Pressemitteilung Nr. 20/2007 vom 14.11.2007 

Republikaner legen Positionspapier zum Arbeitsmarkt vor
Arbeitslosengeld I an Dauer der Erwerbstätigkeit binden

Die baden-württembergischen Republikaner haben die Entscheidung der Bundesregierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld (ALG) I an das Lebensalter zu koppeln als sachlich falsch kritisiert. Es wäre besser und auch gerechter, die Höhe des ALG I an die Dauer der Erwerbstätigkeit zu binden, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. So käme auch der eigene Beitrag zur Solidargemeinschaft Arbeitslosenversicherung deutlicher zur Geltung, als durch die Bindung des Bezugs an das reine Lebensalter.

Zur Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt haben die Republikaner ein Positionspapier entwickelt und schlagen folgendes vor:

1.)   Jede weitere Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt muß konsequent verhindert werden.

2.)   Die hohen Sozialabgaben müssen deutlich reduziert werden, damit sich Arbeit wieder lohnt.

3.)   Das Lohnabstandsgebot muß eingehalten werden. Dabei ist Kombilohnmodellen der Vorzug gegenüber Mindestlöhnen
       einzuräumen.

4.)   Dumping-Löhne durch ausländische Dienstleistunganbieter müssen konsequent verhindert werden.

5.)   Wohneigentum und Lebensversicherungen dürfen bei Bezug von ALG II nicht anspruchsmindernd angerechnet werden.
       Altersvorsorge darf nicht bestraft werden.

6.)   Wer länger als 30 Jahre erwerbstätig war, soll einen Anspruch auf ALG I – Bezug von 24 Monaten haben

V.i.S.d.P.: Landesverband Baden-Württemberg