Wer Demokratie mißbraucht, verletzt die Demokratie

Die Republikaner im Landtag, 14.10.1999

Dr. Schlierer: "Der Angriff auf einen gewählten Abgeordneten im Landtag verletzt demokratische Verfassungsgrundsätze

Republikaner wollen mit Flugblättern über staatlichen Beschaffungsextremismus im Fall Axel Reichert informieren

"Der Republikaner-Abgeordnete Alexander Schonath hat Strafanzeige wegen Nötigung gegen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz erstattet. Der Verfassungsschützer hatte im Zuge der gestrigen Ausstellungseröffnung im Landtag Schonath tätlich bedrängt. Dieser Angriff auf einen gewählten Abgeordneten im Landtag ist ein unerhörter Skandal, den wir nicht hinnehmen werden, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende Rolf Schlierer. "Der Verfassungsschutz hat einmal mehr sein offenbar gestörtes Verhältnis zu unserer Verfassung unter Beweis gestellt, sagte Schlierer. Es sei ein Angriff auf die Demokratie, wenn ein externer Mitarbeiter ausgerechnet des sogenannten Verfassungsschutzes sich einen derartigen Übergriff auf einen Parlamentarier als Mitglied des Verfassungsorgans Landtag leiste. Die beständige Instrumentalisierung als Etabliertenschutz habe beim Verfassungsschutz offenbar alle Maßstäbe verloren gehen lassen. Schlierer verwies in diesem Zusammenhang auf die Affäre um den Verdeckten Ermittler Axel Reichert, der offenkundig in Karlsruhe eine neonazistische Szene aktiv mit aufgebaut habe. Wenn von Rechtsextremismus die Rede ist, sollte man sich lieber mit dieser Form des staatlich organisierten Beschaffungsextremismus befassen, sagte Schlierer. Die Fraktion werde mit eigens erstellten Flugblättern die Besucher der Ausstellung über den Axel Reichert-Skandal informieren. Als abenteuerliches Ablenkungsmanöver bezeichnete Schlierer die Behauptung des baden-württembergischen Verfassungsschutz-Vizechefs Doll, der Vorfall sei Hinweis auf eine Kursänderung bei den Republikanern. Wenn sich jemand aus der geistig-politischen Auseinandersetzung verabschiedet hat, dann sind es diejenigen, die eine Partei wie die Republikaner von sogenannten Verfassungsschützern bespitzeln lassen, sagte Schlierer. Diese absurde Kaffeesatzleserei beweist, wie wenig der Verfassungsschutz in Wirklichkeit weiß.

REPUBLIKANER

Im baden-württembergischen Landtag ist es am Mittwochabend zu einem Eklat um eine Ausstellung über Rechtsextremismus gekommen. Abgeordnete der Republikaner wollten verhindern, dass in einer Vitrine Material über ihre Partei gezeigt wurde. Es kam zu einem Gerangel zwischen Abgeordneten der Republikaner und Landtagsmitarbeitern. Die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz war zuvor in Heidelberg zu sehen. In ihr werden neben der DVU und der NPD auch die Republikaner als rechtsextreme Partei thematisiert. (dpa)

Eklat um Ausstellung über Rechtsextremismus im Stuttgarter Landtag - Exponate gewaltsam entfernt

Rep-Handgreiflichkeiten erregen Unmut

Von Thomas Schwara

Der Eklat um die gestern abend im Stuttgarter Landtag eröffnete Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus hat ein Nachspiel. ,,Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschand" heißt die Ausstellung, die zuror schon in Heidelberg und Rastatt gezeigt wurde. Zu der Ausstellung gehören auch Exponate der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner. Bei der Eröffnung im Landtag fehlten die Stücke auf einmal. Wie der Landtagssprecher gestern begründete, seien die Ausstellungsstücke auf Bitten der Landtagsverwaltung aus der Vitrine genommen worden, um sie Landtagspräsident Peter Straub (CDU) zur Prüfung vorlegen zu können. Zuvor habe Rep-Landtagsfraktionschef Rolf Schlierer für den Fall, dass die seine Partei betreffenden Exponate zusammen mit NPD- und DVU-Material gezeigt würden, ,,massive Proteste" angekündigt. Straub habe dagegen auf die Entscheidungskompetenz des Bundesamtes verwiesen. Dessen Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche gab dann noch während der Eröffnungsfeier die Anordnung, die Exponate an ihren Platz zu bringen.

Das aber wollten mehrere Republikaner-Abgeordnete nicht hinnehmen. Als ein Mitarbeiter des Bundesamtes zur Vitrine ging, war diese bereits von Republikanern ,,umlagert". Es kam zu einem Handgemenge, bei dem der in Heilbronn wohnhafte Rep-Abgeordnete Alexander Schonath eine als Ausstellungsstück vorgesehene Rep-Postille an sich brachte und kurzerhand zerriss. Das Bundesamt entschied sich daraufhin, die Vitrine am nächsten Morgen neu zu bestücken.

In der Nacht zum Donnerstag wurde das Schloss mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht. Das Bundesamt hat deshalb inzwischen Strafantrag gegen Unbekannt ge stellt. Schonath wiederum erstattete nach Rep-Angaben Strafanzeige, weil er sich bei der Ausstellungseröffnung ,,tätlich bedrängt" sah. Die Aussstellungsstücke samt zerrissener Rep-Postille können inzwischen in einer neuen Vitrine besichtigt werden.

SPD, FDP und Grüne forderten gestern eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. ,,Schon der Eindruck, der Landtag weiche zurück vor den Drohungen von Rechtsextremisten, wäre ein schlimmes politisches Signal an alle Demokraten, die sich die Bekämpfung des politischen Extremismus zur Aufgabe gemacht haben", warnte der SPD-Abgeordnete Frieder Birzele. Nach Ansicht der Grünen zeigt das Gerangel an der Vitrine, dass die Rep nicht an demokratischer Auseinandersetzung, sondern im Zweifelsfall ,,auf Tätlichkeit, Informationsverhinderung und Zensur" setzten.

15.10.

Republikaner raufen um Schaustücke

Stuttgart (sz) - Zu unschönen Szenen kam es im Landtag nach Eröffnung der Ausstellung Rechtsextremismus in Deutschland. Abgeordnete der Republikaner rauften um Ausstellungsstücke. Die skandalösen Vorgänge sollen jetzt im Präsidium aufgeklärt werden. Das Bild spricht Bände: Alexander Schonath, Landtagsabgeordneter der Republikaner, zerreißt ein Exponat der Ausstellung Rechtsextremismus in Deutschland vor laufender Fernsehkamera. Die zahlreich anwesenden Verfassungsschützer und Polizeibeamten griffen nicht ein, weil offenbar Landtagspräsident Straub von seinem Hausrecht keinen Gebrauch machen wollte. Das ist ein verheerendes politisches Signal, ärgerte sich der frühere Innenminister Birzele (SPD). Der Vizepräsident des Landtags forderte gestern Konsequenzen. Seiner Ansicht nach haben die Abgeordneten der Republikaner (Rep), als sie unter Einsatz körperlicher Gewalt den Verfassungsschutz daran hinderten, Exponate wieder in die Vitrine zurück zu legen, mit ihrem robusten Vorgehen den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Die Ausstellung stand schon Stunden vor der Eröffnung unter einem unguten Stern. Denn noch vor den Festreden am Mittwochabend waren alle Exponate mit Bezug zur rechtsextremistischen Partei der Republikaner aus den Schaukästen herausgenommen worden, weil Rep-Fraktionschef Schlierer dagegen protestiert hatte, dass die Republikaner neben der DVU und der NPD als extremistische Partei dargestellt werden sollte. Ein Mitarbeiter der Landtagverwaltung nahm die Parteizeitung, Prospekte und einen Kugelschreiber vorsorglich an sich, nachdem ihm ein Verfassungsschützer den Schaukasten aufgeschlossen hatte. Man wollte abwarten, wie der Präsident darüber befindet, hieß es. Doch Landtagspräsident Straub überließ dann dem Veranstalter die Entscheidung, ob die strittigen Materialien gezeigt werden sollten oder nicht. Doch Klaus-Peter Fritzsche, Vizechef des Bundesverfassungsschutzes, traf erst kurz vor der Eröffnung der Ausstellung ein. Am Ende seiner Rede machte der Vizechef dann deutlich, dass der Bundesverfassungsschutz die Ausstellung wie an anderen Standorten auch komplett präsentieren werde. Nach langen Reden zum Thema wehrhafte Demokratie kam es dann zum Zwischenfall. Kaum hatten sich die Gäste mit belegten Brötchen und Wein gestärkt, starteten die Verfassungsschützer den Versuch, die einbehaltenen Ausstellungsstücke wieder in die Vitrine zurückzulegen. Doch Rep-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter bildeten einen Pulk um den Schaukasten und verbarrikadierten den Zugang mit Sesseln. Beim Gerangel nahmen die Parlamentarier, die sich auf ihren Abgeordnetenstatus beriefen, dem Helfer die Exponate aus der Hand. Rep-MdL Schonath zerriss dann die für die Ausstellung bestimmte Parteizeitung. Der frühere Innenminister Birzele (SPD), der 1994 in aller Härte eine viel aussagekräftigere Aussstellung gegen Rechtsextremismus (Biedermann und die Brandstifter) im Landtag durchgezogen hatte, forderte Präsident Straub zwar zum schnellen Eingreifen auf. Doch der Hausherr beschwichtigte seinen aufgebrachten Stellvertreter. Der Landtagspräsident darf sich doch nicht zum Schutzengel der Republikaner machen, ärgerte sich auch Biggi Bender von den Grünen. Anderntags schlug dann der zweite Versuch fehl, die Materialien in die Vitrine zu legen. Denn das Schloss war verklebt und musste erst aufgebohrt werden. Erst im dritten Anlauf klappte es dann: Die Schau wurde komplettiert auch mit den Fetzen der am Vorabend zerrissenen Rep-Parteizeitung. Der Bundesverfassungsschutz will jetzt Strafanzeige gegen die Republikaner stellen. Aber auch die Republikaner planen eine Anzeige.

15.10.99

Zensur im Landtag

In der Rechtsextremisten-Schau fehlten Rep-Stücke

Die Ausstellung soll für Aufklärung über den Rechtsextremismus in Deutschland sorgen, nun aber muss erst mal die Landtagsverwaltung selbst Aufklärungsarbeit leisten: Die Schau ¸¸Demokratie ist verletzlich'' wurde am Mittwoch abend vor der Eröffnung zensiert.

VON FRANK KRAUSE

Zweimal war die Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits im Land zu sehen: in Rastatt und in Heidelberg. Doch als Landtagspräsident Peter Straub am Mittwoch die Ausstellung im Landtag eröffnete, fehlten Exponate über die Republikaner sowie eine Schautafel mit Wahlergebnissen von Rep, DVU und NPD. Alle drei Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

Schnell machten Gerüchte die Runde, Landtagspräsident Peter Straub (CDU) habe auf Druck der Republikaner die Exponate aus der Schau nehmen lassen. Immerhin hatte Rolf Schlierer, Fraktionschef der Rep im Landtag, die Ausstellung im Vorfeld scharf kritisiert und Proteste angekündigt. Man werde sich nicht in eine Reihe mit DVU und NPD stellen lassen, so Schlierer. Straub selbst dementierte jegliche Einflussnahme. ¸¸Das hier ist außerhalb meiner Verantwortung.'' Das Landtagspräsidium habe im Dezember 1998 grünes Licht für die Schau gegeben. Mehr könne er nicht sagen.

Ein anderer dagegen war auskunftsfreudiger. Klaus-Peter Fritsche, Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, hatte auf dem Weg vom Flughafen zur Eröffnung von der Zensur erfahren. ¸¸Die Sachen sind auf Bitten des Landtags rausgenommen worden'', sagte Fritsche unserer Zeitung. Landtagsdirektor Wilfried Grupp lehnte dazu jeden Kommentar ab. Keiner will's gewesen sein.

Fritsche selbst sprach kurz darauf ein Machtwort: ¸¸Es gibt keinen Grund, die Ausstellung zu kürzen. Die Gegenstände kommen sofort wieder rein.'' Kein einfaches Unterfangen. Abgeordnete der Republikaner zerrissen eine Zeitung ihrer Partei, die als Exponat wieder in eine Vitrine gelegt werden sollte. Zuvor hatte bereits der Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach mit rechtlichen Schritten gedroht, falls das Material über die Rep wieder in die Ausstellung aufgenommen werden sollte. Unter den rund 100 geladenen Gästen wurde die einstweilige Verbannung des Rep-Materials scharf kritisiert. Kommentar von Ex-Innenminister Frieder Birzele (SPD): ¸¸Das ist ein verheerendes politisches Signal.''

15.10.99

"Republikaner'' werden handgreiflich

Eklat um Ausstellung zum Rechtsextremismus - Gerangel im Landtag - Hungerstreik angedroht

Gestern Abend hat sich im Landtag ein Eklat ereignet. ¸¸Republikaner'' störten eine Ausstellung zum Rechtsextremismus. Weil sie in der Schau nicht genannt werden wollen, lieferten sich Rep-Abgeordnete zur Eröffnung Handgreiflichkeiten mit Veranstaltern.

Von Jan Giersberg

In der Wanderausstellung ¸¸Rechtsextremismus in Deutschland'' sollten die ¸¸Republikaner'' neben der DVU und NPD als extremistische Partei dargestellt werden. Nach massiven Protesten des Rep-Fraktionsvorsitzenden, Rolf Schlierer, war aber das sie betreffende Material - eine Parteizeitung, Prospekte und ein Kugelschreiber - im Vorfeld der Schau aus einer Vitrine genommen worden. Dies hatten Mitarbeiter des ausstellenden Bundesamtes für Verfassungsschutz beim Aufbau der Schaukästen erledigt - aus Angst vor möglichen Handgreiflichkeiten und ohne Rücksprache mit ihrem für die Ausstellung verantwortlichen Vizepräsidenten, Klaus-Dieter Fritsche. Geplant war, nach Beendigung der Eröffnungsveranstaltung die Ausstellungsstücke ¸¸ohne großes Aufsehen'' von dem Sprecher des Bundesamtes in den Schaukasten zurücklegen zu lassen.

Allerdings wurde der Verfassungsschützer bei mehreren Versuchen, die Schau zu komplettieren, von den Rep-Abgeordneten Egon Eigenthaler, Ulrich Deuschle und Alexander Schonath gehindert. Unter Hinweis auf ihren Abgeordnetenstatus verwehrten sie den Zugriff auf den Schaukasten. Bei dem Gerangel nahmen die Politiker dem Mitarbeiter Exponate aus der Hand. Eine Parteizeitung wurde dabei von MdL Schonath vor laufenden Fernsehkameras zerrissen. Später schoben die ¸¸Republikaner'' Sessel aus der Landtagslobby vor den für sie reservierten Schaukasten, um diesen zu blockieren. Die Abgeordneten kündigten weitere Proteste an, wenn es nötig sei, sogar einen Hungerstreik. Die Unterstellung, ¸¸Republikaner'' seien rechtsextremistisch, solle die bevorstehende Kommunalwahl am 24. Oktober zu Ungunsten der Partei beeinflussen.

Die Schau ist bis zum 29. Oktober zu sehen, von heute an soll sie vollständig zugänglich sein. Der Kreisverband Stuttgart der ¸¸Republikaner'' hat gestern nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Sachbeschädigung und Diebstahls von Wahlplakaten erstattet. Es seien bisher etwa 1000 Wahlplakate der Partei zerstört worden.

15.10.99

Reps rangeln im Stuttgarter Landtag

Stuttgart (dpa) - Im Baden-Württemberger Landtag ist es am Mittwochabend zu einem Eklat um eine Ausstellung über Rechtsextremismus gekommen. Abgeordnete der rechtsextremen "Republikaner" wollten verhindern, dass Material über ihre Partei gezeigt wurde. Dabei kam es zu einem Gerangel zwischen Abgeordneten der "Republikaner" und Landtagsmitarbeitern. In der Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden neben DVU und NPD auch die "Republikaner" als rechtsextreme Partei thematisiert.

16.10.99

Rep-Protest zwingt das Landesparlament zur Klarstellung

Die Landtagsverwaltung hat die Folgen des Eklats bei der Rechtsextremismus-Ausstellung mit zu verantworten

Dass "Republikaner'' die Eröffnung der Ausstellung ¸¸Demokratie ist verletzlich'' im Landtag handgreiflich gestört haben, war ein skandalöser Vorgang, der nicht hingenommen werden kann. Aber auch die Parlamentsverwaltung muss sich Fehlverhalten vorwerfen lassen.

Von Klaus Fischer

Landtagspräsident Peter Straub (CDU) hielt eine staatstragende Rede. ¸¸Demokratie ist verletzlich'' - der Titel der Ausstellung, die das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals in einem Landtag zeigt, war auch das Thema des Parlamentspräsidenten. Demokratie und demokratische Institutionen, sagte Straub, stünden ¸¸in einem dauernden Praxistest ihrer Bewährung''; die Ausstellung werde sich gerade im Landtag als ¸¸hervorragendes Angebot zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erweisen''. Damit sollte Straub Recht behalten. "Republikaner''-Abgeordnete lieferten sich eine Rangelei mit Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz, die eine Vitrine mit Ausstellungsmaterial bestücken wollten. Diese Auseinandersetzung wird juristische Folgen haben, aber schwerer wiegt der politische Schaden, den es jetzt aufzuarbeiten gilt. Der wurde zwar durch die ¸¸Republikaner''-Aktion ausgelöst, aber was sich daraus entwickelt hat, muss die Landtagsverwaltung auf ihre Kappe nehmen. Offenbar hatten die ¸¸Republikaner'' erfahren, dass zwischen den Schautafeln zum Rechtsextremismus auch Werbematerial ihrer Partei gezeigt werden sollte - und zwar zusammen mit solchem der DVU und der NPD. Mit dem ¸¸rechten Narrensaum'' in eine Ecke gestellt zu werden, wie es ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer einmal formuliert hat, das mögen die ¸¸Republikaner'' aber gar nicht. Sie verfolgten also die Absicht, jenen Teil der Ausstellung zu verhindern. In diesem Sinne legte Schlierer, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rep-Fraktion, bei der Landtagsverwaltung Einspruch ein, und er versäumte auch nicht, für den Fall der Verweigerung Protesthandlungen anzudrohen. In Abwesenheit des Parlamentspräsidenten besprach Landtagsdirektor Winfried Grupp daraufhin die Situation mit einem Angestellten, und der soll, laut Grupp, von sich aus das inkriminierte Material aus dem Schaukasten geholt haben, zu dem ihm ein Mitarbeiter des Bundesamts problemlos den Zugriff eröffnet habe - eine in jeder Hinsicht völlig überzogene, unangemessene Reaktion. Was mit dem Material zu geschehen habe, darüber sollte der Landtagspräsident befinden. Aber Straub wollte die Entscheidung lieber dem Vizepräsidenten des Bundesamts, Klaus Dieter Fritsche, überlassen, der sich als Eröffnungsredner angesagt hatte. Doch der verspätete sich, und so fand die Veranstaltung vor einer unvollständigen Ausstellung statt. Erst als sich die Gäste bereits den Schnittchen und Getränken zuwandten, wollten die Mitarbeiter des Bundesamts die Vitrine wieder vervollständigen. Die war aber von vier Rep-Abgeordneten blockiert. Es kam zu der Rangelei, bei der die ¸¸Republikaner'' die Oberhand behielten. Also wurde beschlossen, die Aktion auf den nächsten Tag zu verschieben. Da stellte sich dann heraus, dass das Schloss der Ausstellungsvitrine mit Hilfe von Sekundenkleber unbrauchbar gemacht worden war. Erst nachdem das Schloss ausgetauscht worden war, konnte die Ausstellung wieder komplettiert werden. Ist die Landtagsverwaltung gegenüber einer Drohung der ¸¸Republikaner'' eingeknickt und wollte sie sich gar auf einen Deal mit ihnen einlassen? Mit welchem Anspruch und welchem Recht konnte ein Mitarbeiter des Landtags in die Ausstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz eingreifen? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Von den Antworten auf diese Fragen hängt mehr ab als das Ansehen des Landesparlaments und seiner Verwaltung. Die Bewältigung dieses Vorgangs ist, um es mit den Worten des Parlamentspräsidenten zu sagen, auch ein Praxistest zur Bewährung der Demokratie.

19.10.1999

Eklat um Rechtsextremismus-Schau: Landtagspräsidium rügt Abgeordnete

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Präsidium des baden-württembergischen Landtags hat am Dienstagabend das Verhalten einiger Abgeordneter der Republikaner im Zusammenhang mit der Rechtsextremismus-Ausstellung im Parlamentsgebäude deutlich missbilligt. Die Vertreter aller Fraktionen außer den Republikanern verurteilten die Handgreiflichkeiten der Abgeordneten, die das Ausstellen von Republikaner-Schriften verhindern wollten. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger sagte, die vier beteiligten Parlamentarier hätten gegen die Würde des Hauses verstoßen. Sie hätten auch die Erwartungen der Bürger an den Landtag enttäuscht. Alle Fraktionen außer den Republikanern wollen die Randalierer nun zur Niederlegung ihrer besonderen Landtagsfunktionen auffordern. Der Republikaner Ulrich Deuschle ist Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, Alexander Schonath ist Parlamentarischer Schriftführer. Für den Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) wird der Eklat voraussichtlich keine Konsequenzen haben. Er wollte sich noch am späten Dienstagabend vor der Presse dazu äußern. Das Thema wird den Landtag aber weiterhin beschäftigen. Die SPD-Fraktion wird nach eigenen Angaben für die Sitzung des Landtags in der kommenden Woche eine Debatte über den Vorfall beantragen. Die Landtagsverwaltung hatte nach Protesten von Abgeordneten der rechtsextremen Republikaner (REP) einzelne Stücke einer Ausstellung über Rechtsextremismus im Stuttgarter Parlamentsgebäude ausgesondert. Bei der Eröffnung der Schau versuchten Verfassungsschützer, die Schau zu komplettieren und wurden dabei von Republikanern gehindert. Dabei kam es zu einem Handgemenge. SPD-Fraktionschef Ulrich Maurer betonte: "Zensur bei einer Ausstellung im Landtag darf es unter keinen Umständen geben." Landtagspräsidenten Straub müsse offen legen, ob und welche Zusagen die Landtagsverwaltung gegenüber den Republikanern vor der Ausstellung gemacht habe.

Presseerklärung

Die Republikaner im Landtag, 19.10.1999

Republikaner fordern Konsequenzen des Landtages gegen Verfassungsschutz

Abgeordnete der Republikaner weisen Forderung nach Niederlegung der parlamentarischen Funktionen zurück

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Landtag Rolf Schlierer erklärte nach der heutigen Sitzung des Landtagspräsidiums, daß seine Fraktion auch weiterhin auf einer Mißbilligung der Gewaltanwendung eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters gegen einen Abgeordneten der Republikaner bestehe: Nicht die Republikaner, sondern der Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Ausstellungseröffnung am 13. Oktober 1999 Gewalt im Landtag verübt. Die Mitglieder meiner Fraktion haben lediglich von ihrem Recht Gebrauch gemacht, passiven Widerstand gegen ein Ausstellungsobjekt zu üben, das in unerträglicher Weise einen Teil des Landtages diffamiert. Der Versuch, kurz vor der Kommunalwahl die Republikaner und ihre Wähler als Extremisten zu verleumden, ist um so schändlicher, als die Initiative gerade von jenen Kreisen ausging, die die PDS politisch hoffähig gemacht haben." Schlierer verurteilte scharf die Entscheidung des Landtagspräsidiums, nicht die Gewaltanwendung durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern das Verhalten der Republikaner zu mißbilligen: Hier werden die Opfer zu Tätern gemacht. Wer das Verhalten des Verfassungsschutzes nicht verurteilt, ist unglaubwürdig. Ich weise die Aufforderung gegen Mitglieder meiner Fraktion, ihre parlamentarischen Funktionen niederzulegen, entschieden zurück. Jeder Versuch der anderen Fraktionen, gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes unter Druck zu setzen, ist verfassungswidrig."

Presseerklärung

Die Republikaner im Landtag, 20.10.1999

Ulrich Deuschle wird den Vorsitz im Wissenschaftsausschuß nicht niederlegen

Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Republikaner Ulrich Deuschle wachsen sich die Vorgänge um die Extremismusausstellung im Landtag allmählich zur Provinzposse aus. Das Spiel der anderen Fraktionen im Landtag ist angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl nur allzu leicht durchschaubar. Die anderen Fraktionen mißbrauchen das Landtagspräsidium als Plattform für ihren Wahlkampf. Ich sehe keinen Anlaß, deswegen meine parlamentarische Funktion niederzulegen", sagte Deuschle. Im übrigen wisse er die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages auf seiner Seite. Ich war an der besagten Ausstellung zu keinem Zeitpunkt an irgendwelchen Auseinandersetzungen beteiligt", betonte Deuschle. Ich habe lediglich gegenüber Medienvertretern den Angriff auf meinen Kollegen Schonath verurteilt und das anmaßende Auftreten der Verfassungsschutz-Mitarbeiter zu Recht kritisiert. Deswegen meinen Rücktritt vom Vorsitz des Wissenschaftsausschusses zu fordern ist lächerlich. Dieser Forderung nachzukommen würde auch meiner Pflichtauffassung widersprechen, weil wir zur Zeit in der parlamentarischen Beratung der für die Zukunft der Hochschulen in Baden-Württemberg wichtigen Weichenstellungen stehen. Diese Ausstellung macht mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes Stimmung gegen einen Teil des Landtags und hat daher im Landtagsgebäude nichts verloren." Die Republikaner im Landtag, 20.10.1999 Landtagsabgeordneter Schonath weist Rücktrittsforderung zurück Der Abgeordnete der Republikaner Alexander Schonath sieht keinen Grund, seine Landtagsfunktion als Schriftführer niederzulegen. Schonath: In völliger Verdrehung der Tatsachen versucht man jetzt, mich als Gewalttäter darzustellen. Tatsächlich ist die Gewalt jedoch von einem Vertreter des Verfassungsschutzes ausgegangen. Hier soll offensichtlich das Opfer zum Täter gemacht werden." Schonath stellte die verzerrte Darstellung der Vorgänge richtig: Ich habe den Verfassungsschützer darauf hingewiesen, daß ich Landtagsabgeordneter bin und er kein Hausrecht im Landtag habe. Tatsache ist, daß der Verfassungsschützer mich mit beiden Händen gewaltsam zur Seite zu drängen versuchte. Dies stellt einen rechtswidrigen Angriff auf einen gewählten Abgeordneten im Parlamentsgebäude dar. Vor diesem Hintergrund ist es zu bewerten, daß ich im Affekt besagte Zeitung meiner Partei zerrissen habe. Daraus eine Rangelei oder gar Handgreiflichkeiten konstruieren zu wollen ist völlig überzogen. Skandalös ist jedoch, daß sich die anderen Fraktionen weigern, die Gewaltanwendung des VS-Mitarbeiters zu mißbilligen."

20.10.99

SPD und Grüne erneuern Vorwürfe

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben auch nach der Sitzung des baden-württembergischen Landtagspräsidiums zum Eklat um die Rechtsextremismus-Ausstellung ihre Vorwürfe gegen die Landtagsverwaltung erneuert. Beide Parteien bedauerten am Mittwoch, dass CDU, FDP und Republikaner einen Antrag abgelehnt hatten, in dem das Verhalten der Landtagsverwaltung missbilligt wurde. Die Verwaltung habe den Republikanern zur Verhöhung des Parlaments verholfen. Gleichzeitig teilten die Republikaner-Abgeordneten Ulrich Deuschle und Alexaner Schonath mit, dass sie entgegen der Aufforderung der Präsidiumsmehrheit ihre besonderen Landtagsfunktionen nicht niederlegen werden. Deuschle ist Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, Schonath parlamentarischer Schriftführer. Das Präsidium hatte seine Rücktrittsforderung mit Handgreiflichkeiten der Republikaner begründet: Die Randalierer hinderten die Ausstellungsmacher vom Bundesverfassungsschutz daran, REP-Exponate wieder neben solche von NPD und DVU zu stellen. Aus Sicht der Republikaner ging die Gewalt bei der Eröffnung der Schau am vergangenen Mittwoch von den Verfassungsschützern aus. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch die Republikaner haben wegen des Handgemenges Strafanzeige erstattet. Die Grünen behielten sich weitere parlamentarische Initativen" vor, um Deuschle und Schonath aus ihren Funktionen zu entfernen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Ulrich Mauer bestand für die Landtagsverwaltung kein Anlass, im vorauseilendem Gehorsam" Republikaner-Exponate zunächst aus der Schau herauszunehmen. Die Ausstellung war erst auf Geheiß des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Klaus Dieter Fritsche, wieder komplettiert worden. Maurer fügte hinzu, Landtagspräsident Peter Straub (CDU) habe selbst zugegeben, dass ohne den angekündigten REP-Protest die Objekte nicht vorübergehend entfernt worden wären. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Jacobi sagte: Durch das Vorgehen der Verwaltung musste in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass ein Telefonanruf der Reps beim Direktor des Landtags und die Ankündigung von Widerspruch ausreichen, um die Landtagsspitze zum Einknicken gegenüber den Rechtsextremen zu bringen." Dies sei besonders unpassend bei einer Ausstellung zum Thema Wehrhafte Demokratie". Die SPD beklagt, dass Straub noch kein öffentliches Wort des Bedauerns und des Eingeständnisses des eigenen Fehlverhaltens" gefunden habe. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hatte nach der Präsidiumssitzung Landtagspräsident Straub in Schutz genommen und ihm sein volles Vertrauen ausgesprochen. Die Verurteilung des Verhaltens der Republikaner und die Forderung, ihre Parlamentsfunktionen aufzugeben, sind das schärfste Sanktionsmittel des Präsidiums. Nach Auskunft eines Landtagssprechers war es aber nicht das erste Mal, dass das Präsidium dieses Mittel anwandte.

20.10.99

Nachspiel wegen Eklats bei Extremismus-Ausstellung

Rep-Politiker gerügt
Von Thomas Schwara

Die beiden in Heilbronn wohnenden Rep-Abgeordneten Schonath und Dagenbach werden vom Landtagspräsidium wegen ihres Verhaltens bei der Eröffnung der Ausstellung über Rechtsextremisten im Landtag gerügt. Das Verhalten der Abgeordneten entspreche weder der Tradition des Hauses noch der Erwartung der Bürger, begründete CDU-Fraktionschef Oettinger gestern Abend in Stuttgart. Schonath werde außerdem aufgefordert, bei Plenarsitzungen nicht länger als Schriftführer zu fungieren.

Wie Oettinger ausführte, sei die Missbilligung eine politische Bewertung. Die strafrechtliche werde von der Staatsanwaltschaft vorgenommen. Gerügt werden außerdem die beiden Rep-Abgeordneten Deuschle und Eigenthaler. SPD-Fraktionschef Maurer bezeichnete es als einen ,,unglaublichen Vorgang", dass sich die Republikaner bei der Eröffnung durchgesetzt und die Ausstellung der Rep-Exponate verhindert hätten.

20.10.99

Landtagspräsidium beriet gestern erstmals über Eklat bei der Eröffnung der Recchtsextremismus-Ausstellung im Landtag

Landtagsprasidium rügt vier Rep-Abgeordnete

Von Thomas Schwara

Das Landtagspräsidium hat gestern das Verhalten von vier Republikanern während der Eröffnung der Rechtsextremismus-Ausstellung im Landtag gerügt.

,,In aller Form wird das Verhalten der Fraktion der Republikaner missbilligt", erklärte CDU-Fraktionschef Günther Oettinger gestern Abend nach der Sitzung des Präsidiums.

Wie SPD-Fraktionschef Ulrich Maurer ergänzte, werden die beiden REP-Abgeordneten Alexander Schonath (Schwäbisch Hall) und Ulrich Deuschle (Kirchheim) außerdem aufgefordert, ihre herausgehobenen Funktionen niederzulegen. Der in Heilbronn wohnende Schonath ist Schriftführer bei Plenarsitzungen, Deuschle ist Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Bei den zwei anderen gerügten Abgeordneten handelt es sich nach Maurers Angaben um den Rep-Abgeordneten des Wahlkreises Neckarsulm Alfred Dagenbach und um Egon Eigenthaler (Nürtingen).

Das Präsidium des Landtags hatte sich gestern Abend erstmals mit den Vorgängen bei der Ausstellungseröffnung am 13. Oktober befasst. Wie berichtet, hatte die Landtagsverwaltung vor der Eröffnung dem Drängen von REP-Fraktionschef Rolf Schlierer nachgegeben und die Republikaner betreffendes Material aus einer Ausstellungsvitrine entnommen, um sie Landtagspräsident Peter Straub zur Prüfung vorzulegen. Als die Exponate während der Eröffnungsfeier wieder an ihren Platz gebracht werden sollten, kam es zwischen einem Mitarbeiter des ~ür die Ausstellung verantwortlichen Bundesamtes für Verfassungsschutz und REP-Abgeordneten zu Handgreiflichkeiten. In der darauf folgenden Nacht wurde dann von unbekannten Tätern die Vitrine beschädigt. Sowohl die REP als auch der Verfassungsschutz haben inzwischen Strafanzeige gestellt.

Maurer verlangte gestern erneut ,,vollständige Aufklärung der beschämenden Vorgänge um die Ausstellungseröffnung". Es müsse schonungslos offen gelegt werden, wer die Zensur im Landtag veranlasst habe und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Die Republikaner sehen sich dagegen selbst als Opfer von Handgreinichkeiten. Schonath gibt an, dass der Verfassungsschutzbeamte versucht habe, ihn ,,gewaltsam von der Vitrine wegzudnicken, um sich den Zugang zu erzwingen". das Handgemenge am Mittwoch sei Folge jener Attacke gewesen.

20.10.99

Verfassungsschutz

REP-Partei als rechtsextrem eingestuft

Die Partei ,,Republikaner" (REP) wird sowohl vom Landes- als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem, also verfassungsfeindlich, eingestuft.,Wenn auch ihr BundesvoIsitzender Dr. Rolf Schlierer um ein seriöses rechtskonservatives Erscheinungsbild seiner Partei bemüht ist, machen einnussreiche Gruppen bzw. Funktionäre in der Partei gleichwohl ihre Ablehnung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich", heißt es im aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes.

Konkret wirft der Bericht den REP Fremdenfeindlichkeit, Relativierung der Verbrechen des Dritten Reiches, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten vor. Als Anhaltspunkt dient den Ämtern unter anderem die Rede des stellvertretenden REPBundesvorsitzenden und baden württembergischen Landtagsabgeordneten Christian Käs auf dem REP-Parteitag am 3. Oktober 1998 Stuttgart. Laut Verfassungsschutz rief Käs damals dazu auf, ,,nun auch jene Umvolker aus ihren Sesseln zu fegen, die Tag für Tag daran arbeiten, dass das Deutsch sein schon bald getilgt wird". Weiter heißt es in Käs' Redemanuskript:,,Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nach Hause."

Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Haltung der Republikaner ergeben sich für den Verfas sungsschutz auch aus deren Kritik an der angeblichen ,,Umerziehung" des deutschen Volkes nach dem Ende des Krieges durch die Westalliierten. Mit diesem Vorwurf einer aufgezwungenen - und somit illegitimen Verfassung stellten die Republikaner die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie in Frage.

Ziel der REP sei, die beste hende Ordnung durch ein verfassungswidriges System zu ersetzen. Als Beleg verweisen die Verfassungsschützer unter anderem auf ein Flugblatt des REPLandesverbands NordrheinWestfalen: ,,Es ist nicht zu erwarten, dass die politischen Kräfte, die für die Demontage Deutschlands verantwortlich sind, eine Wende herbeiführen können. Das politische System kann sich selbst nicht mehr reformieren", heißt es in der REP-Schrift. (tos)

Gemeinsame Presseerklärung

der Abgeordneten Schonath und Dagenbach vom 20.10.99

Schonath und Dagenbach kündigen Vorbereitung einer Ausstellung über den Mißbrauch der Demokratie durch politische Machenschaften von Verfassungsschutz und Altparteien an

Die beiden Abgeordneten Alexander Schonath und Alfred Dagenbach kündigen als Antwort auf die Diffamierungskampagne zur Kommunalwahl durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Vorbereitung einer Ausstellung über den Mißbrauch der Demokratie durch politische Machenschaften von Verfassungsschutz und Vertretern der Altparteien unter dem Arbeitstitel "Heuchler und Saubermänner" an. Dargestellt sollen Filz, Korruption, Intrigen und Affären des politischen Establishments in Deutschland auch im Zusammenwirken mit dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz werden.

Die Ausstellung wird sich auf Unterlagen stützen, die Alfred Dagenbach zusammengetragen und zum Teil bereits 1995 in seinem Taschenbuch "Die Spitze des Eisbergs" veröffentlicht hat. Neuere Erkenntnisse und vorliegende, aber weitgehend verschwiegene Urteile zugunsten der Republikaner werden die Ausstellung abrunden. Dabei werden auch der noch nicht abgeschlossenen Fall des V-Mannes unter dem Decknamen "Axel Reichert" und der jüngst bekanntgewordene Brandanschlag eines V-Mannes des Verfassungsschutzes auf eine Pizzeria in Grevesmühlen ebenso eine Rolle spielen, wie die gewaltbereite Vergangenheit von Grünen-, Antisemitismus von CDU- und ausländerfeindliche Äußerungen von führenden SPD-Politikern. Auch Fälle von Mißbrauch der Pressefreiheit werden dokumentiert.

Auslöser ist die Ausstellung "Demokratie ist verletzlich" im Stuttgarter Landtag, bei der die Republikaner u.a. in eine Reihe mit gewaltbereiten Neonazis gestellt werden und es zu einem Eklat kam, als ein Verfassungsschützer den Republikaner-Abgeordneten Alexander Schonath unter Anwendung körperlicher Gewalt von einer Vitrine wegstoßen wollte. Die darauf erfolgende heuchlerische Diffamierungskampagne unter Umdrehung des wahren Sachverhaltes zum Nachteil der Republikaner wird im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Ausstellung als bewußte Einmischung in den Kommunalwahkampf in Baden-Württemberg gesehen.

21.10.99

Rep-Eklat im Landtag - Dagenbach und Schonath kündigen eigene Ausstellung an

Scharfe Kritik an Landtagsspitze

Von Thomas Schwara

Trotz der Rüge des Stuttgarter Landtagspräsidiums gegen vier Republikaner-Abgeordnete wegen deren Verhalten bei der Eröffnung einer Ausstellung über Rechtsextremismus wuchs gestern die Kritik an Landtagsverwaltung und Präsident.

,,Das Verhalten der Landtagsspitze hat dazu geführt, dass die rechtsextremistischen Republikaner den Landtag verhöhnen konnten", begründete SPU-Fraktionschef Ulrich Maurer. SPD und Grüne vertraten die Ansicht, die Landtagsverwaltung hätte die Rep-Exponate nicht wegen der Proteste der Republikaner zur Prüfung aus der Vitrine nehmen dürfen. Die ,,wehrhafte Demokratie" habe sich damit gründlich blamiert, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Michael Jacobi. Den zweiten Fehler hat nach Ansicht Maurers Landtagspräsident Peter Straub (CDU) begangen, weil er die Exponate nicht umgehend in die Vitrine zurück legen ließ, sondern die Entscheidung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz abschob, dessen Vizepräsident erst kurz vor Ausstellungseröffnung im Landtag eintraf.

Die Landtagsspitze hatte am Dienstagabend eingeräumt, dass sie aus heutiger Sicht anders handeln würde. Rep-Fraktionschef Rolf Schlierer verurteilte die Rüge gegen die vier Kepublikaner. ,,Nicht die Republikaner, sondern der Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Ausstellungseröffnung am 13. Oktober Gewalt im Landtag verübt."

Die Aufforderung des Präsidiums gegen Mitglieder seiner Fraktion, herausgehobene parlamentarische Funktionen niederzulegen, wies Schlierer zurück. Die gerügten Landtagsabgeordneten Alfred Dagenbach und Alexander Schonath, beide wohnhaft in Heilbronn, kündigten wiederum eine ,,Ausstellung über den Missbrauch der Demokratie durch politische Machenschaften von Verfassungsschutz und Altparteien" an.

21.10.99

Rep-Abgeordnete halten an Amt fest

STUTTGART (kf). Im baden-württembergischen Landtag sollen erstmals Abgeordnete gezwungen werden, parlamentarische Funktionen niederzulegen. Ulrich Deutschle, der dem Ausschuss ¸¸Wissenschaft, Forschung, Kunst'' vorsitzt, und Alexander Schonath, der bei Sitzungen als Schriftführer eingesetzt wird, wurden vom Parlamentspräsidium aufgefordert, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Sie sehen dazu aber keine Veranlassung. Insgesamt vier Mitglieder der 14 Abgeordnete zählenden Fraktion der ¸¸Republikaner'' hatten an der Eröffnung einer Extremismus-Ausstellung im Landtag teilgenommen, bei der es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen ¸¸Republikanern'' und Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz gekommen war. Die ¸¸Republikaner'' konnten zunächst verhindern, dass Ausstellungsstücke über ihre Partei in eine dafür vorgesehene Vitrine gelegt wurden. Anderntags musste erst das über Nacht unbrauchbar gemachte Schloss der Vitrine ausgewechselt werden, ehe die Ausstellung ergänzt werden konnte. Fraktionsvorsitzender Rolf Schlierer erklärte, die Abgeordneten hätten lediglich von dem Recht Gebrauch gemacht, passiven Widerstand gegen ein Ausstellungsobjekt zu üben, das in unerträglicher Weise einen Teil des Landtags diffamiere.

21.10.99

Landtagsspitze in der Kritik

Reaktionen auf Präsidiumssitzung zu Republikaner-Eklat

Von unserem Korrespondenten Thomas Schwara

Stuttgart. Ungeachtet der Rüge des baden-württembergischen Landtagspräsidiums vom Dienstagabend gegen vier Republikaner-Abgeordnete wegen deren Verhalten bei der Eröffnung einer Ausstellung über Rechtsextremismus im Landtag wuchs gestern in Stuttgart auch die Kritik an Landtagsverwaltung und Präsident. "Das Verhalten der Landtagsspitze hat dazu geführt, dass die rechtsextremistischen Republikaner den Landtag verhöhnen konnten", begründete SPD-Fraktionschef Ulrich Maurer. SPD und Grüne vertraten die Ansicht, die Landtagsverwaltung hätte die REP-Exponate nicht wegen der Proteste der Republikaner zur Prüfung aus der Vitrine nehmen dürfen. Die "wehrhafte Demokratie" habe sich damit gründlich blamiert, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Michael Jacobi. Den zweiten Fehler hat nach Ansicht Maurers Landtagspräsident Peter Straub (CDU) begangen, weil er die Exponate nicht umgehend in die Vitrine zurücklegen ließ, sondern die Entscheidung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz abschob, dessen Vizepräsident erst kurz vor Ausstellungseröffnung eintraf. Die Landtagsspitze hatte am Dienstag-abend eingeräumt, dass sie aus heutiger Sicht anders handeln würde. Gleichzeitig hatte Straub jedoch betont, dass weder er noch die Verwaltung auf die Ausstellung Einfluss nehmen wollten. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger zeigte sich "im Nachhinein nicht glücklich über den Ablauf". Gleichzeitig sprach er jedoch Straub sein volles Vertrauen aus. Seine Darlegungen seien "in vollem Umfang schlüssig". REP-Fraktionschef Rolf Schlierer verurteilte die Rüge gegen die vier Republikaner. "Nicht die Republikaner, sondern der Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Ausstellungseröffnung am 13. Oktober Gewalt im Landtag verübt." Die Aufforderung des Präsidiums gegen Mitglieder seiner Fraktion, herausgehobene parlamentarische Funktionen niederzulegen, wies Schlierer zurück.

21.10.99

Ein Fax sorgt für neue Fragezeichen

Eklat um Ausstellung im Landtag: Druck auf Verwaltungsdirektor Grupp wächst

Stuttgart - Das Verwirrspiel um die Wanderausstellung ¸¸Demokratie ist verletzlich'' im Landtag und den Eklat durch Abgeordnete der Republikaner geht weiter. Nun droht Ärger zwischen der Landtagsspitze und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

VON FRANK KRAUSE

Vor einer Woche war es bei der Eröffnung zu Handgreiflichkeiten zwischen Rep-Abgeordneten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes als Urheber der Schau gekommen. Die Parlamentarier verhinderten zunächst, dass Exponate über ihre Partei in eine Vitrine gelegt werden sollten, aus der sie wenige Stunden zuvor entfernt worden waren. Ein Vorgehen, das das Landtagspräsidium missbilligte. Die vier beteiligten Rep-Abgeordneten Ulrich Deuschle, Alexander Schonath, Alfred Dagenbach und Egon Eigenthaler wurden für ihr Verhalten ¸¸verurteilt''. Über die Rüge hinaus wurden Deuschle und Schonath aufgefordert, ihre parlamentarischen Ämter als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses und Schriftführers abzugeben. Einen Rücktritt lehnten beide sogleich ab. Ob sie dazu gezwungen werden können, wird derzeit geprüft. Rep-Fraktionschef Rolf Schlierer verteidigte seine Kollegen; sie hätten ¸¸lediglich von ihrem Recht des passiven Widerstands'' Gebrauch gemacht. CDU, SPD, FDP und Grüne sehen es anders. ¸¸Die Abgeordneten haben gegen die Würde des Hauses verstoßen'', so CDU-Fraktionschef Günther Oettinger. Derweil nimmt die Kritik an Landtagsdirektor Winfried Grupp zu. Der 63-jährige Beamte, seit 1991 in diesem Amt, hatte als oberster Verwaltungschef des Hauses nach einem Anruf von Schlierer die Rep-Exponate aus einer Vitrine nehmen lassen und so auf die angedrohten Proteste der Partei reagiert. ¸¸Wo sind wir denn?'', zeigte sich nicht nur SPD-Fraktionschef Maurer erbost. Auch Michael Jacobi (Grüne) war außer sich: ¸¸Es kann nicht sein, dass die Rep nur mit den Backen pusten und deswegen die Verantwortlichen im Landtag umfallen.'' Grupp selber, so berichten Sitzungsteilnehmer, räumte am späten Dienstag abend im Präsidium ein, er habe ¸¸einen Fehler'' gemacht. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) nahm ihn dennoch in Schutz. Es gab ¸¸keine Absprache'' mit den Rep. Grupp habe die Exponate nur vorübergehend entnommen, um die ¸¸Situation zu beruhigen''. Dennoch lässt die Unterstützung für Grupp nach. Als Günther Oettinger die Präsidiumssitzung verließ, stärkte er nur Parteifreund Straub den Rücken: ¸¸Der Landtagspräsident hat sein Amt untadelig wahrgenommen.'' Von Grupp war da keine Rede. Doch auch Straub bleibt im Schussfeld. Statt als Hausherr ein Machtwort zu sprechen, habe er die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Exponate dem Vizechef des Bundesverfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, überlassen, der dies sofort verfügte. ¸¸Hier hätte der Präsident selbstständig handeln müssen'', beklagt die Opposition. Straub selbst gibt zu: ¸¸Beim nächsten Mal würde ich alles anders machen.'' Die Widersprüche um die Vorfälle halten derweil an. So zeigte Straub ein Fax des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem die Behörde im Vorfeld Auskunft über die Rep-Exponate gegeben hatte. Auf wessen Veranlassung das Fax kam? Wollte die Landtagsverwaltung womöglich weit vor der Ausstellung Konfliktpotenzial mit den Rep aussortieren? Alles unklar. Gerüchte aus der Landtagsspitze, die gezeigte Ausstellung stimme inhaltlich nicht mit der vom Landtagspräsidium genehmigten Fassung überein (insbesondere was die umstrittene Vitrine betrifft), wies ein Sprecher des Bundesamtes energisch zurück: ¸¸Die Ausstellung wird nie ohne die Vitrinen gezeigt.''

21.10.99

¸¸Republikaner'' halten an Funktionen fest

SPD und Grüne mit Erklärung der Parlamentsspitze unzufrieden - ¸¸Kein Wort des Bedauerns''

STUTTGART. Die Vorgänge um die Extremismus-Ausstellung im Landtag sind bei der Sitzung des Parlamentspräsidiums keineswegs abschließend behandelt worden.

Von Klaus Fischer

Der ¸¸Republikaner''-Abgeordnete Ulrich Deuschle weigert sich, den Vorsitz des Landtagsausschusses Wissenschaft, Forschung und Kunst abzugeben. Ebenso weigert sich der ¸¸Republikaner''-Abgeordnete Alexander Schonath, von seinem Amt als Schriftführer bei den Plenarsitzungen zurückzutreten. Die beiden waren von den Vertretern von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landtagspräsidium aufgefordert worden, diese Funktionen im Parlament niederzulegen. Deuschle und Schonath gehören zusammen mit Egon Eigenthaler und Alfred Dagenbach zu jenen Mitgliedern der Rep-Fraktion, die vergangene Woche einen Eklat im Parlamentsgebäude hervorgerufen hatten. Sie konnten zunächst verhindern, dass eine Vitrine der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veranstalteten Extremismus-Ausstellung mit Exponaten über die ¸¸Republikaner''- Partei bestückt wurde. Die Ausstellungsstücke waren zuvor von der Landtagsverwaltung entnommen worden. Die ¸¸Republikaner''-Abgeordneten waren, wie in einem Teil der gestrigen Ausgabe bereits berichtet, am Dienstagabend von der Mehrheit des Präsidiums für ihr Verhalten ausdrücklich verurteilt worden. Zu einer Rüge für die Landtagsverwaltung kam es jedoch nicht, weil die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der Grünen zurückwiesen. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) verteidigte die Verwaltung ausdrücklich. Landtagsdirektor Winfried Grupp und seine Mitarbeiter hätten lediglich die Absicht verfolgt, ¸¸Auseinandersetzungen'' mit den ¸¸Republikanern'' zu vermeiden. Straub bestätigte, die ¸¸Republikaner'' hätten Proteste angekündigt für den Fall, dass die umstrittenen Exponate in der Ausstellung verblieben, versicherte aber gleichzeitig, es habe keinerlei Absprachen zwischen der Verwaltung und den ¸¸Republikanern'' gegeben. Dazu erklärte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer, die Erklärungen der Landtagsspitze seien in keiner Weise ausreichend. Die Landtagsverwaltung habe sich im Vorfeld der Eröffnungsveranstaltung falsch verhalten. Es habe überhaupt keine Veranlassung bestanden, ¸¸im vorauseilenden Gehorsam'' gegenüber ¸¸Republikanern'' Exponate aus der Ausstellung herauszunehmen. Andererseits hätte der Präsident, nachdem er davon erfahren habe, dafür sorgen müssen, dass die Ausstellungsstücke umgehend in die Vitrine zurückgegeben werden. Das Fehlverhalten der Parlamentsspitze habe mit dazu geführt, dass es zu dem Eklat gekommen und der verheerende Eindruck entstanden sei, das Parlament habe sich dem Druck der ¸¸Republikaner'' gebeugt. Dem baden-württembergischen Parlament sei schwerer Schaden zugefügt worden. Maurer nannte es deshalb bedauerlich, dass Landtagspräsident Straub bisher kein öffentliches Wort des Bedauerns und des Eingeständnisses des eigenen Fehlverhaltens gefunden habe. Auch der Grünen-Abgeordnete Michael Jacobi hielt daran fest, durch das Vorgehen der Landtagsverwaltung habe der Eindruck entstehen müssen, dass ein Telefonanruf der ¸¸Republikaner'' mit der Ankündigung von Widerspruch ¸¸ausreicht, um die Landtagsspitze zum Einknicken und Nachgeben gegenüber den Rechtsextremen zu bringen''. Die ¸¸Republikaner'' hätten am Tag der Ausstellungseröffnung ¸¸mit Druck, Drohung und Rempelei durchgesetzt'', dass die unerwünschten Exponate nicht gezeigt worden seien. Dem Ansehen des Landtags sei großer Schaden entstanden, stellte auch Jacobi fest. Er beklagte, Landtagsdirektor Grupp habe ¸¸schlicht versagt'' und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hätten die Kritik an der Landtagsverwaltung durch ¸¸die völlig unangebrachte Rückendeckung für einen Parteifreund'' verhindert.

Presseerklärung

Die Republikaner im Landtag, 21.10.1999

Republikaner stellen Strafanzeige gegen Frieder Birzele

Alexander Schonath: Birzele lügt, wenn er behauptet, daß die Republikaner den Beamten des Verfassungsschutzes angegriffen hätten"

Die Abgeordneten der Republikaner Dagenbach, Deuschle, Eigenthaler und Schonath haben heute gegen den ehemaligen Innenminister Frieder Birzele Strafanzeige wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt. Nach den Worten des Abgeordneten Schonath hat Birzele in geradezu unerträglicher Weise die Vorfälle um die Ausstellungseröffnung dazu benutzt, um ein völlig falsches Bild von den Republikaner zu zeichnen. Birzele lügt, wenn er behauptet, daß die Republikaner den Beamten des Verfassungsschutzes angegriffen hätten", sagte Schonath. In einer Pressemitteilung und einem Brief an den Landtagspräsidenten habe der Jurist und Ex-Innenminister zunächst die unwahre Behauptung aufgestellt, daß die Republikaner unter Einsatz von körperlicher Gewalt" und mit strafwürdigem Verhalten mitten im Landtag staatliche Organe an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert" hätten. Nunmehr habe sich jedoch herausgestellt, so Schonath, daß Herr Birzele gar keine Aussagen zu dem Geschehen machen könne, da er es nach eigenem Bekunden selbst gar nicht wahrgenommen hat. Bezeichnenderweise wurde auch die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.10.1999 aus dem Informationssystem des Landtags wieder entfernt. Besonders schwer wiegt jedoch, daß Birzele anstatt, wie es als Vizepräsident des Landtags seine Pflicht gewesen wäre, überparteilich das Ansehen des Hauses zu schützen, den Vorfall parteipolitisch ausgeschlachtet und seine Kollegen diffamiert hat", erklärte Schonath. Damit hat sich Herr Birzele den Anforderungen seines Amtes als Landtagsvizepräsidenten nicht gewachsen gezeigt."

21.10.99

SPD: Landtagsjuristen sollen Zwangsmöglichkeiten gegen REP prüfen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Landtagsjuristen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion prüfen, ob zwei Republikaner-Abgeordnete zur Aufgabe ihrer besonderen parlamentarischen Ämter gezwungen werden können. Eine entsprechende Bitte hatte Landtagsvizepräsident Frieder Birzele, Mitglied des SPD- Fraktionsvorstandes, den Juristen am Donnerstag überbracht. Gleichzeitig teilten die rechtsextremen Republikaner mit, gegen Birzele eine Strafanzeige wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt zu haben. Das Landtagspräsidium hatte am Mittwoch das Verhalten von vier REP-Parlamentariern im Zusammenhang mit einer Landtags-Ausstellung über Rechtsextremismus verurteilt; zudem forderten die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen zwei Republikaner auf, ihre Ämter niederzulegen: Ulrich Deuschle, den Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses und Alexander Schonath, den parlamentarischen Schriftführer. Beide weigern sich, der Aufforderung zu folgen. Das Präsidium hatte die Republikaner-Abgeordnete wegen gewalttätiger Behinderung von Verfassungsschützern gerügt, die eine Vitrine mit Republikaner-Exponaten bestücken wollten. Die Republikaner bezeichneten Aussagen Birzeles als Lüge, dass Abgeordnete ihrer Partei einen Beamten des Verfassungsschutzes angegriffen hätten. Die SPD-Fraktion hat zu dem Thema auch eine aktuelle Debatte bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragt.

Presseerklärung

Die Republikaner im Landtag, 21.10.1999

Republikaner: In der SPD gibt es offenbar keine Juristen, die die Verfassung und die Geschäftsordnung des Landtags lesen können

Rolf Schlierer: Birzele & Co. bauen einen Popanz auf, der das Ansehen des Landtags nachhaltig beschädigt"

Als Zeichen der Hilflosigkeit werteten die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg die Aufforderung von Ex-Innenminister Birzele an die Juristen des Landtags, Zwangsmöglichkeiten gegen die beiden zur Aufgabe ihrer parlamentarischen Ämter aufgeforderten Abgeordneten ihrer Fraktion zu prüfen. Offenbar gibt es bei der SPD keine Juristen, die selbst in der Lage wären, die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags richtig zu lesen und zu deuten", sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Schlierer forderte Birzele auf, die maßlosen Vorwürfe gegen Abgeordnete der Republikaner zurückzunehmen, bevor die Auseinandersetzung um die Vorgänge bei der Eröffnung der Verfassungsschutz-Ausstellung vollends zur Provinzposse gerate. Hier wird ein Popanz aufgebaut, der geeignet ist, das Ansehen des Landtags von Baden-Württemberg nachhaltig zu beschädigen", sagte Schlierer. Als Landtagsvizepräsident wäre Birzele glaubwürdiger, wenn er sich mit vergleichbarem Eifer um die Aufklärung des inakzeptablen Verhaltens von Mitarbeitern des Bundesverfassungsschutzes gegenüber gewählten Abgeordneten dieses Hauses bemühen würde.

4 böse Republikaner, wie sie randalieren und die Veranstaltung stören

Vor der berühmten Vitrine:

Alexander Schonath MdL

Uli Deuschle MdL - Egon Eigenthaler MdL

Alfred Dagenbach MdL

Alfred Dagenbach MdL

In seinem Taschenbuch "Die Spitze des Eisbergs" lesend

Und wann zeigen die Medien ihre Aufnahmen, die sie gemacht haben ???