01.02.2016 - Wach-Polizei für alle Bundesländer

Republikaner starten Initiative für bundesweiten Wachpolizeidienst und rufen Bürger zur Bewerbung auf

Die Republikaner fordern die bundesweite Einführung einer „Wachpolizei“, um angesichts des anhaltenden Asylansturms die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. Vorbild ist die in Sachsen bereits durchgeführte Reaktivierung der Wachpolizei, die die reguläre Polizei bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, beispielsweise beim Bewachen und Absichern von Asylbewerberunterkünften und Aufnahmelagern, schnell und sinnvoll unterstützen kann. „Das ist ein Modell für alle Bundesländer, insbesondere für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern, die von dem Asylansturm besonders heftig betroffen sind“; erläutert der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner den Vorstoß seiner Partei.

Nicht zuletzt wegen der kürzeren Ausbildungszeit ist der Wachpolizeidienst nach Ansicht der Republikaner besonders geeignet, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch das unkontrollierte Eindringen hunderttausender junger Männer aus dem nordafrikanisch-arabisch-muslimischen Kulturkreis zu reagieren. „Die Polizei braucht Verstärkung!“ heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Republikaner, der die Bundesregierung auffordert, nicht nur mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen, sondern auch das Modell der Wachpolizei bundesweit zu ermöglichen.

In Hessen, Berlin und Sachsen gibt es den Wachpolizeidienst bereits. Der Landesvorsitzende der Republikaner in Nordrhein-Westfalen André Maniera hat in seinem Bundesland bereits einen entsprechenden politischen Vorstoß gestartet. Die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln hätten die Überforderung der Polizei durch die anhaltende Asyl-Massenzuwanderung offen zutage gebracht. Bei Wach- und Sicherungsaufgaben, aber auch durch Fußstreifen in den Innenstädten könnten Wachpolizisten die polizeilichen Einsatzkräfte entlasten und für mehr Sicherheit sorgen.

Die Republikaner rufen alle Bürger und insbesondere ihre Mitglieder, Anhänger und Wähler auf, sich überall, wo es einen Wachpolizeidienst gibt oder wo er geschaffen werden kann, bereits jetzt für die Wachpolizei zu bewerben. Die Lage in Deutschland erfordere schnelle und unbürokratische Maßnahmen, um staatsbürgerliches Engagement im geordneten Rahmen zu ermöglichen, sagt Johann Gärtner.

Der Wachpolizeidienst könne zudem zum Einstieg für eine Laufbahn in der regulären Polizei werden. Da die Republikaner aufgrund von Gerichtsurteilen nicht mehr als „rechtsextrem“ gälten und auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, gebe es für Mitglieder der Partei grundsätzlich keine Hindernisse bei der Bewerbung und Einstellung.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Nr. 8/2016

01.02.2016

Twittern

< zurück