DIE REPUBLIKANER Baden-Württemberg

Wir Republikaner lehnen jede Zusammenarbeit mit NPD oder DVU u.a. ab

Beschluß aus der Sitzung des Bundespräsidiums vom 12.08.2000

Das Bundespräsidium hat in seiner Sitzung vom 12. August 2000 folgenden Beschluß gefaßt: Bis auf weiteres werden keine ehemaligen Mitglieder der NPD und / oder deren Unterorganisationen in die Partei DIE REPUBLIKANER aufgenommen. Diese Regelung bleibt bestehen, bis rechtskräftig über einen möglichen Verbotsantrag gegen die NPD entschieden worden ist."

Begründung:
Es ist zu vermeiden, daß Personen, die aus dem Bereich der Gewaltbereitschaft oder deren Duldung stammen, zu uns überwechseln. Die Partei DIE REPUBLIKANER wendet sich gegen jede Art von Gewalt, ob gegen Personen oder Sachen! Mit diesem Beschluß wird der Antrag vom Bundesparteitag 1998 aus Hessen, daß die Partei allen deutschen Patrioten offensteht, nicht außer Kraft gesetzt. Wie deutscher Patriotismus zu verstehen ist, ergibt sich allein aus Satzung und Programm unserer Partei. Wir erteilen allen revolutionären und undemokratisch rückwärtsgewandten politischen Vorstellungen eine eindeutige Absage. Der deutsche Patriotismus wird nur eine politische Zukunft haben, wenn er demokratisch abgesichert ist und von großen Teilen der Bevölkerung mit getragen wird. Spätestens nach der jetzt begonnenen Hetzkampagne gegen "rechts" sollte allen klar sein, daß die von uns schon immer vertretene scharfe Trennung zwischen unserer Partei und denjenigen, die ständig Staat und Gesellschaft in Frage stellen, sehr deutlich betont werden muß.

Auf der Sitzung des Landespräsidiums Baden-Württemberg am 29.05.2000 wurde auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Christian Käs die Anregung aufgenommen, auf unseren Seiten im Internet unsere klare Distanzierung zu ultrarechten Parteien darzustellen, weshalb wir die Ruhstorfer Beschlüsse hier veröffentlichen:

(Resolution verabschiedet am 08.07.1990 in Ruhstorf unter dem Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber)

Um zukünftigen extremistischen Unterwanderungsversuchen wirksam begegnen zu können, möge der Bundesparteitag beschließen niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF, Wiking-Jugend etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesvorstand.
Begründung: Kein Parteimitglied soll diskriminiert werden, das als junger Mensch der NPD angehört hat, auch kein einstiges NPD-Mitglied, das damals seine Ideen in dieser Partei vertreten sah, später sich aber glaubwürdig abgewendet und als Republikaner programmkonform verhalten hat.
Das Recht auf politischen Irrtum darf nicht allein der linken Seite des politischen Spektrums vorbehalten sein.
Es besteht aber Grund zur Annahme, dass ein kleiner Kreis von jetzigen Republikaner-Funktionären die NPD oder DVU nur wegen ihrer Erfolglosigkeit verlassen hat, um dann bei uns, gut getarnt, die alte Ideologie in neuem Gewand zu verkaufen. Diese Funktionäre haben sich erst in den letzten Wochen voll zu erkennen gegeben. Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.
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Beschluss vom 18.06.1995 im Wortlaut

Beschluss des Bundesvorstandes vom 25.03.1996:

Der Bundesvorstand bestätigt den Beschluss vom 18.06.1996 und stellt nochmals klar, dass es keinerlei Kooperation oder Beteiligung der Republikaner mit oder an sogenannten Runden Tischen oder sonstigen Neugründungen gibt. Das Wahlergebnis vom 24. März 1996 macht überdies deutlich, dass die Republikaner die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung sind. Eine rechtskonservative, sozialpatriotische Politik lässt sich daher nut mit den Republikanern verwirklichen.

Beschluss des Bundesvorstandes vom 18.06.1995:

Der Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER hat auf seiner Sitzung am 18.06.1995 in Berlin beschlossen:

1. Die Partei DIE REPUBLIKANER lehnt weiterhin jede Annäherung, jede Absprache oder jede andere Form von Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppierungen, die der sog. Alten Rechten zugerechnet werden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.) ab.

2. Der Bundesvorstand mißbilligt den Versuch des thüringischen Landespräsidiums, hinter dem Rücken der Parteiführung sog. Runde Tische mit führenden Funktionsträgern aus den Reihen der Alten Rechten zu veranstalten und distanziert sich nachdrücklich vom sog. Eisenacher Signal. DIE REPUBLIKANER werden sich weder an sog. Runden Tischen noch an irgendwelchen rechten Sammlungsbewegungen beteiligen.

Mit Spaltern gibt es keine Vereinigung.

Der Bundesvorstand stellt ausdrücklich fest, dass jede weitere Beteiligung an Runden Tischen im Sinne des sog. Eisenacher Signals und die weitere Verbreitung des sog. Eisenacher Signals als parteischädigendes Verhalten anzusehen und entsprechend mit Parteiordnungsmaßnahmen zu ahnden ist. Parteimitglieder, die in Wort und/oder Schrift die Vereinigung mit der Alten Rechten propagieren, müssen ihren Weg außerhalb der Partei fortsetzen.

3. Der Bundesvorstand beauftragt das Bundespräsidium, Kontakte zu den Berliner Initiatoren der Initiative 8. Mai zu suchen, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu erörtern.

4. Um an frühere Wahlerfolge anknüpfen zu können, bedarf es einer Rückbesinnung auf die Erfolgskonzepte unserer erfolgreichen Landesverbände und nicht ein Befolgen von Konzepten derer, die bislang keine Erfolge aufzuweisen haben.

Zur Position der Republikaner gegenüber der NPD

Macht der Staat sich die Nazis selber? Organisierter Beschaffungsextremismus in Baden-Württemberg: Rede von Dr. Rolf Schlierer im Landtag