14.10.2014 - Republikaner: Versagen der etablierten Parteien in der Asylpolitik

Kretschmann soll mit gutem Beispiel vorangehen

Die baden-württembergischen Republikaner bewerten die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann im FOCUS vom 13.10.2014, Privatpersonen sollten Flüchtlinge bei sich aufnehmen, als Eingeständnis des Versagens staatlicher Politik, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Mit seiner Forderung will der Ministerpräsident davon ablenken, dass Baden-Württemberg zu lange die unzumutbaren Zustände an der zentralen Aufnahmestelle in Karlsruhe toleriert und viel zu spät Alternativen geprüft hat.

Dazu kommt, dass er immer noch nicht die Zuständigkeit für die staatliche Unterbringung der total überforderten Integrationsministerin weggenommen und an das Innenministerium übergeben hat.

Bevor der Ministerpräsident die Bürger zur nicht unproblematischen Unterbringung auffordert, sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und seine Regierungszentrale zur Verfügung stellen. Wenn Herr Kretschmann im weiteren beklagt, dass fast alle anderen europäischen Länder die Wanderungsströme auf Deutschland und Baden-Württemberg lenken und fordert die Zuwanderer „solidarischer“ auf Europa auf Europa zu verteilen, so wundert man sich über soviel Naivität eines Ministerpräsidenten.
Die geschichtliche Entwicklung der Asylbewegungen in Europa seit den 90er Jahren zeigt nämlich sehr deutlich, dass kaum eine europäische Regierung, mit Ausnahme vielleicht von Schweden, ein wirkliches Interesse an der Aufnahme von Flüchtlingen gehabt hat und die anderen Regierungen sehr froh waren und sind, dass Deutschland mit seinem gut ausgebauten und magnetisch wirkenden Sozialsystem ihnen die Aufnahmelast abgenommen hat.

Es liegt vielmehr im Interesse des Landes, die Bundesregierung aufzufordern das Schengener Abkommen über über die Freizügigkeit vorübergehend auszusetzen und Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen um organisierte grenzüberschreitende Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch wirksam zu bekämpfen.
Das Asylrecht muss wirklich politisch Verfolgten vorbehalten bleiben, die nur einen geringen Prozentsatz aller Asylbewerber ausmachen und darf nicht länger als Hintertür für Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Einwanderer missbraucht werden.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
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