Land weiter gegen Ausstieg aus Atomenergie

Baden-Württembergs Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt - SPD und Bündnisgrüne für baldiges Ende

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP/DVP wollen weiterhin an der bisherigen Energiepolitik und am Betrieb streng sicherheitsgeprüfter Kernkraftwerke im Lande festhalten, während die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Bemühungen der Bundesregierung unterstützen, einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung herbeizuführen. Dies verdeutlichte eine Debatte in der 69. Plenarsitzung des Landtags am 15. Juni, die zu einer Grossen Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort der Landesregierung zum Thema ,,Atomausstiegspolitik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg".

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Abg. Wolfram Krisch (REP) wies darauf hin, dass die von der CDU-Fraktion in ihrer Grossen Anfrage gestellten Fragen ,,seit 1992 schon mehrfach diskutiert worden" seien. Die Grosse Anfrage sei ,,ein Angriff auf Griin-Rot und damit nichts als Wahl kampfpolemik". Die unausgesprochene Kernfrage der Debatte sei eigentlich nur ,,der Fertigbau zweier ganz gefährlicher Kernkraftwerke in Tschernobyl und deren Inbetriebnahme mit westlicher Finanzierung, mit unserem Geld". Die damalige CDU-geführte Bundesregierung habe 1995 ,,wider besseres Wissen" in der G7-Gruppe die Ukraine in der Forderung unterstützt, ,,nach dem Tschernobyl-Desaster Rowno 4 und Kmelnitzky 2 zu komplettieren, Kraftwerke, die seit 1991 zu 85 Prozent fertig ge stellt sind, die seit 1991 vor sich hingam meln und vor sich hinrosten. Sie haben 1995 gewusst, meine Damen und Herren von der CDU, dass die Tschernobyl-Katastrophe menschliches Versagen, organisatorisches Versagen und technisches Versagen war. Und es war von Ihnen unverantwortlich, damals als Gegenleistung für die Abschaltung von Tschernobylblock 3 den Bau zweier weiterer Kernkraftwerke mit Milliardenfinanzierung vertraglich zu sichern. Vergleichen Sie einmal den Ausbildungs stand der Mitarbeiter in Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg mit Tschernobyl zu der besten Zeit von Tschernobyl. Das ist wie Flughafen Echterdingen 1999 und Flugplatz Böblingen in den Zwanzigejahren".

Niemand könne heute Gewähr leisten, dass die neu zu bauenden ukrainischen Kraftwerke ordentlich gebaut würden. Von den Kraftwerken des Tschernobyl-Typs seien immer noch elf in Russland, zwei in Litauen und Block 3 in Tschernobyl in Betrieb, das seien vierzehn ,,lebensgefährliche Zeitbomben" Tschernobyl könne sich täglich wiederholen. Auch die zwei technisch besseren Kraftwerke Rowno 4 und Kmelnitzky 2 würden nach einer Verbesserung in keinem Fall mit Obrigheim oder Neckarwestheim zu vergleichen ein. ,,Sicherheitstechnisch wird während des Fertigbaus dieser Kraftwerke, die wir finanzieren sollen, nichts verbessert". Es gebe in Europa 103 Kernkraftwerke. ,,Die 19 sichersten sind in Deutschland und die sollen abgeschaltet werden. Und vierzehn Katastrophenkraftwerke Typ Tschernobyl bleiben in Betrieb und keiner redet darüber. Der weitere Betrieb dieser Reaktoren sei nicht zu verantworten.