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CDU fragt nach - Rep loben Döring
Stuttgart (sf) - Das Eintreten von Wirtschaftsminister Walter Döring für eine
Änderung des Asylrechts hat dem FDP-Politiker Lob von den Republikanern
und kritische Nachfragen der CDU eingebracht. Der Minister hatte in unserer
Zeitung eine Verschärfung des Gesetzes gefordert sowie eine stärkere Aus-
richtung der Zuwanderung an den Interessen Deutschlands.
CDU-Landesgeneralsekretär Volker Kauder sagte dazu: ¸¸Da ist Döring in
einer Bringschuld.'' Er forderte den FDP-Landeschef auf, seine Vorstellungen
zu konkretisieren, insbesondere aber zu erklären, ob er tatsächlich für einen
Verzicht auf das Individualrecht auf Asyl eintrete. Die CDU jedenfalls sei
gesprächsbereit, wenn es um die Verschärfung des Asylrechts gehe. Kauder
hielt Döring zudem Ungereimtheiten und Widersprüche vor. Jetzt beklage der
Minister die hohen Sozialhilfekosten für Ausländer. Andererseits sei auch die
FDP für den Doppelpass eingetreten, wodurch man den Ausländer nicht mehr
erkennen könne. ¸¸Das ist unausgegoren.'' Schließlich bleibe Döring die
Antwort schuldig, wie er zwischen jenen Ausländern, die er abschieben will,
und jenen, die er behalten will, trennen wolle.
Rep-Chef Rolf Schlierer begrüßte die ¸¸Kehrtwendung'' des Wirtschafts-
ministers. Döring übernehme ¸¸nahtlos die Thesen der Republikaner'' in
Sachen Zuwanderungsstopp. Ein Zuwanderungsgesetz mit jährlichen Quoten
lehnte Schlierer allerdings ab.
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