Beschwerlicher Gang zur Steuerbefreiung

Landtag legt Grundstein für EnBW-Verkauf - Oppositionsfraktionen gegen Transaktion

Der Landtag hat erste Schritte für den Verkauf des 25-Prozent-Landesanteils an der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) eingeleitet: Das Parlament genehmigte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP/DVP, dass der vom Land unmittelbar gehaltene Fünf-Prozent-Anteil an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG auf die Landesholding - in der die wichtigsten Unternehmensbeteiligungen zusammengefasst sind - übertragen wird. Die Oppositionsfraktionen SPD, Bündnisgrüne und Republikaner lehnten in der 69. Plenarsitzung am 15. Juli dieses Ansinnen ab, weil es ermöglichen soll, dass beim Verkauf des EnBW-Anteils das Land keine Steuern zahlen muss.

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Abg. Klaus Rapp (REP) stimmte mit der SPD und den Bündnisgrünen überein, dass die Holding schon immer eine Fehlentscheidung gewesen sei, die immer wieder zur Anwendung von Tricks gezwungen habe, um Kapital steuerfrei in den Staatstopf einbringen zu können.,,Aber es ist doch bemerkenswert, dass ausgerechnet die Finanzvenvaltung die ja bei jedem kleinen Steuerzahler die härtesten Maßstäbe anlegt, um noch die letzte Steuermark heraus zu pressen, sich selbst auf derartige Steuerkonstruktionen einlässt, um die Steuerpnicht zu umgehen." Sie mögen juristisch gangbar sein, moralisch seien sie nicht vertretbar. Jeder wisse, dass die Übertragung der fünf Prozent auf die Holding die Einleitung eines Prozesses sei, der zum großen Deal werden solle.

Wenn der Vollzug da sei, werde das Parlament entmündigt, argumentierte auch der Republikaner. Die Regierungskoalition übersehe, dass die Landesholding selbst stark verschuldet sei, seines Wissens mit 1,9 Milliarden Mark, die zuerst beglichen werden müssten. Der Rest des Verkaufserlöses sollte aber in die Staatskasse fließen. Im tibrigen behafite Rapp auf der Meinung der Republikaner, dass die Landesanteile an der EnBW nicht unbedingt veräußert werden müssten, schon gar nicht zum derzeitigen Zeitpunkt. Das Land habe doch dauerhafte Einnahmen von der EnBW und der Rothaus-Brauerei, und ,,das sollte besser so bleiben".