Pressemitteilung NR. 3/08 vom 21.1.2008

Rechtsdemokratische Kommunalpolitiker in Europa schließen sich zusammen

Gründungsakte der „Euroregionale Kommunal“ auf Einladung der Republikaner in Wiesbaden beraten

Rechtsdemokratische Kommunalpolitiker der deutschen Republikaner, der flämischen Nationalpartei Vlaams Belang und der österreichischen Freiheitlichen wollen im Rahmen einer europaweiten Plattform ihre Zusammenarbeit intensivieren. Auf einem von der Stadtratsfraktion der Republikaner in Wiesbaden ausgerichteten Mandatsträgertreffen berieten am vergangenen Wochenende über dreißig europäische Kommunalpolitiker die Gründungsakte der „Euroregionale Kommunal“, die nach Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien der Gründungsteilnehmer feierlich unterzeichnet werden soll. Eine Republikaner-Delegation unter Leitung der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Uschi Winkelsett hielt sich vergangene Woche zu Gesprächen mit Politikern des Vlaams Belang in Antwerpen auf.

Nach dem Entwurf der Gründungsakte versteht sich die „Euroregionale Kommunal“ als „Plattform rechtskonservativer Mandatsträger auf lokaler Ebene, dient dem Informationsaustausch zwischen den Mandatsträgern und der Bündelung von Kräften und Möglichkeiten.“ Dazu ist unter anderem die Bildung von Fachausschüssen und ein mindestens einmal jährlich durchzuführender kommunaler Konvent vorgesehen. Der Zusammenschluß ist offen für die Aufnahme weiterer politischer Gruppierungen.

Als gemeinsame Werte nennt die Präambel der Gründungsakte die Anerkennung der nationalen Interessen, Souveränitäten und Identitäten, die christlichen Werte und das abendländische Kultur- und Zivilisationserbe, das Bekenntnis zur traditionellen Familie, den Freiheiten und Grundrechten aller und den Regeln des Gesetzes, die Verpflichtung zu direkter Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk und zur transparenten Handhabung öffentlicher Mittel sowie die Ablehnung eines „vereinheitlichten und bürokratischen europäischen Superstaates“. Zustimmung äußerten die Teilnehmer des Mandatsträgertreffens zu einem Positionspapier des Bundesvorstandes der Republikaner, das die Einrichtung neuer Moscheen oder Islamzentren in Wohngebieten als integrationsfeindlich und als „Zeichen kultureller Landnahme“ ablehnt.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle