Pressemitteilung 05/2008 vom 20.02.2008

Steuerhinterziehung darf kein Kavaliersdelikt sein
Bedenkliche moralische Einstellung von Führungsschichten

Die baden-württembergischen Republikaner sind empört über das Ausmaß der Steueraffäre und der dahinter stehende Mentalität führender Manager. Während der Normalbürger geschröpft wird, betrügen „die Oberen“ permanent den Staat.  Dies zeigt die asoziale und antinationale Einstellung einer Führungsschicht, welche die Bezeichnung „Elite“ nicht verdient.
Die „Krokodilstränen“ der etablierten Politiker, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle,  helfen aber nicht weiter. Diese haben seit Jahrzehnten die Möglichkeiten zur Steuervermeidung und zur Steuerflucht nicht nur  geduldet, sondern teilweise selbst geschaffen. Deuschle weist darauf hin, dass laut Schätzungen der Steuergewerkschaft bis jetzt deutsches Vermögen in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro am Finanzamt vorbei in die Schweiz, nach Luxemburg, Liechtenstein oder andere Steueroasen gebracht wurde.

Bundes- und Landesregierung verstecken sich hinter unwirksamen Maßnahmen der OECD und der EU, wie der Zinsrichtlinie, welche Stiftungen, wie im Fall Zumwinkels gar nicht erfasst.
Notwendig wäre ein politischer Druck auf die Steueroasen, damit sich die Schweiz, Liechtenstein und andere am automatischen Informationsaustausch über die Kapitalerträge von Ausländern beteiligen. Sollten diese Staaten sich verweigern, wäre der freie Kapitalverkehr mit den Steueroasen einzuschränken.     

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg