31.12.2015 - Das Jahr der Entscheidung in der Asylkrise

„2016 wird das Jahr der Entscheidung in der Asylkrise“, erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner zum Jahreswechsel. Mit „Wir schaffen das“- und „Flüchtlinge sind eine Chance“-Gebetsmühlen lasse sich das Chaos nicht länger schönreden: „Unser Land steht vor der Entscheidung: Gelingt es, die unkontrollierte illegale Asyl-Einwanderung zu beenden, die Kontrolle über Deutschlands Grenzen zurückzugewinnen und Recht und Gesetz wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, oder nehmen die Deutschen den schleichenden Bevölkerungsaustausch weiter tatenlos hin und lassen zu, dass die Altparteien Deutschland abschaffen, ohne die Bürger auch nur zu fragen?“ Wer damit nicht einverstanden sei, habe in diesem Frühjahr bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Gelegenheit, der schwarz-rot-grünen Einheitspartei eine klare Absage zu erteilen.

Zuletzt hätten der CDU-Parteitag und die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass die führende Regierungspartei zu einer Kurskorrektur und zu einer Rückkehr von Recht und Gesetz in der Einwanderungspolitik nicht in der Lage sei. Es sei unverantwortlich, die große Koalition einfach weitergewähren zu lassen: „Die Abwahl Angela Merkels beginnt am 13. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“; sagt Gärtner. Die Republikaner würden in beiden Bundesländern antreten, um den Bürgern eine Gegenposition zum „Weiter so“ der Altparteien anzubieten.

Nicht nur in der Einwanderungspolitik, auch in der Sicherheits- und Europapolitik habe die große Koalition den fortgesetzten Rechtsbruch zur Institution gemacht. Mit der griechischen Konkursverschleppung drohe ein gigantisches finanzielles Desaster, und der Syrien-Einsatz verwickele die Bundeswehr ohne tragfähige Rechtsgrundlage in ein Abenteuer mit unabsehbarem Ausgang.

„Deutschland kann seine eigenen Grenzen nicht schützen, spielt aber Interventionsmacht in aller Welt; die Bundesregierung bricht europäisches Recht, um Millionen illegaler Asyl-Immigranten zu umarmen, besteht aber auf ‚europäischer Solidarität‘ beim Ausbaden der Folgen und beschimpft andere europäische Regierungen, die sich dieser Politik zum Schaden der eigenen Länder verweigern. Diese absurde Politik muss ein Ende haben. Im Frühjahr haben die Bürgern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen eine gute Gelegenheit, laut und deutlich ‚Nein!‘ zu sagen“, erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Nr. 80/2015

31.12.2015

Twittern

< zurück