erhöht die Abhängigkeit der Verbraucher von Importen mit der Gefahr, mit Nahrungsmitteln versorgt zu werden, deren Qualität nicht den Anforderungen mehr entspricht, auf die unsere Bürger hinsichtlich der Frische und Hygiene zum Erhalt ihrer Gesundheit einen Anspruch haben. Die deutsche Landwirtschaft würde dadurch etwa 4 Milliarden DM jährlich verlieren, während es gleichzeitig den Steuerzahler zusätzlich 6 Milliarden DM kostet.
Nach wie vor ist die Medienlandschaft in Baden-Württemberg durch ein Ungleichgewicht zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anbieter bestimmt. Dieses Ungleichgewicht zeigt sich auf vielen Gebieten: die öffentlich-rechtlichen Programmen werden in allen Bundesländern bevorzugt in die Kabelnetze eingespeist. Die gleiche Möglichkeit wird nur zwei oder höchstens drei private Veranstalter. Das gleiche gilt für die Kabelnetze. Auch hier werden die öffentlich-rechtlichen Sender bevorzugt behandelt. Noch deutlicher wird die technische Dominanz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da die besten terrestischen Hörfunkfrequenzen zu einer Zeit vergeben wurden, als die öffentlich-rechtlichen Anbieter noch ein Monopol hatten, haben die privaten Anbieter nur diejenigen Frequenzen erhalten, die den öffentlich-rechtlichen Anbietern ursprünglich nicht attraktiv erschienen.
Die öffentlich-rechtlichen Anbieter versuchen ihre privilegierte Stellung auch im Hinblick auf neuen Übertragungswege (Stichwort: Digitalisierung der Frequenzen) zu bewahren, was einer erheblichen Einschränkung für den privaten Rundfunk mit sich bringen würde.
Mit all dem ist das eigentliche Privileg, die Gebührenfinanzierung, noch gar nicht angeschnitten. Insgesamt erhalten die öffentlich-rechtlichen Anbieter neun Milliarden Mark aus der Rundfunkgebühr. Dazu kommt Einnahmen aus der Werbung und dem Sponsoring. Diesen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Anbietern nutzen die Öffentlich-Rechtlichen nicht zur Verbesserung ihrer Programmqualität, sondern zur Erweiterung ihres Handlungsspielraumes durch Programmausweitung (Stichwort: Ereigniskanal „Phönix“ und ARD-Kinderkanal).
Dazu kommt ein weiteres: Durch gezielte Informationsunterdrückung wird insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch von der Presse die Öffentlichkeit mehr und mehr manipuliert. Rundfunkfreiheit wird von vielen Redakteuren nur noch als Freibrief angesehen, tun und lassen zu können, was man will. In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben das neue Verständnis von Rundfunkfreiheit und das Versagen der von den Altparteien besetzten Aufsichtsgremien den Binnenpluralismus der Anstalten ad absurdum geführt. Statt zu informieren, wird in den Anstalten zunehmend missioniert, ideologisiert und über die Köpfe der Bürger hinweg geredet. Der Rundfunk wird zunehmend politisch instrumentalisiert.
Die Republikaner plädieren deshalb bereits seit längerem für eine neue Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese neue Struktur hat sich an den Kernaufgaben auszurichten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Republikaner:
Da die Werbefinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ein Grund für die Annäherung der Programminhalte zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern ist, muß umgehend beendet werden.
Die Gebührenpolitik sollte sich an den zentralen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks orientieren. Das Gebührenaufkommen sollte entsprechend dieser Orientierung gesenkt werden.
Die anstehende Digitalisierung der Frequenzen sollte dazu genutzt werden, die Vormachtstellung der öffentlich-rechtlichen Anbieter im Hinblick auf die Frequenzen zurückzuführen.
Staatsverschuldung ist immer nur insoweit akzeptabel, wie diese ein sinnvolles Instrument ist, um vorübergehende Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzufedern. Die Republikaner kritisieren seit langem, daß die Staatsverschuldung zu einem Dauerinstrument der Finanzpolitik geworden ist. Damit verkehren sich der positive Effekt eines durch kurzfristige Verschuldung erweiterten Spielraumes in sein Gegenteil. Da der Kapitaldienst zunehmend Spielräume einengt, kommt es mehr und mehr zu einer Situation, die als Schuldenfalle beschrieben wird. Im baden-württembergischen Staatshaushalt 2000/2001 beträgt der Zinsendienst (ca. 1,55 Mrd. Mark) mehr als Doppelte der jährlichen Neuverschuldung (3,435 Mrd. Mark). Damit ist deutlich, daß die Neuverschuldung keine neuen Spielräume mehr eröffnet.
Diese Entwicklung wird durch die Aufnahme neuer Schulden (Nettokreditaufnahme), zu denen die Tilgung der Altverbindlichkeiten kommt, verschärft. Die Gesamtsumme, auch Bruttokreditaufnahme, beläuft sich im Staatshaushalt 2000/2001 des Landes Baden-Württemberg auf ca. 7,6 Mrd. Mark.
Die Republikaner setzen uns für ein gegliedertes Schulwesen ein, weil dieses den unterschiedlichen individuellen Begabungen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen der Schüler am besten gerecht wird.
Wir sehen in den Privatschulen eine Bereicherung des Erziehungs- und Bildungsangebotes. Sie erhöhen die Wahlmöglichkeiten und damit die Entscheidungsfreiheit der Eltern und Schüler. Für Zulassung und Schulaufsicht von Schulen in freier Trägerschaft muß aber das Land zuständig und verantwortlich bleiben.
Fundamentaler Schwerpunkt der Bildung muß das Erlernen unserer Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen bleiben. Erst danach sollten die Schüler an die modernen Kommunikationsmedien bzw. dem Internet herangeführt werden.
Die stetige Zunahme von Schülerzahlen in Baden-Württemberg um jährlich ca. 30.000 Schüler führt zu einer unerträglichen Belastung der baden-württembergischen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Da sich der Anteil der deutschen Kinder weiter verringert, ist diese Entwicklung auf die steigende Zahl von ausländischen Schülern zurückzuführen. Ohne wirksame Beschränkung der Zuwanderung müssen alle Anstrengungen von Land und Kommunen freilich vergeblich bleiben.
Die Republikaner fordern deshalb:
In den letzten hundert Jahren hat sich die deutsche Bevölkerung von einer extrem jungen zu einer deutlich alternden gewandelt. Alle demographischen Berechnungen zufolge wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verschärft fortsetzen. Parallel dazu steigt die Lebenserwartung von Männern und Frauen unentwegt. Heute die Lebenserwartung von männlichen Neugeborenen bei 75 Jahren und die der neugeborenen Mädchen bei 81 Jahren. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung hat auch die Gesamtzahl älterer Menschen in Baden-Württemberg erheblich zugenommen. Heute leben knapp 2,2 Millionen Menschen im Alter von 60 Jahren aufwärts in Baden-Württemberg. Jeder Fünfte ist also in Baden-Württemberg 60 Jahre oder älter.
Aufgrund der durch gesellschaftliche Veränderungen ausgelöstem Lockerung der familiären Solidarität entsteht durch die immer älter werdende Gesellschaft ein ständig steigender gesellschaftlicher Hilfsbedarf. In Zukunft wird immer weniger Pflegepersonal, denn auch hier wird sich der dramatische Rückgang von Erwerbspersonen aufgrund der Überalterung der Gesellschaft bemerkbar machen, immer mehr Pflegebedürftigen gegenüberstehen. Insbesondere die Altenpflege steht deshalb vor großen Herausforderungen, muß doch mit einem erheblichen Anstieg erkrankter Hochbetagter gerechnet werden. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Altenpflege wird also zunehmen und damit auch die Bedeutung professioneller Pflegeleistungen.
Die Republikaner fordern daher:
die Pflegeleistungen im Hinblick auf Leistungsumfang, -niveau und qualität zu standardisieren bzw. vergleichbar zu machen, um Mißstände in der Altenpflege, von denen immer wieder die Rede ist, zu beseitigen;
kollektive Betreuungsverhältnisse wie Pflegeheime oder stationäre Pflegeangebote auszubauen, da mit finanziellen Engpäßen bei der Altenpflege gerechnet werden muß;
daß in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze im Altenpflegebereich zur Verfügung gestellt werden, um in Zukunft einen Pflegenotstand zu verhindern.
Soll der Sozialstaat deutscher Prägung erhalten werden, bedarf es einer grundlegenden ordnungspolitischen Besinnung über die Voraussetzungen des Sozialstaates. Außer Frage steht, daß das Soziale auch in Zukunft ein zentraler Bestandteil unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung bleiben muß. Die soziale Komponente wird aber nur bewahrt werden können, wenn die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder zum Tragen kommen. Diese Prinzipien kreisen um die Begriffe Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit, Wettbewerb und Offenheit des Systems sowie Selbstverantwortung und Subsidiarität in der sozialen Sicherung.
Im Mittelpunkt der sozialen Marktwirtschaft hat der Begriff der Subsidiarität zu stehen. Das, was der Mensch selber tun kann, darf diesem nicht durch gesellschaftliche Tätigkeit abgenommen werden. Diese wäre nicht Hilfe oder Bereicherung, sondern im Gegenteil Beeinträchtigung, Schädigung und Verkürzung der Persönlichkeitsentfaltung. Der Grundsatz der ”Subsidiarität” wurde in den vergangenen Jahrhzehnten mehr und mehr mißachtet, so daß das Konzept der ”Sozialen Marktwirtschaft” zu einem System der Umverteilung verbogen wurde. In Zukunft wird es wieder zum Aufgabenbereich eines jeden einzelnen Menschen gehören, mit Vorsorge gegen die Risiken des Lebens zu treffen. Das Sozialprinzip wird zurückgeschnitten werden müssen, das Versicherungsprinzip wird wieder Vorrang vor dem Vorsorgungsprinzip und das Subsidiaritäts- wieder Vorrang vor dem Solidaritätsprinzip haben müssen. Dieses Mehr an Eigenverantwortung muß seinen Ausdruck z.B. in einer erhöhten Absicherung auf den privaten Sicherungsmärkten (Stichwort: Rentenversicherung) finden. Unumgängliche Maßnahmen wie diese helfen mit, daß Umverteilung auch im Zeitalter der Globalisierung möglich bleibt, um den wirklich Bedürftigen zu helfen.
Alle diese Maßnahmen bedürfen der schnellen Umsetzung, um die Krise der sozialen Sicherungssysteme nicht noch größer werden zu lassen. Diese sind durch demographische Prozesse, ökonomische Entwicklungen und die Erosion unseres Wertesystems tragen gleichermaßen dazu bei, die finanziellen Gleichgewichte der einzelnen Leistungssysteme nachhaltig zu zerstören. Die Politik hat auf die sozialpolitischen Herausforderungen immer wieder mit rein administrativen Maßnahmen reagiert, die zur Verschleierung der Fehlentwicklung beitrugen. Wir stehen in Deutschland aber inzwischen vor einer fundamentalen Krise, an deren Ende die weitgehende Desintegration unseres Sozialstaates stehen könnte. Nach wie vor erweckt die Politik den Eindruck, als gebe es nur in einzelnen Bereichen Schwierigkeiten, die allerdings beherrschbar seien. Dieser Eindruck ist falsch, weil er per Weichzeichner die gravierenden Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, zu relativieren sucht.
Diese Herausforderungen lauten im einzelnen:
Diesen Herausforderungen begegnen die Republikaner mit folgenden Grundsatzpositionen:
Im weiteren fordern wir eine Konzentration der Mittel durch:
Umschichtung der Aufgabenvolumina für freiwillig erbrachte soziale Leistungen der Länder und Kommunen in die Sozialversicherungssysteme, um Beitragssatzsabilität zu erreichen
Begrenzung des Zuschußwesens an die Freier Träger der Wohlfahrtsverbände zu Gunsten von Umschichtungen an die Sozialversicherungssysteme.
Abbau der Sozialbürokratie:
Zuschüsse an nichtöffentliche Träger nur noch für operative Hilfeleistungen, Bürokratieaufwendungen müssen von den Trägern selbst erwirtschaftet werden;
Einführung des betrieblichen Rechnungswesens, einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung bezuschußberechtigten Trägern, um Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkontrollen zu ermöglichen.
Dem Sport kommt in vielerlei Hinsicht eine integrative Bedeutung zu. Er fördert nicht nur das Gemeinschaftserlebnis, und damit wichtige soziale Funktionen wahr, sondern hat darüber hinaus auch pädagogische und gesundheitsfördernde Bedeutung. Gerade der Bereich der Gesundheitsvorsorge kann in einer Zeit, in der immer mehr Menschen sitzende Tätigkeiten ausüben bzw. unter Bewegungsmangel leiden, nicht hoch genug geschätzt werden.
Die Republikaner fordern daher, daß die Sportförderung entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, damit die Sportvereine ihre wichtigen gesellschaftspolitischen Funktionen in vollem Umfang wahrnehmen können.
I. Staat und Gesellschaft
Die Republikaner bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Landesverfassung von Baden-Württemberg niedergelegt ist.
Mit zunehmender Sorge beobachten die Republikaner die sich immer schneller vollziehende Abtretung nationalstaatlicher Kompetenzen im Zuge von Globalisierung und europäischer Integration zugunsten übernationaler Organisationen. Viele deutsche Politiker sind offensichtlich der Überzeugung, dass die Nationalstaaten dem Projekt einer "Weltgesellschaft" zu weichen haben. Die Republikaner lehnen eine derartige Sichtweise mit Entschiedenheit ab. Es sei in diesem Zusammenhang nur daran erinnert, dass eine der wichtigsten Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, das Modell der "sozialen Marktwirtschaft" nämlich, auch in Zukunft nur im nationalen Rahmen zu realisieren sein wird - oder verschwinden wird. Grenzenlose Solidarität erodiert die Finanzierungsgrundlagen jedes Sozialstaates. Auch deshalb wenden sich die Republikaner gegen eine Zuwanderungspolitik ohne Vernunft und Augenmass, die die Integrationsmöglichkeiten Deutschland überfordert.
Immer negativer schlägt auch das Verschwinden jeglichen Gemeinschaftsgefühles zu Buche, das eines der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines Staatswesens darstellt. Ohne Gemeinschaftsgefühl und ohne dem Gefühl, dem geschichtlichen und kulturellen Gefüge eines Volkes anzugehören, hält sich der Einzelne in der durchkommerzialisierten deutschen Gesellschaft mehr und mehr an die narzisstische Bespiegelung seines Ichs.
Aus Sicht der Republikaner geht das Verblassen des Gemeinschaftsgefühles Hand in Hand mit dem Verblassen des Nationalbewusstseins. Dieses ist in der Regel durch ein hohes Mass an Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Einstellungen, Glaubensüberzeugungen, Werte und Normen geprägt. Dass das Bewusstsein dieser Gemeinsamkeiten durch die weitgehende Infragestellung des Nationalstaates mehr und mehr verloren geht, kann nicht überraschen, sondern muss als eine Konsequenz sogenannter "internationaler Integration" gedeutet werden. Forciert wird diese Infragestellung in Deutschland durch eine "Vergangenheitsbewältigung" ohne Augenmass, die jede nationalstaatliche Orientierung als "nationalistisch" zu diffamieren trachtet.
Für die Republikaner spielt aus diesem Grund das Gemeinwohl bei der Formulierung der politischen Ziele der Republikaner eine zentrale Rolle. Die Betonung des Gemeinwohles ist eine bewusste Antwort auf die zunehmende Individualisierung der deutschen Gesellschaft.
Anlass zur Besorgnis gibt weiter ein völlig überzogenes Gleichheitsdenken, das mehr und mehr instrumentalisiert wird, um politisch Andersdenkende zu diffamieren oder moralisch zu diskreditieren. Gleichheit kann aus Sicht der Republikaner nur vor dem Gesetz herrschen, nicht aber in der Gesellschaft. Der Versuch, Gleichheit in der Gesellschaft durchsetzen zu wollen, kann nur auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen, da immer mehr Tabuzonen hochgezogen werden müssen, um angebliche Diskriminierungen auszuschliessen. Ein Kennzeichen für diese Entwicklung ist die sogenannte "politische Korrektheit", mittels derer politisch Andersdenkende aus dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess ausgegrenzt werden. Eine Gesellschaft aber, in der eine bestimmte Schicht darüber zu bestimmen sucht, welches Denken legitim ist und welches nicht, läuft Gefahr, ihr höchstes Gut, nämlich das Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit, zu verspielen. Die Republikaner wenden sich daher mit aller Schärfe gegen Versuche, bestimmte gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wie z.B. die Folgen der unregulierte Zuwanderung nach Deutschland, tabuisieren zu wollen. Dazu gehört insbesondere die von interessierten Kreisen immer wieder vorgetragene Argumentationsfigur, bestimmte Politiker, die die Folgen der Massenzuwanderung nach Deutschland kritisch ansprechen, für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer als "geistige Brandstifter" verantwortlich zu machen. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur dem Geist einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, sondern bedeutet in der Konsequenz die Aufhebung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung. Die Republikaner wenden sich deshalb gegen jeden Versuch, die Grundrechte unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" zu beschneiden.
Da die Steuereinnahmen den größten Teil der Haushaltseinnahmen darstellen (in Baden-Württemberg ca. 71 Prozent), muß die Steuerpolitik in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzpolitik gesehen werden. Steuern sind in erster Linie dazu vorgesehen, dem Staat, der heute in erster Sozialstaat mit mannigfaltigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist, zu Einnahmen zu verhelfen.
Als neuerliche Entwicklung lässt sich feststellen, daß Steuern auch als Lenkungsinstrument in volkspädagogischer Absicht eingesetzt werden. Ein beredtes Beispiel für diese Entwicklung ist die sogenannte Ökosteuer. Die Ökosteuer sollte, so die rotgrüne Bundesregierung, der Senkung von beschäftigungsfeindlichen Lohnzusatzkosten dienen. Die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung von Kraftstoffen und Strom sollte insbesondere in die Rentenversicherung fließen, um dort zu einer Senkung der Beitragssätze verwendet zu werden. Der Rentenbeitragssatz sollte, so war es ursprünglich von der rotgrünen Bundesregierung geplant, in drei Schritten um insgesamt 2,4 Prozentpunkte verringert werden. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Von den 102 Milliarden Mark, die die Ökosteuer bis zum Jahre 2003 in die Kassen des Bundes bringen wird, werden faktisch nur 70 Prozent für die Entlastung der Beitragszahler verwendet. Von einer Beitragssenkung ist daher keine Rede mehr. Im Gegenteil: im Jahre 2003 soll der Beitragssatz wieder steigen. Das Ergebnis: Jährlich werden Unternehmer und Verbraucher mit ca. 33,5 Milliarden Mark zur Kasse gebeten, während der Rentenbeitragssatz nur um 1,1 Prozentpunkte niedriger als vor der Ökosteuer-Reform liegt.
Als ähnlich unseriös muß die von der Bundesregierung als Ende des Reformstaus gefeierte „Steuerreform“ bezeichnet werden. Diese Reform wird den Problemen der deutschen Unternehmen in keiner Hinsicht gerecht. Einmal muß festgestellt werden, daß die rotgrüne Steuerreform Kapitalgesellschaften einseitig bevorzugt. Ca. 85 Prozent der deutschen Unternehmen sind aber keine Kapitalgesellschaften, sondern Personalunternehmen. Daran ändert auch die die Option für Personenunternehmen, sich steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen zu können, nichts. Diese Option, die überaus kompliziert gestaltet ist, führt allenfalls in der Theorie zu einer Gleichbehandlung. Damit ist dieser Weg nur für einige wenige ertragsstarkte Unternehmen bzw. für Freiberufler interessant. Erschwerend kommt hinzu, daß Unternehmen, wenn sie sich denn tatsächlich entscheiden sollten, zu optieren, bei der Erbschaftssteuer wie eine Kapitalgesellschaft behandelt werden. Konkret heißt das, daß sich damit die Erbschaftssteuerbelastung erhöhen würde.
Problematisch ist die Asymmetrie zwischen dem Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer. Der Spitzensteuersatz der Körperschaftssteuer für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne wird auf 25 Prozent begrenzt werden und der Spitzensatz der Einkommensteuer wird bis 2005 auf 42 Prozent zurückgeführt werden. Diese Zahlen belegen, daß das Ziel der Steuerreform nur auf eine Entlastung der Unternehmen, nicht aber der Arbeitnehmer zielte. Gerade hier hätte es aber aus Sicht der Republikaner dringend zu einer Entlastung der Arbeitnehmer kommen müssen.
Die Republikaner fordern daher, die Körperschaftssteuer nicht wie geplant auf 25, sondern nur auf 30 Prozent zu senken. Zusammen mit der Gewerbesteuer würden die Unternehmensgewinne mit ca. 40 Prozent belastet. Im gleichen Maße würden der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auf 40 Prozent fallen.
Als Regelung, die gefährliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben könnte, kritisieren die Republikaner die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen, die den deutschen Markt auch für ausländische Käufer öffnet. Gerade das Beispiel der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Konzern Vodafone zeigt, welche Probleme Übernahmefusionen für deutsche Unternehmen mit sich bringen können. Die Republikaner fordern daher ein Gesetz, daß bei Übernahmen ein Barzahlungsangebot des Übernehmers an die Aktionäre vorsieht. Insbesondere feindliche Übernahmen müssen erschwert werden, da es nicht gleichgültig ist, von wo aus die in Deutschland ansässigen Unternehmen gesteuert werden. Es darf nicht sehenden Auges hingenommen werden, daß anglosächsische Unternehmen ein deutschen Unternehmen nach dem anderen schlucken.
Wir Republikaner bekennen uns zu einer Ethik, die Mensch, Tier und Natur als Einheit begreift. Tiere sind - wie die Menschen – Freude und Schmerz empfindende Lebewesen, die es gilt, vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Tierschutz muß zum Bestandteil einer ethischen Erziehung werden.
Um die genetische Unversehrtheit, ein artgerechtes Leben und den Schutz vor Mißbrauch, Tierquälerei und sinnloser Tötung zu gewährleisten, muß der Tierschutz im Grundgesetz verankert werden. Darüber hinaus ist eine Novellierung sowie die konsequente Umsetzung und Einhaltung des bestehenden Tierschutzgesetzes erforderlich. Ausnahmeregelungen, z.B. aus religiösen Gründen, dürfen nicht erteilt werden.
Die tierquälerische Haltung und evtl. Tötung von Tieren für bestimmte Zwecke wie für den Luxus, Schaukampfveranstaltungen sowie Schaustellungen unter nicht artgerechten Bedingungen muß gesetzlich verboten werden.
Wir Republikaner fordern:
Ein generelles Verbot von Tierversuchen. Bis zu dessen Umsetzung fordern wir die konsequente Anwendung von bestehenden sowie die Förderung der Weiterentwicklung von Alternativmethoden.
Die Förderung und Finanzierung einer konsequenten Umstellung von quälerischer Massentierhaltung auf ökologische Tierzucht und -haltung.
Ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten, die über den Transport zum nächsten Schlachthof hinausgehen oder länger als 8 Stunden dauern sowie ein schmerzfreies Verladen von Tieren. Dabei muß eine sachkundige Begleitung und ordnungsgemäße Versorgung gewährleistet sein.
Sofortige Streichung der EU-Subventionen für Lebendtiertransporte über längere Entfernungen hinweg. Statt dessen fordern wir die Einführung von Subventionen für den Transport von Tiefkühlfleisch.
Ein ausnahmsloses Verbot des betäubungslosen Schlachtens (Schächten).
Ein generelles Verbot von sog. Qualzuchten und extremer Hochleistungszucht.
Ein generelles Verbot der Pelztierzüchtung, -haltung und –tötung zum Zwecke der Pelzgewinnung.
Ein weitestgehendes Verbot der Fallenjagd.
Ein generelles Verbot zur Tierzucht, -haltung und des Tierhandels durch Personen, die nachweislich Tiere gequält oder nicht artgerecht gehalten haben.
Die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die gesetzliche Berechtigung für das Personal von Tierschutzorganisationen und Tierheimen zur sofortigen Beschlagnahmung von Tieren, die nachweislich gequält wurden oder nicht artgerecht gehalten werden.
Eine konsequente Bestrafung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
Außerdem fordern wir REPUBLIKANER speziell für die Nutztierhaltung:
Die nationale Tierschutzpolitik muß im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene fortgeführt werden. Der EU-Binnenmarkt darf nicht zu einer Aufweichung des Tierschutzrechtes führen. Nationales Tierschutzrecht steht über kulturellen und religiösen Bräuchen.
Der Schutz der Umwelt ist inzwischen eine weltweite Herausforderung. Ozonloch, Klimaveränderungen, Baum- und Artensterben machen nicht an Grenzen halt. Internationaler Zusammenarbeit in Fragen der Umweltpolitik kommt daher eine immer größere Bedeutung zu. Konkrete Umweltpolitik beginnt indes auf nationaler und örtlicher Ebene.
Die Erhaltung und Bewahrung einer lebenswerten Umwelt für die kommenden Generationen muß gegenüber kurzsichtigem Gewinn- und Wohlstandsstreben endlich Vorrang eingeräumt werden. Dabei müssen die Umweltstandards international angepasst werden, um die Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen.
Umweltpolitik darf deshalb nicht länger als Mittel zum Zwecke der Schadensbegrenzung verstanden werden, sondern muß vorrangig auf Schadensvermeidung ausgerichtet sein. Die Erziehung zu umweltbewußtem Verhalten hat schon im Kindesalter zu beginnen und muß in den Schulen fortgesetzt werden.
Die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität der Bevölkerung in Baden-Württemberg können nur gesichert werden, wenn sich die bereits jetzt schon sehr hohe Bevölkerungsdichte nicht noch weiter erhöht. Jede weitere Zuwanderung nach Baden-Württemberg muß daher unterbunden werden.
Das enge Wirkungsgefüge zwischen Tier- und Pflanzenwelt, Boden, Luft und Gewässern wird durch Schadstoffeinträge und Abfalldeponien sowie Emissionen aus Haus halten, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie erheblich belastet.
Die Republikaner fordern daher:
Die vorhandenen Ressourcen in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern so sparsam wie möglich zu ge- oder verbrauchen;
Die Umwandlung von Naturflächen in Verkehrs- und Bebauungsgebiete auf das unvermeidbare Mindestmaß zu beschränken;
Den Artenschutz zu fördern;
Industrie- und Wohnbrachen zu renaturieren;
Umweltsünder müssen nach dem Verursacherprinzip konsequent und hart bestraft werden.
Müllentsorgung
Müll besteht zum größten Teil aus wiederverwertbaren Rohstoffen. Diese sind dem Wirtschaftsprozeß weiter zuzuführen, sofern die jeweiligen Energie- und Ökobilanzen entsprechend günstig sind.
Die Republikaner fordern daher:
Müllvermeidung vor Müllverwertung;
Weitere Optimierung der Müllsortierung;
Keinen Müllexport und keine Müllverschiebungen innerhalb Deutschlands;
Festhalten am bewährten Mehrwegsystem;
Einwegverpackungen nur bei deutlich günstigerer Energie- und Ökobilanz.
Die Entsorgung des Restmülls vor allem im Hinblick auf mögliche Schadstoffbelastungen ist weiter zu verbessern. Die Republikaner unterstützen vorbehaltlos alle Bemühungen für eine möglichst umweltverträgliche Beseitigung von Rest- und Sondermüll.
Schutz des Wassers
Wasser ist eines der wichtigsten Lebensmittel. Die Qualität unserer Oberflächen- und Grundwässer wird jedoch nach wie vor durch organische und anorganische Schadstoffe vielfältiger Art beeinträchtigt. Um eine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität zu erreichen und sicherzustellen, müssen vorhandene Mißverständnisse endlich beseitigt werden.
Die Republikaner fordern:
Schluss mit der gesetzlich erlaubten Einleitung von zum Teil unbehandelten Industrieabwässer in Gewässer aller Art;
In der Landwirtschaft darf der flächenbezogene Stickstoffeintrag nicht größer sein als der Stickstoffverbrauch;
Verbot aller Maßnahmen, die zu einer weiteren Absenkung des Grundwasserspiegels führen.
Schutz der Luft
Schadstoffemissionen aus Industrie, Haus halten und dem Verkehr belasten die Luft in einem Maße, daß man heute mit deutlichen Klimaveränderungen gerechnet wird. Zunahmen der Atemwegserkrankungen sowie Allergien beim Menschen und Pflanzensterben führen drastisch vor Augen, in welchem Ausmaß schlechte Luft die Lebensqualität beeinträchtigen kann. Die Luftverschmutzung muß deshalb drastisch reduziert werden.
Die Republikaner fordern deshalb:
Baden-Württemberg ist aufgrund seiner zentralen Lage inmitten Europas ein klassisches Transitland und hat dadurch immense Verkehrsströme zu verkraften. Der Personen- und Güterverkehr auf den Straßen ist in den letzten Jahren weiter stark angewachsen. Aus diesem Grunde sehen die Republikaner es als eine große Aufgabe an, dem hohen Verkehrsaufkommen und den dadurch verbundenen Anforderungen an die unterschiedlichen Verkehrssysteme gerecht zu werden, gleichzeitig aber auch auf die Belastung von Mensch und Natur größtmögliche Rücksicht zu nehmen.
Der steigenden Verkehrsentwicklung kann nicht unbegrenzt mit dem Bau neuer Straßen begegnet werden, gleichzeitig verlangt jedoch ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg nach einem intakten und gut ausgebauten Straßennetz.
Die Bundes- und die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren ihre Investitionen in den Straßenbau stark gekürzt. Dies hat zu einer dramatischen Verschlechterung des Straßenzustandes geführt. Diese Tatsache und die steigende Verkehrsbelastung führen zu immer chaotischeren Verhältnissen auf unseren Straßen. Deshalb fordern die Republikaner eine auf Dauer gesicherte Finanzierung unseres Straßennetzes, zumal die Autofahrer durch Verkehrsabgaben bereits überproprtional ihren Anteil zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten. Statt einer ständig steigenden Mineralölsteuer fordern wir schon seit Jahren auch in Deutschland die Einführung einer Autobahngebühr, so wie sie in fast allen europäischen Nachbarländern üblich ist. Die Erlöse müssen zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur und nicht wie bei der Mineralölsteuer zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden. Die Autofahrer sollen dafür an anderer Stelle entlastet werden, nämlich entweder durch den Wegfall der Kfz-Steuer oder durch eine Senkung der Mineralölsteuer.
Neue Verkehrskonzepte müssen entwickelt werden, die eine Entlastung des Straßenverkehrs bewirken. Insbesondere muß eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stattfinden. Grundvoraussetzung ist ein Netz aus Güterverkehrszentren, die einen reibungslosen und kostengünstigen Transport bewerkstelligen. Solange Bahntransporte zeit- und kostenintensiv sind, werden unsere Straßen ein rollendes Warenlager bleiben.
Im öffentlichen Personenverkehr wird eine stärkere Akzeptanz nur dann zu erzielen sein, wenn ein attraktiver und gut funktionierender ÖPNV flächendeckend vorhanden ist, der gegenüber dem Individualverkehr einen klaren Preisvorteil bietet.
Die Republikaner fordern die Prüfung von Einsatzmöglichkeiten der Magnetschwebebahn Transrapid auch in Baden-Württemberg. Jüngste Untersuchungen haben ergeben, daß sich der Einsatz dieses Verkehrsmittels auch im öffentlichen Nahverkehr eignet, so zum Beispiel für Fahrten aus den Ballungsräumen zum Landesflughafen. Durch sein ruhiges Schweben bei hoher Beschleunigung und den damit verbundenen kürzeren Reisezeiten kann der Transrapid den ÖPNV attraktiver machen.
Die Republikaner fordern eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel, um ein problemloses Umsteigen von einem Verkehrsmittel zum andern zu ermöglichen. Im Ballungsraum Stuttgart ist die Realisierung einer Ringbahn unter Einbeziehung sowohl vorhandener als auch neu zu erstellender Streckenabschnitte zu verwirklichen. Alle bestehenden Verbindungen sind auf die Innenstadt ausgerichtet, eine tangentiale Verbindung fehlt.
Die Republikaner sprechen uns gegen eine Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde aus. Eine Realisierung dieses 5-Milliarden-Projektes geht zu Lasten zahlreicher anderer dringend benötigter Schienenprojekte, für die dann kein Geld mehr zur Verfügung steht. Statt dessen plädieren wir für eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes und eine Bebauung der nicht mehr benötigten Bahnflächen. Diese weitaus kostengünstigere Variante macht es der Bahn möglich, die geplante Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm rasch zu realisieren. Eine Vorfinanzierung des Landes Baden-Württemberg für den Ausbau dieses Streckenabschnitts lehnen die Republikaner ab, weil dies entweder durch neue Schulden oder zu Lasten anderer wichtiger Bauvorhaben finanziert wird.
von Ralf Goertz
Preiswerte Energie ist der Motor einer jeden Volkswirtschaft. Saubere Energieproduktion ist in unserem dicht besiedelten Land Pflicht.
In NRW wird der Strombedarf zu 53% aus Braunkohle gedeckt. Andere Energieträger können nicht die Braunkohle (und auch nicht die Kernenergie) auf absehbare Zeit ersetzen. Wir REPUBLIKANER fordern daher die Beibehaltung des bestehenden Energiemixes aus Kernenergie, Stein- und Braunkohle bei der Stromerzeugung. Die sogenannte "Alternative Stromerzeugung" wird außerhalb der Forschung nur eingesetzt, wenn sie ohne Subventionen konkurrenzfähig ist. Dies soll für alle Erzeugungsarten gelten. Sofern Arbeitsplätze bedroht sind, sollen die eingesparten Subventionsmittel zur Schaffung neuer Beschäftigungsgrundlagen eingesetzt werden. Nach heutigem Stand kommt nur die Energiegewinnung aus Braunkohle ohne Sub-ventionen aus. Aber die derzeitigen Kraftwerke belasten die Umwelt mehr als nötig. Durch den Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie in Form von Kraft-Wärme-Kopplung und Blockheizkraftwerken wird bei deutlich geringerem Kohlendioxydausstoß ein höherer Wirkungsgrad erzielt. Moderne Blockkraftwerke erzielen eine Energieausbeute von bis zu 90%, Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik zwischen 43 und 50 %! Der neue Braunkohletagebau Garzweiler II wurde in Verbindung mit dem Einsatz dieser optimierten Technologie geplant.
Wir REPUBLIKANER fordern: ran ans Werk und machen!
Durch die Herausforderungen der Globalisierung und durch die anhaltende gespannte Lage des baden-württembergischen Staatshaushaltes ergibt sich aus Sicht der Republikaner die Notwendigkeit, die Landesverwaltung nach den Kriterien der Effizienz, der Leistungsfähigkeit und der Bürgerorientierung zu modernisieren. Die Verwaltung muß in die Lage versetzt werden, den steigenden Anforderungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entsprechen zu können.
Nach Auffassung der Republikaner kann eine Verwaltungsreform nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die Möglichkeiten, die die Informations- und Kommunikationstechnik bieten, konsequent umgesetzt werden. Die elektronische Abwicklung von Behördenvorgängen muß zum Standard in ganz Baden-Württemberg werden.
Gestärkt werden muß aus Sicht der Republikaner die kommunale Selbstverwaltung. Diese wird inzwischen nicht nur durch wachsende Vorgaben des Staates bzw. der EU immer mehr in ihren Spielräumen eingeengt. Die Republikaner fordern daher, durch Abbau staatlicher Verordnungen sowie mittels einer klaren Kompetenzabgrenzung gegenüber der EU die Freiräume für die Kommunalpolitik zu erweitern.
Abzubauen werden muß nach Auffassung der Republikaner die Regelungsdichte bei Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihres Umfanges die staatliche Leistungsfähigkeit inzwischen erheblich einengt. Ein Abbau der Regelungsdichte ist nur durch eine Verringerung der staatlichen Aufgaben möglich ist. Die Republikaner fordern daher,
Die Republikaner fordern, um direktdemokratische Prinzipien auf kommunaler Ebene noch weiter Geltung zu verschaffen,
daß Landräte in Zukunft in Baden-Württemberg direkt von den Bürgern gewählt werden können. Analog zu der Regelung, daß Bürgermeister und Oberbürgermeister nicht mehr den Kreistagen angehören dürfen, fordern die Republikaner, daß Landräte in Zukunft nicht mehr dem Landtag von Baden-Württemberg angehören dürfen.
Voraussetzung für das Funktionieren des Marktmechanismus ist der Wettbewerb. Ein lebendiger Wettbewerb ist heute insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung der Märkte, der Internationalisierung der Produktion und der weltweiten Gewinnmaximierung der Produktionsstandorte bedroht.
Die Tendenz zu immer größeren Unternehmenseinheiten ist nicht zu übersehen. Auch von der Europäischen Wirtschaftsunion gehen zusehends ökonomische Zwänge aus, durch Fusionen immer größere Produktions- und Distributionseinheiten zu bilden, die zu einer Monopolisierung der Angebotsseite führen. Das Nachsehen bei diesem Prozess der Globalisierung haben der Mittelstand und das Handwerk, die schwerpunktmäßig binnenwirtschaftlich ausgerichtet sind, aber auch sämtliche Zuliefererfirmen, die den Konzerngiganten als Nachfragemonopolisten ausgeliefert sind. Die Stärke der baden-württembergischen Wirtschaft war immer eine gesunder Mittelstand. Diese Stärke zu erhalten, bedeutet den Erhalt sicherer Arbeitsplätze und die Zukunftssicherung des Landes.
Die Republikaner stehen für eine marktwirtschaftliche Ordnung, die die freie Initiative des Einzelnen mit den Grundsätzen sozialen Fortschritts verbindet. Weder laissez-faire noch staatlicher Dirigismus sind in der Lage, die Zukunftsprobleme zu lösen, die der wirtschaftliche Strukturwandel (Stichwort: „Globalisierung der Märkte“) mit sich bringt. Nach Auffassung der Republikaner hat der Staat die geeigneten Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer sich Marktprozesse in effizienter Art und Weise abspielen können. Die reine marktwirtschaftliche Orientierung muß aus Sicht der Republikaner in Bereichen nichtabweisbarer Grundversorgung der Zugriff verweigert werden, da diese von übergeordneter nationaler Bedeutung sind. Hierher gehören die Landwirtschaft, die Trinkwasserversorgung, Teilbereiche des Gesundheitswesens, der Ver- oder Entsorgungssysteme oder das Verkehrs-, Informations- oder Energiewesen. Deregulierung und Privatisierung in der Wirtschaft hat dort eine Grenze, wo bedeutsame Aufgaben und ein wichtiges Interesse des Landes vorliegen und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.
Deregulierungsmaßnahmen werden von den Republikaner nur dann befürwortet, wenn sie bessere wirtschaftliche Ergebnisse zeitigen und nicht zu besonderen Härten gegenüber den Betroffenen führen.
Insgesamt fordern die Republikaner eine Wirtschaftspolitik, die in stärkerem Maße als bisher die Entscheidungen auf langfristige Sicht anlegt und strategisch durchhält. Wirtschaftspolitischer Aktionismus verunsichert Konsumenten und Investoren.