04.04.2014 - Programmatische Aussagen der Republikaner zur Kommunalwahl
Ulrich Deuschle: Bund und Land lassen die Kommunen bei der Massenzuwanderung im Stich
Die baden-württembergischen Republikaner werden die Massenzuwanderung zu einem Hauptthema des Kommunalwahlkampfes 2014 machen, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung sind unwillig oder unfähig die ungezügelte Massenzuwanderung nach Baden-Württemberg in den Griff zu bekommen. Deuschle verweist, dass im ersten Quartal dieses Jahres 60% mehr Asylbewerber als im Vorjahr in unser Bundesland gekommen sind.
Die Probleme sowohl bei der Unterbringung als auch bei den Kosten werden auf die Stadt- und Landkreise verlagert und belasten deren Sozialhaushalte. Zusätzlich entstehen in vielen Städten und Gemeinden soziale Spannungen.
Die Republikaner fordern eilige Asylverfahren und konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.
Weitere programmatische Schwerpunkte sind die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der ambulanten Krankenpflege von Senioren, den Aufbau eines Qualitätsmanagements mit einer Zertifizierung der Pflegeheime, einer Art „Pflege-TÜV“, die Verbesserung der Vereinsförderung durch verstärkte Hilfe für ehrenamtlich Engagierte.
Die Entwicklung der Verkehrswege, sowohl bei der Straße als auch beim ÖPNV, ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Sanierung und der Ausbau von Kreisstraßen muss wieder Priorität haben. Der Straßenbau darf nicht wie in den letzten Jahren zur „Sparbüchse“ der kommunalen Haushalte werden.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
04.04.2014
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