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MITTEILUNG NR. 120/00 DIE REPUBLIKANER im Landtag
Stuttgart, den 14.8.2000 |
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Republikaner: SPD-"Aktionsprogramm" ist durchsichtiges parteitaktisches Sommerloch-Theater
Christian Käs: "Frau Vogt betreibt diffamierende Kaffeesatzleserei, wenn sie Teilen der Republikaner Sympathien zur NPD unterstellt"
Die Republikaner bezeichneten das SPD-"Aktionsprogramm" als "heiße Luft zum Sommerloch". Das Papier enthalte lauter Allgemeinplätze und alte Hüte, kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Republikaner Christian Käs das von SPD-Chefin Vogt vorgelegte Programm. Mit derlei parteitaktischen Manövern werde es den Sozialdemokraten ebensowenig wie vor fünf Jahren gelingen, die Konkurrenz der Republikaner loszuwerden. Als absurd und aus der Luft gegriffen bezeichnete Käs die Behauptung von Frau Vogt, es gebe bei den Republikanern eine "Spaltung", weil Teile der Partei mit der NPD sympathisierten. "Wer mit der NPD gemeinsame Sache machen will, hat bei den Republikanern nichts verloren", sagte Käs. Diese Linie der Partei werde konsequent nach außen wie nach innen vertreten; wer etwas anderes behaupte, betreibe abenteuerliche Kaffeesatzleserei. Wer die Republikaner mit der NPD in einen Topf werfe, verbreite offensichtliche Unwahrheiten mit dem durchsichtigen Ziel, einen politischen Konkurrenten zu diffamieren. Käs forderte die SPD-Landesvorsitzende auf, das Problem der zunehmenden Gewalt in unserer Gesellschaft endlich ohne Scheuklappen anzupacken. Wer beim Thema Gewalt immer nur einseitig mit dem Finger nach "rechts" zeige und linksextreme und Ausländergewalt verharmlose, erweise der inneren Sicherheit in unserem Land einen Bärendienst. Im übrigen solle Frau Vogt, statt nach dem "massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern" zu rufen, sich lieber kritisch mit dem staatlichen Beschaffungsextremismus auseinandersetzen. Gerade unter der Verantwortung ihres Parteifreundes Birzele seien durch den Einsatz verdeckter Ermittler wie "Axel Reichert" Neonazi-Gruppen im Auftrag des LKA regelrecht aufgebaut und dadurch die Arbeit der Polizei auf diesem Gebiet diskreditiert worden.
Die Republikaner im Landtag, 14.8.2000
