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MITTEILUNG NR. 118/00 DIE REPUBLIKANER im Landtag Stuttgart, den 11.8.2000 |
Vor der Landespresse stellte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner und Bundesvorsitzende seiner Partei Rolf Schlierer das nachfolgend wiedergegebene Positionspapier vor:
Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation
Zur Position der Republikaner gegenüber der NPD
I Die Republikaner bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und verurteilen Gewalt gegen Personen und Sachen
Die Republikaner stehen von ihrem Selbstverständnis, ihrem Programm und ihren politischen Aussagen her eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes und bejahen die freiheitliche demokratische und parlamentarische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Republikaner bekennen sich zur Werteordnung und den Grundrechten unseres Staates. Deshalb verurteilen Die Republikaner uneingeschränkt jegliche Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen, ungeachtet aus welchen Beweggründen Gewalt verübt wird. Die Republikaner befürworten das Gewaltmonopol des Staates und erwarten, daß der demokratische Rechtsstaat alle Einwohner vor Gewaltanwendung schützt.
Die Republikaner sind stets für eine objektive Geschichtsbetrachtung eingetreten; deshalb verurteilen sie das nationalsozialistische Unrechtsregime ebenso wie das stalinistische Unrechtsregime in Mitteldeutschland.
II Die Republikaner distanzieren sich von Zielen, Inhalten und Erscheinungsbild der NPD
Die Republikaner haben sich seit ihrem Bestehen wiederholt und konsequent von den politischen Zielen und dem Auftreten der NPD und ähnlicher Organisationen distanziert. Revolutionäre Rhetorik und martialische Aufmärsche sind kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Durch ihr demonstrativ zur Schau getragenes ambivalentes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie und ihre nationalrevolutionäre systemüberwindende Attitüde hat sich die NPD selbst zur Hauptzielscheibe der aktuellen undifferenzierten Kampagne gegen rechts gemacht. Sie muß jetzt dafür die Konsequenzen tragen und kann nicht auf die Solidarität derer hoffen, die sie selbst mit unfairen Mitteln am schärfsten bekämpft.
Republikaner und NPD stehen für zwei grundsätzlich verschiedene und unvereinbare Politikkonzepte, zwischen denen es keine Gemeinsamkeit und keine Zusammenarbeit gibt und die deshalb auch nicht gleichgesetzt werden dürfen. Wer Republikaner und NPD in einen Topf wirft, muß sich daher den Vorwurf der Volksverhetzung gefallen lassen.
III Es gab und gibt keine Kooperation zwischen NPD und Republikanern
Auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8.7.1990 haben die Republikaner einen klaren Abgrenzungsbeschluß gegenüber der NPD und allen Parteien und Organisationen, die nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gefaßt. Dieser Beschluß wurde vom Bundesvorstand der Partei am 18.6.1995 im Zusammenhang mit dem sog. Eisenacher Signal bestätigt und in einem weiteren Beschluß vom 25.3.1996 zu den sog. Runden Tischen bekräftigt. Der Ruhstorfer Beschluß wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag in Velden am 21. November 1998 nochmals bestätigt; damit wurde jeglichen Versuchen, den Republikanern eine Annäherung an ultrarechte Organisationen zu unterstellen, der Boden entzogen. Der Wortlaut dieses und weiterer Beschlüsse, die im übrigen auch auf den Internet-Seiten des Landesverbands Baden-Württemberg nachzulesen sind (rep-bw.de), lautet:
Resolution des Bundesparteitags in Ruhstorf, 8.7.1990:
Um zukünftigen extremistischen Unterwanderungsversuchen wirksam begegnen zu können, möge der Bundesparteitag beschließen: Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF, Wiking-Jugend etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesvorstand.
Begründung: Kein Parteimitglied soll diskriminiert werden, das als junger Mensch der NPD angehört hat, auch kein einstiges NPD-Mitglied, das damals seine Ideen in dieser Partei vertreten sah, später sich aber glaubwürdig abgewendet und als Republikaner programmkonform verhalten hat. Das Recht auf politischen Irrtum darf nicht allein der linken Seite des politischen Spektrums vorbehalten sein. Es besteht aber Grund zur Annahme, daß ein kleiner Kreis von jetzigen Republikaner-Funktionären die NPD oder DVU nur wegen ihrer Erfolglosigkeit verlassen hat, um dann bei uns, gut getarnt, die alte Ideologie in neuem Gewand zu verkaufen. Diese Funktionäre haben sich erst in den letzten Wochen voll zu erkennen gegeben. Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.
Beschluß des Bundesvorstandes vom 18.6.1995:
Der Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER hat auf seiner Sitzung am 18.6.1995 in Berlin beschlossen:
1. Die Partei DIE REPUBLIKANER lehnt weiterhin jede Annäherung, jede Absprache oder jede andere Form von Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppierungen, die der sog. Alten Rechten zugerechnet werden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.), ab.
2. [&] DIE REPUBLIKANER werden sich weder an sog. Runden Tischen noch an irgendwelchen rechten Sammlungsbewegungen beteiligen. Mit Spaltern gibt es keine Vereinigung. Der Bundesvorstand stellt ausdrücklich fest, daß jede weitere Beteiligung an Runden Tischen im Sinne des sog. Eisenacher Signals und die weitere Verbreitung des sog. Eisenacher Signals als parteischädigendes Verhalten anzusehen und entsprechend mit Parteiordnungsmaßnahmen zu ahnden ist. Parteimitglieder, die in Wort und/oder Schrift die Vereinigung mit der Alten Rechten propagieren, müssen ihren Weg außerhalb der Partei fortsetzen. [&]
Beschluß des Bundesvorstandes vom 25.3.1996:
Der Bundesvorstand bestätigt den Beschluß vom 18.6.1995 und stellt nochmals klar, daß es keinerlei Kooperation oder Beteiligung der Republikaner mit oder an sogenannten Runden Tischen oder sonstigen Neugründungen gibt. Das Wahlergebnis vom 24. März 1996 macht überdies deutlich, daß die Republikaner die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung sind. Eine rechtskonservative, sozialpatriotische Politik läßt sich daher nur mit den Republikanern verwirklichen.
Die Beschlußlage der Partei betreffend das Verhältnis zur NPD ist also eindeutig. Die Republikaner haben ihre Haltung auch wiederholt öffentlich dargelegt, und zwar nicht nur wie erwähnt in ihrem Internet-Angebot, sondern auch in ihrem offiziellen Organ Der Republikaner (zuletzt in einem ausführlichen Beitrag in Ausgabe 6/2000).
Die Beschlüsse wurden und werden konsequent angewandt. Skinheads und Funktionäre verbotener extremistischer Organisationen werden nicht aufgenommen. Wer das politische Konzept und den Weg der NPD favorisiert, hat bei den Republikanern keinen Platz. Folgerichtig wurde in den wenigen Fällen, in denen Mitglieder der NPD den Versuch unternahmen, auf kommunale Listen der Republikaner aufzuspringen, sofort mit Ordnungsmaßnahmen reagiert. Dies steht im übrigen im bemerkenswerten Gegensatz zur Haltung der FDP, deren Fraktionsgemeinschaft mit der NPD im Stadtrat von Sebnitz (Sachsen) bereits vor einem Jahr durch Presseberichte bekannt geworden und seinerzeit von dem sächsischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundesminister a.D. Ortleb ausdrücklich gerechtfertigt worden war (Frankfurter Rundschau, 30.8.1999). Bis heute hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring zu diesem Vorgang geschwiegen.
IV Die Politik von Republikanern und NPD hat keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten
Der von außen fälschlich aufgeklebte Sammelbegriff rechte Parteien wird dazu mißbraucht, die Tatsache zu verschleiern, daß Republikaner und NPD für zwei grundsätzlich verschiedene und unvereinbare Politikkonzepte stehen, zwischen denen es keine tragfähige inhaltliche Brücke gibt. Die fundamentalen politischen Unterschiede zwischen Republikanern und NPD lassen sich insbesondere an fünf Punkten festmachen:
Parlamentarische Verantwortung vs. Revolutionsromantik auf der Straße:
Erklärtes Ziel der Republikaner ist die Verankerung und konstruktive Mitarbeit in den Parlamenten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Die Republikaner wollen ihre politischen Ziele in den Parlamenten mit Hilfe von Mehrheiten und nicht auf der Straße durchsetzen. Die Arbeit republikanischer Mandatsträger in den Kommunalparlamenten und im Landtag von Baden-Württemberg ist hierfür ein eindeutiger Beleg. Dafür werden sie von der NPD als systemkonform und als Bonner Hofopposition geschmäht (z.B. Offener Brief des NPD-Landesvor-sitzenden Wendland vom 15.6.2000). Für die Republikaner ist die vorbehaltlose Anerkennung der demokratischen Spielregeln nicht Schwäche, sondern Grundbedingung verantwortungsbewußter patriotischer Politik. Dagegen suchen NPD/JN mit Aufmärschen und martialischem Gepränge die Konfrontation auf der Straße, definieren sich selbst als Nationale Außerparlamentarische Opposition bzw. weltanschauliche Jugendbewegung mit revolutionärer Ausrichtung und predigen den nationalistischen Befreiungskampf (JN-Leitsätze). Die NPD/JN diffamiert die Republikaner als systemkonforme Wahlpartei und sieht sich selbst als systemüberwindende Volksbewegung. Mit Wirrköpfen, die davon träumen, national befreite Zonen nach dem Vorbild der kurdischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs in Deutschland zu schaffen (Deutsche Stimme, Februar 2000, Beitrag Unsere Doktrin ist die Tat), kann es für die Republikaner keinerlei Gemeinsamkeit geben.
Rechtsstaatlichkeit und law and order vs. Ablehnung des Systems:
Das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung steht an der Spitze des Parteiprogramms der Republikaner. Die Verteidigung der Verfassung, des Rechtsstaats und der Demokratie gegen Mißbrauch von jeder Seite, auch durch Politiker der Altparteien, ist dabei ein Grundanliegen. Die Republikaner stehen für die konsequente Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und lehnen Gewalt gegen Personen wie gegen Sachen grundsätzlich ab; sie setzen sich ein für einen starken Staat, der Recht und Gesetz wahrt und allen Bürgern Rechtssicherheit gibt. Die dagegen von der NPD gepflegte durchgehende Verächtlichmachung unserer verfassungsmäßigen Ordnung als System, das es im Interesse vage formulierter Lebensinteressen des Volkes zu überwinden gelte, wird von den Republikanern kategorisch abgelehnt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Verwendung des Begriffs Altparteien nachgewiesenermaßen auf eine Sprachschöpfung der Grünen aus den achtziger Jahren zurückgeht und nichts mit dem Begriff Systemparteien, der aus den Auseinandersetzungen in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts stammt, gemein hat.
Demokratischer Nationalstaat vs. Träumereien vom Reich:
Die Republikaner treten für Deutschland als demokratischen Nationalstaat, als Republik der Bürger ein. Die in der NPD übliche Beschwörung des Reiches als politische Alternative wird von den Republikanern abgelehnt. Der im NPD-Organ Deutsche Stimme (11/99) erhobene Vorwurf, die Republikaner hätten systemkonform die Reichsidee aufgegeben, trifft insofern ins Leere, als die Republikaner diese Idee nie vertreten haben.
Sozialstaatlichkeit vs. nationaler Sozialismus:
Die Republikaner verstehen sich als soziale Partei, die die Solidargemeinschaft in einem modernen Nationalstaat als Grundlage und Voraussetzung für die Bewahrung des Sozialstaates auch im Zeitalter der Globalisierung ansieht. Die Republikaner lehnen Totalitarismus in jeder Form ab, mithin auch den von NPD-Seite wiederholt propagierten deutschen oder nationalen Sozialismus, für den im Parteiorgan der NPD inzwischen sogar Marxisten aus der früheren SED werben.
Sachpolitik vs. Geschichtsnostalgie:
Die Politik der Republikaner zielt darauf, der Idee der Nation im Rahmen des modernen Nationalstaates auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft zu geben und innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung die Interessen der Bürger Deutschlands zu wahren. Unterschwellige NS-Nostalgie und rückwärtsgewandte Parolen und Emotionen taugen dazu nicht und werden von den Republikanern abgelehnt. (Nur colorandi causa: Die Republikaner bekennen sich zu Schwarz-Rot-Gold als den Farben der Urburschenschaft und der Paulskirche und nicht zu Schwarz-Weiß-Rot).
V Die Republikaner werden von der NPD als Hauptfeind bekämpft
Die inhaltlichen Unterschiede werden wie die oben zitierten Beispiele bereits zeigen von der NPD kaum minder scharf akzentuiert wie von den Republikanern. Darüber hinaus ergibt sich die politische Unvereinbarkeit der beiden Parteien nicht zuletzt aus den zahlreichen Angriffen, die permanent auf unterschiedlichen Ebenen von der NPD gegen die Republikaner geführt werden. Hierzu folgende Beispiele:
Persönliche Diffamierungen:
Im Offenbacher Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde im August 1999 eine Ausgabe des NPD-Organs Deutsche Stimme verteilt, die ehrverletzende persönliche Diffamierungen gegen den Bundesvorsitzenden der Republikaner enthielt. Das Landgericht Darmstadt untersagte der Deutschen Stimme und dem NPD-Kandidaten Heckwolf die Verbreitung dieser Verleumdungen bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500.000 Mark.
Vandalismus:
Während des Wahlkampfes zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde im Herbst 1999 ein NPD-Trupp bei der Zerstörung von Wahlplakaten der Republikaner ertappt. Auch in diesem Fall ging der Justitiar der Republikaner erfolgreich gegen die NPD vor und erwirkte den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Es muß davon ausgegangen werden, daß die systematische Zerstörung von mehreren tausend Republikaner-Wahlplakaten während der Wahlkämpfe in Berlin und Sachsen im vergangenen Jahr zu einem wesentlichen Teil auf das Konto der NPD geht.
Kriegserklärung:
Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt erklärte anläßlich des baden-württembergischen Landesparteitags der NPD mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 25. März 2001: Ich bin der Ansicht, daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen. (Deutsche Stimme, Mai 2000, S. 8) Bereits im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 1999 hatte die NPD die Republikaner zum Hauptfeind erklärt.
Inszenierte Unterwanderungen:
Dazu gehören die vor der Landtagswahl 1996 unter maßgeblicher Beteiligung von NPD-Funktionären geschaffenen sogenannten Runden Tische ebenso wie der Versuch, beispielsweise bei der Kommunalwahl 1999 in Karlsruhe NPD-U-Boote auf der Liste der Republikaner zu plazieren. Die Art und Weise, wie diese Aktionen umgehend publik gemacht wurden, entlarvt die Absicht der NPD, mit derlei mißglückten Operationen die Republikaner in die Nähe indiskutabler und von den Republikaner abgelehnter extremistischer Kräfte zu rücken. Diese fehlgeschlagenen Versuche führten nicht zu irgendeiner Annäherung, sondern dienten allenfalls dem Verfassungsschutz zu Vorwürfen gegen die Republikaner. Die Republikaner haben sich von all diesen Aktivitäten stets klar und umgehend distanziert und ggf. mit Ordnungsmaßnahmen reagiert.
VI Republikaner und NPD dürfen nicht zum Zwecke der Diffamierung gleichgesetzt werden
Aus den voranstehend ausgeführten Gründen verwahren sich die Republikaner entschieden dagegen, mit der NPD gleichgesetzt zu werden. Eine solche Gleichsetzung kann nicht auf objektive Gründe gestützt werden und dient offenkundig der böswilligen Absicht, die Republikaner zu diskreditieren und ihre Wahlchancen zu schmälern. Die ständige Verrwendung der Begriffe rechtsradikal, rechtsextremistisch, Skins, Neonazis und rechte Gewalt in einem Kontext soll offensichtlich beim Leser, Hörer oder Zuschauer die assoziative Gleichsetzung verfestigen, daß Gewalt ausschließlich ein rechtes Phänomen darstelle. Durch die gezielte Erwähnung von Republikanern in einem Zusammenhang mit NPD, Skins und Gewalttätern soll insinuiert werden, daß die Republikaner als geistige Brandstifter der Gewalttätigkeit sog. Rechter verantwortlich seien. Hierzu stellen wir fest:
* Gewalt ist kein rechtes Phänomen, sondern die Folge langjähriger Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, die vielschichtig sind und für die die Altparteien die Verantwortung tragen. Die Republikaner weisen den Vorwurf, sog. geistige Brandstifter zu sein, mit Nachdruck zurück.
* Skins und sog. rechte Gewalttäter haben nichts mit den Republikanern zu tun. NPD und JN diskreditieren jeden seriösen Ansatz rechter Politik in Deutschland, indem sie dafür sorgen, daß rechts von der Mitte angesiedelte politische Positionen fälschlicherweise mit Glatzen, Stiefelträgern und Trommlern gleichgesetzt werden. Das Erscheinungsbild der NPD-Aufmärsche schadet nicht nur dem deutschen Ansehen, sondern erzeugt ein Dumpfbacken-Image in der Öffentlichkeit, das von Gutmenschen in bösartiger Absicht gegen jeden seriösen politischen Ansatz rechts von der Mitte instrumentalisiert wird.
* Die Republikaner fordern daher die Medien zu einer differenzierten und allgemeinen journalistischen Grundsätzen genügenden Berichterstattung auf, die sich jeglicher tendenziöser und hysterischer Übertreibungen enthält.
* Die Republikaner verurteilen in diesem Zusammenhang auch den staatlichen Beschaffungsextremismus à la Axel Reichert und fordern die Innenbehörden auf, ab sofort vom Einsatz sog. verdeckter Ermittler zur Erzeugung rechtsextremistischer Umtriebe abzusehen.
* Die Republikaner sehen der Ankündigung einer Bund-Länder-Kommission, einen Verbotsantrag gegen die Partei zu prüfen, mit Gelassenheit entgegen. Bereits 1994 hatte der bayerische Innenminister Beckstein, der sich berühmt, jede rechte Gruppe von mehr als 15 Mitgliedern zu kontrollieren, von einem möglichen Verbotsantrag gegen die Republikaner gesprochen. Bis heute war weder der bayerische noch sonst ein Verfassungsschutz trotz intensiver Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in der Lage, mehr als sog. Anhaltspunkte für angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen, die noch nicht einmal von allen Verwaltungsgerichten als Grundlage einer weiteren Beobachtung akzeptiert wurden, vorzulegen. Bis heute konnte kein Beschäftigter im öffentlichen Dienst, der den Republikaner angehört, wegen seines Engagements für seine Partei disziplinarrechtlich belangt werden. Gemessen an den Vorwürfen, die gegen die Republikaner erhoben werden, gehörten eigentlich auch die Altparteien längst auf den Prüfstand der Verfassungstreue.
Stuttgart, 11. August 2000
