Pressemitteilung Nr. 08/2008 vom 04.03.2008

Republikaner kritisieren Links-Schwenk der CDU
Politisches Asyl für heimatlose Konservative

Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren den Links-Schwenk der CDU und deren Öffnung für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern und im Bund.

Mit ihrer undifferenzierten Beteiligung am „Kampf gegen Rechts“ hat die CDU maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das politische Koordinatensystem in Deutschland nach links verschoben hat, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Anstatt beizeiten einem rechtskonservativen Partner mit sozialem Anspruch, wie den Republikanern, politischen Spielraum zu lassen, hat die CDU diesen massiv bekämpft und mit dem Makel des Extremismus versehen.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums hat sich die SPD strategisch klüger verhalten und sich durch die „Weisswaschung“  der Linken neue politische Spielräume verschafft.

Wenn sich nun selbst der als konservativer „Lordsiegelbewahrer“ auftretende CDU-Fraktionschef im Landtag, Mappus, für schwarz-grüne Experimente ausspricht, sind die Republikaner als sozial-konservative Gegenkraft notwendiger denn je.
Die Republikaner werden es der CDU nicht durchgehen lassen, wenn diese ihre letzten konservativen Rest-Positionen, z.B. bei der Inneren Sicherheit, der Drogenpolitik, sowie  der Energie - und Verkehrspolitik für den Machterhalt opfert. Sie werden vor allem die wertkonservative Wählerschaft auf dem flachen Lande über den opportunistischen Links-Schwenk der CDU informieren und heimatlosen Konservativen politisches Asyl anbieten.

Schon heute, so Deuschle, der auch Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung ist, existiert in der Region Stuttgart eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Planungsrecht mit negativen Folgen für die Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung für kleine und mittlere Kommunen.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg