Pressemitteilung Nr. 9/08 vom 13.03.2008

Republikaner setzen sich durch
Sicherheit im S-Bahn-System wird gestärkt

Die baden-württembergischen Republikaner freuen sich, dass ein Teil ihres Landtagswahlprogramms von 2006 nunmehr umgesetzt worden ist. Die Republikaner hatten damals gefordert, zur Verbesserung der Sicherheit der S-Bahnkunden die Videoüberwachung in den S-Bahnen und an den Bahnsteigen gezielt auszubauen. Damit sollte auch ein Beitrag gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus geleistet werden.

Am gestrigen Mittwoch hat nun der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart einem Antrag der Regionalfraktion der Republikaner vom 15.10.2006 zum Erfolg verholfen und mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, FDP und Republikanern beschlossen in allen 71 S-Bahnstationen in der Region Stuttgart bis Ende 2010 Schritt für Schritt Videokameras zu installieren, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, der auch die Regionalfraktion leitet. Nur die Grünen haben dieses Anliegen nicht mitgetragen.

Die Finanzierung erfolgt, wie schon von den Republikanern 2006 bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, durch die Strafzahlungen der Deutschen Bahn AG in Höhe von 1,67 Mio. Euro aufgrund von Zugverspätungen und anderen Qualitätsmängeln. Die Republikaner werden darüber wachen, dass die Ausstattung mit Videokameras auch fristgemäß durchgeführt wird und zusätzlich Videokameras auch in S-Bahnzügen eingesetzt werden.
Dieses Beispiel zeigt, dass sich die anderen Parteien bzw. Fraktionen überzeugenden REP-Anträgen auf die Dauer nicht entziehen können.   

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg