Pressemitteilung Nr. 1/08 vom 08.01.2008

Jugendkriminalität darf nicht länger tabuisiert werden
Republikaner fordern Landesregierung zum Handeln auf

Die baden-württembergischen Republikaner fordern die Landesregierung auf, endlich beim Thema Jugendkriminalität zu handeln. Nachdem im Jahre 2007 die Anzahl der Tatverdächtigen in dieser Deliktgruppe um 10% auf über 9300 angestiegen ist, sei ein weiteres Abwarten nicht mehr akzeptabel, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Die Republikaner weisen darauf hin, dass ihre ehemalige Landtagsfraktion mehrfach die Jugendkriminalität in Debatten thematisiert und der Landesregierung entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Anstatt beizeiten die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wurden die Initiativen der Republikaner als übertrieben bezeichnet und als ausländerfeindlich diffamiert.

Schon damals wurde auf die zunehmende Ethnisierung der Jugendgewalt hingewiesen. Die Landesregierung war aber nicht in der Lage, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass heute 50% der Intensivtäter in Baden-Württemberg Ausländer sind.

Die Republikaner fordern eine offene, tabulose Debatte über die Ursachen der höheren Gewaltbelastung von Zuwanderergruppen. Verschiedene kriminologische Untersuchungen zeigen, dass die Gewaltbelastung, z. B. von türkischen Jugendlichen nicht auf die schwierige soziale Lage reduziert werden kann. Eine wesentliche Rolle spielen die hohe Gewalt- und Misshandlungsraten in Zuwandererfamilien und die aus dem islamischen Kulturkreis stammenden, überzogenen Männlichkeitsvorstellungen, bei denen Gewalt eine herausragende Rolle spielt. Darauf hat übrigens auch die Frauenrechtlerin Seyran Ates hingewiesen.

Die Republikaner schlagen vor, die Verantwortung der Eltern konsequenter einzufordern und z. B. bei mangelnder  Zusammenarbeit Sozialleistungen und Kindergeld zu streichen. Ferner ist bei Intensivtätern das Erwachsenenstrafrecht mit höheren Strafen anzuwenden. Zusätzlich sind die rechtlichen Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen für Gewalttäter zu schaffen. 

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg