|
Als „Volksverdummung auf Steuerzahlers Kosten" bezeichnete die stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Uschi Winkelsett die Regierungswerbung für das Zuwanderungsgesetz in den regionalen Tageszeitungen. „Bei über vier Millionen Arbeitslosen ist die Öffnung weiterer Zuwanderungsmöglichkeiten auf den deutschen Arbeitsmarkt auf keinen Fall ‚im deutschen Interesse‘", sagte Winkelsett in Anspielung auf das Motto der Kampagne. Es sei bezeichnend, daß das Werbeblatt selbst den Anschein zu erwecken versuche, als gehe es ausschließlich um Zuwanderungsbegrenzung. Tatsächlich werde die Zuwanderung jedoch durch die Schaffung neuer Ausnahmeregeln und durch die Verlagerung der Bedarfsprüfung auf die regionalen Arbeitsämter unübersichtlicher und schwerer steuerbar. Der Gipfel der Dreistigkeit sei dabei, daß Rot-Grün sich diese unehrliche Wahlkampfwerbung unter dem Deckmantel einer regierungsamtlichen Information auch noch vom Steuerzahler finanzieren lasse.
Der Union sprach Winkelsett das Recht auf Kritik an der Regierungskampagne ab. In der Sache gebe es zwischen CDU/CSU und SPD keine echten Unterschiede in der Ausländerpolitik. Unions-Kandidat Stoiber selbst habe sich erst kürzlich in einem Fernsehinterview klar von der Position „Deutschland den Deutschen" distanziert. „Edmund Stoiber ist ein Papiertiger, der allen nach dem Munde redet und keine eigene Überzeugung hat", sagte Winkelsett. „Beim Buhlen um die angebliche ‚Mitte‘ rennt er dem Zeitgeist genauso eifrig hinterher wie der Kanzler." Eine Alternative zur Politik der Massenzuwanderung biete allein das Programm der Republikaner, die sich konsequent für Zuwanderungsstop und Rückführung illegaler, straffälliger und dauerarbeitsloser Ausländer einsetzten.
V.i.S.d.P.: Gerhard Tempel, Bundesgeschäftsstelle
|
