Untersuchungsausschuß angekündigt

Landtagsdebatte um die Sozialberatung der Bauernvernverbände - CDU-FDP/DVP-Koalition beharrt auf Vergleich

Nach den parlamentarischen Sommerferien wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden, der die umstrittene Finanzierung der Sozialberatung durch die Bauernverbände im Land abklären soll. Sprecher der Fraktionen der SPD und der Republikaner kündigten in der 69. Plenarsitzung des Landtags am 15. Juni jeweils an, im Spätsommer die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses beantragen zu wollen, falls die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP/DVP auf dem Vollzug eines Finanzierungsausgleichs für die Sozialberatung zwischen Land und Bauernverbänden noch vor Abschluss der diesbezüglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim beharren sollten. Mit den Stimmen der Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen hat der Landtag diesem, - von den drei Oppositionsfraktionen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnten, - Vergleich gemäß Landtagsdrucksache 12/4252 mehrheitlich zugestimmt.

... Abg. Alfred Dagenbach (REP) begründete den von seiner Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag, dem vom Ministerium Ländlicher Raum angestrebten Vergleich mit den Bauernverbänden nicht zuzustimmen, damit, dass ein vorschnell abgeschlossener Vergleich ,,einen nicht rückholbaren Verzicht auf eindeutige Rechtspositionen" bedeuten würde. Die Zustimmung sei zumindest so lange zu venveigern, bis die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim ihre Ermittlungen abgeschlossen und gegebenenfalls Verantwortliche genannt haben würden. Zu fragen sei, welche Personen die Ministerin mit diesem Vergleich ,,aus der Schusslinie" nehmen wolle.,,Ist der Vergleich tatsächlich von Ihnen ausgehandelt worden oder gibt es da vielleicht noch einen Schattenlandwirtschaftsminister?" Die Ministerin habe Fragen der REPFraktion nach weiteren Gründen für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausweichend beantwortet und diese Weigerung damit begründet, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. ,,Jetzt jedoch streben Sie noch vor Abschluss dieser Ermittlungen einen rechtlich und politisch fragwürdigen Vergleich an, der das Land Millionen kostet, ohne bisher auch nur einen Ansatz einer Idee entwickelt zu haben. in welcher Weise in Zukunft die Zuwendungen für die durch die Bauernverbände zu leistende ländliche Sozialberatung geregelt werden wird." Die bisherigen Regelungen und Richtlinien taugten ,,nach einhelliger Meinung nicht im Entferntesten zu einer seriösen Abrechnungspraxis. Seine Fraktion fordere zum Schutz vor Wiederholungen und zur Festigung der Beratungssicherheit bei den Bauernverbänden, zukünftig ausschließlich bedarfsweise beziehungsweise anlassbezogene Förderung zuzulassen. ,,Seit die unsaubere Abrechnungspraxis der zu honorierenden Beratungstätigkeiten bei fast allen Zuwendungsempfängern ruchbar geworden ist, hat die Landesregierung immer wieder den Mantel der Verschleierung über diesen Fall gebreitet." Jetzt solle ,,durch einen vorschnell geschlossenen Vergleich endgültig die Decke des Schweigens über diesen noch zu Zeiten des Herm Ministers Weiser geborenen Akt gelegt werden. Spätestens jetzt, Frau Ministerin Staiblin, versuchen Sie sich mit dem Vergleich aus der Verantwortung zu stehlen und machen sich damit zur politischen Mittäterin bei der richtlinienwidrigen Venvendung bedeutender Steuermittel, indem Sie diese Praxis de facto absegnen wollen. Sie schaffen damit eine Lex Weiser für Ihren Vorgänger im Amt, dessen Amtsführung zum Zwecke des parteipolitischen Missbrauchs der Bauernverbände den Steuerzahler nicht erst jetzt Millionen gekostet hat." Man habe es politisch ,,eindeutig so gewollt, um die Bauernverbände mit staatlichen Mitteln zum Transmissionsriemen für die CDU zu machen. Auf der Strecke bleiben nun alle Kreisbauernverbände, die korrekt gehandelt hätten und von den Mitteln durch Ihr undifferenziertes Handeln abgeschnitten seien." Von einem aufgeklärten Fall könne hier wirklich nicht gesprochen werden. ,,Deshalb warnt die Fraktion Die Republikaner vor dem beabsichtigten Abschluss des Vergleichs der Landesregierung und kündigt in einem solchen Fall ebenfalls den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an."

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