Pressemitteilung Nr. 22/2007 vom 1.12.2007

Flämische Abgeordnete fordert bei Stuttgarter Republikaner-Kongreß die Auflösung Belgiens

Entschlossene Abwehr der islamischen Herausforderung – „keine Moschee in Deutschland, solange in muslimischen Ländern keine Kirchen gebaut werden"

„Nur mit dem konservativen Familienbild hat Deutschland eine Zukunft" – Absage an Kleinkind-Zwangsbetreuung und staatliche Gängelung von Familien

Die Republikaner unterstützen die Forderung des Vlaams Belang nach einem unabhängigen Flandern. „Wir stehen auf der Seite der Völker, wir stehen auf der Seite Flanderns", versicherte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle der Vlaams-Belang-Abgeordneten Hilde Delobel, die für eine Aufspaltung Belgiens nach tschechoslowakischem Vorbild warb.

Die flämische Abgeordnete sprach auf einem Kongreß der Republikaner Baden-Württembergs in Stuttgart, der sich mit Fragen der Familien- und Einwanderungspolitik auseinandersetzte. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer forderte dazu auf, der islamischen Eroberung mutig und entschlossen entgegenzutreten. Landesvorsitzender Ulrich Deuschle erläuterte die Neuausrichtung der Republikaner als „soziale Heimatpartei" für Baden-Württemberg. Seine Stellvertreterin Sabine Johnson sprach sich für echte Wahlfreiheit der Familien und gegen staatlich organisierte Zwangsbetreuung von Kleinkindern aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner und hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch unterstrich das klare Bekenntnis seiner Partei zu einem „konservativen Familienbild"

Hilde Delobel forderte aus Sicht des Vlaams Belang eine Familienpolitik, die die Familie achte und ihr den finanziellen Freiraum lasse, ohne die es keine Freiheit gebe. Familien dürften nicht vor die Wahl zwischen Kindern und Wohlstand gestellt werden, forderte die flämische Politikerin. Immigration sei keine Lösung für Kindermangel und Geburtenrückgang, sondern bedrohe die abendländische Identität der europäischen Länder.

Insbesondere für die islamische Eroberung sei die Massenzuwanderung eine wichtige Waffe; der „Einwanderungs-Tsunami" öffne die Tore Europas für eine Kolonisierung durch den Islam unter dem Vorwand von Gleichheit und Toleranz. Scharf lehnte Frau Delobel die „multikulturelle Ersatzreligion" ab, die die Vergangenheit mißbrauche, um eine permanente Entschuldigungshaltung herbeizuführen: „Weg mit dem Sozialismus, weg mit dem Multikulturalismus, weg mit dem islamischen Fundamentalismus!"

„Islamische Offensive"

Die Herausbildung islamischer Gegengesellschaften als „Vorbereitungsgesellschaften" für eine islamische Machtübernahme sei ein Problem des ganzen „alten Europa", stellte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer klar. Es sei eine Illusion, den Islamismus als extreme Randerscheinung von einem angeblich harmlosen Islam abzugrenzen. Für Fundamentalisten sei die Religion nicht Vorwand für politische Forderungen, sondern selbst politisches Programm. Der Islam sei mit den Werten des Grundgesetzes und dem westlichen Begriff von Menschenrechten unvereinbar.

Der Karikaturenstreit habe gezeigt, daß Europa gegenüber der islamischen Herausforderung schnell einknicke. Der Westen habe „der islamischen Offensive nichts entgegenzusetzen außer Angst und Feigheit", zitierte Schlierer den Spiegel-Autor Henryk Broder. Moscheen und Minarette würden gezielt als Zeichen der Landnahme errichtet. Toleranz dürfe keine Einbahnstraße sein, forderte Schlierer: „Keine Moschee in Deutschland, solange in der Türkei und den arabischen Ländern keine christlichen Kirchen gebaut werden dürfen."

„Soziale Heimatpartei"

Das Aufenthaltsrecht in Deutschland müsse von der Bereitschaft zur Assimilation abhängig gemacht werden, forderte Schlierer. Wer nicht in unseren Kulturkreis passe und sich nicht anpassen wolle, für den müsse gelten: Rückführung vor Zuwanderung. Nur mit diesem Grundsatz könne der Charakter Deutschlands erhalten bleiben. Die Herausforderung Islam zwinge zu klarer Wertebestimmung und zur Ablehnung des Werterelativismus. Die Neuausrichtung als „soziale Heimatpartei" verlange auch eine Besinnung auf die nationale Identität. „Zu dieser Identität gehört auch der Kampf gegen die Herausforderung Islam", sagte Schlierer.

Als „soziale Heimatpartei" wollten die Republikaner vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung punkten, indem sie eine Antwort auf die wachsenden sozialen Gegensätzen im Land bieten, erläuterte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei Ulrich Deuschle. Heimat sei keineswegs ein altmodischer Begriff, sondern stehe positiv auch für Schutz vor Ausverkauf und den negativen Folgen der Globalisierung.

„Konservatives Familienbild"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Haymo Hoch kritisierte die gängige „Idealisierung" gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Politik und Medien. „Wir Republikaner haben ein konservatives, aber kein reaktionäres Familienbild. Für uns ist Familie die Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern und nichts anderes", sagte Hoch. Abtreibungen nach „sozialer Indikation" dürfe es in einem der reichsten Länder der Welt nicht geben. Eltern müßten „Mut zur Erziehung" haben und ihren Kindern wieder Werte vermitteln.

Mit finanzieller Unterstützung allein sei es nicht getan in der Familienpolitik, das Bewußtsein müsse sich verändern. Die konservative Familie werde sich am ehesten für Kinder entscheiden, unabhängig von finanziellen Anreizen, auf die sich „Familienförderung" heute konzentriere. „Man kann Kinder nicht einfach kaufen", sagte Hoch. „Nur wenn wir unser konservatives Familienbild durchsetzen können, wird unser Land eine Zukunft haben."

Sabine Johnson, geschäftsführende stellvertretende Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner, kritisierte die einseitige Ausrichtung der Familienpolitik von CDU und SPD auf staatliche Lösungen und Fremdbetreuung. Es dürfe keinen Zwang zur Krippe geben, die Eltern müßten echte Wahlfreiheit erhalten. Wer seine Kinder zu Hause erziehe, dürfe weder finanziell diskriminiert noch gesellschaftlich geächtet werden. Fremdbetreuung schon nach dem ersten Lebensjahr gefährde die für die Persönlichkeitsentwicklung wichtige Mutter-Kind-Bindung; die Politik müsse deshalb die Voraussetzungen schaffen, daß Mütter ihre Kinder mindestens in den ersten drei Jahren selbst betreuen könnten.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg