Bundessatzung

Aufgabe

§1

Die Partei DIE REPUBLIKANER (Kurzbezeichnung: REP) ist ein politischer Zusammenschluß von Deutschen im Sinne des Art 21 GG. Sie bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens, wie diese durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze des Bundes und der Länder festgeschrieben ist.

§2

Das Tätigkeitsgebiet der Partei DIE REPUBLIKANER ist Deutschland.

Mitgliedschaft 

§3

a) Mitglied der Partei DIE REPUBLIKANER kann werden, wer Deutscher oder nachgewiesenermaßen deutscher Abstammung ist, sich zur Deutschen Nation, zum Programm der Partei DIE REPUBLIKANER und ihrer Satzung bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.

b) Voraussetzung für die Aufnahme ist das Vorliegen eines schriftlichen Aufnahmeantrages (einheitliches Formular). Der Aufnahmeantrag wird durch Beschluß des zuständigen Kreisvorstandes und durch Beschluß des zuständigen Landesvorstandes angenommen. Beide Vorstände können durch Beschluß ihre geschäftsführenden Vorstände mit der Aufnahme beauftragen. Besteht kein Kreisverband, so tritt der Bezirksverband an seine Stelle; besteht kein Bezirksverband, so tritt der Landesverband an seine Stelle. Lehnt eine Gliederung ab, ist der Antrag insgesamt abgelehnt. § 3 Abs. g) Satz 3 BS bleibt unberührt. Die Aufnahme wird durch Zustellung oder nachgewiesene Übergabe des Mitgliedsausweises vollzogen. Die Ablehnung wird dem Antragsteller durch den ablehnenden Verband mitgeteilt. Die Landesverbände können in ihrer Satzung bestimmen, daß statt des Landesvorstandes der Bezirksvorstand über den Aufnahmeantrag entscheidet. Im Falle der Ablehnung entscheidet dann der Landesvorstand endgültig.

c) Ein Mitglied der Partei DIE REPUBLIKANER kann nicht gleichzeitig Mitglied einer anderen politischen Partei sein.

d) Mitglied der Partei DIE REPUBLIKANER kann nicht werden oder sein, wer einer verfassungswidrigen Organisation oder einer links- oder rechtsextremistischen Gruppe angehört oder sie unterstützt.

e) Die Aufhebung der Mitgliedschaft kann durch den zuständigen Bezirks oder Landesverband nach zweimaliger schriftlicher Mahnung erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag länger als drei Monate schuldhaft im Rückstand geblieben ist. Der Aufhebungsbeschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben. Einspruch gegen den Aufhebungsbeschluß ist binnen einer Woche nach Empfang beim Landesvorstand möglich. Er hat aufschiebende Wirkung, wenn zu gleicher Zeit die rückständigen Beiträge gezahlt werden.

f) Der Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER kann beschließen, daß die Mitgliedschaft bei bestimmten Organisationen mit der Mitgliedschaft in der Partei DIE REPUBLIKANER unvereinbar ist. 

g) Ein Anspruch auf Aufnahme in die Partei DIE REPUBLIKANER besteht nicht. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung. Entscheidet der für die Aufnahme zuständige Kreis- und Bezirksverband innerhalb von zwei Monaten über einen Aufnahmeantrag nicht positiv, so kann der Bewerber den Landesvorstand anrufen. Dieser hat endgültig innerhalb eines Monats zu entscheiden.

h) Personen, denen infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt ist, können nicht Mitglied der Partei DIE REPUBLIKANER sein.

i) Grundsätzlich gehört jedes Mitglied organisationsmäßig dem Orts- bzw. Kreisverband  seines Wohnsitzes an. Ausnahmen können auf Antrag des Mitgliedes durch den aufnehmenden Landesverband genehmigt werden.

j) Waren die Angaben eines Mitgliedes im Rahmen eines Aufnahmeantrages bezüglich  früherer Parteizugehörigkeiten oder bezüglich der Ungehörigkeit zu einer politischen Vereinigung oder Organisation unrichtig oder unvollständig, kann die Zustimmung zum Aufnahmeantrag vom örtlich zuständigen geschäftsführenden Landesvorstand oder vom Bundespräsidium angefochten werden. Die Anfechtungserklärung hat mittels eingeschriebenem Brief unverzüglich zu erfolgen, nachdem das anfechtungsberechtigte Organ von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Mit Zugang der Anfechtungserklärung erlischt die Mitgliedschaft.

§4

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Aufhebung, Ausschluß oder Anfechtung der Mitgliedsaufnahme. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch gegen die Partei DIE REPUBLIKANER

§5

Der Austritt aus der Partei DIE REPUBLIKANER muß schriftlich erklärt werden. Er wird wirksam mit dem Tage des Eingangs der Erklärung bei der Parteigliederung, an die sie gerichtet ist. Eine Wiederaufnahme nach Austritt oder Aufhebung bzw. Anfechtung der Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes. § 8 Abs. d) BS bleibt unberührt.

§6

Jedes Mitglied hat Beitrage als Bringschuld zu entrichten. Die Mitglieder sind verpflichtet, Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die sie der Partei unentgeltlich zur Verfügung stellen, gegenüber dem Schatzmeister des begünstigten Parteiverbandes anzugeben. Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht, wenn es länger als drei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.

§7

Die Beiträge werden durch eine Finanz- und Beitragsordnung geregelt, die vom Bundesparteitag als Teil dieser Satzung beschlossen wird.

§8

a) Ein Mitglied kann aus der Partei DIE REPUBLIKANER ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder vorsätzlich oder grob fahrlässig erheblich gegen die Grundsätze oder innere Ordnung der Partei DIE REPUBLIKANER verst6ßt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

b) Parteischädigend verhält sich in der Regel insbesondere

1. wer einer anderen politischen Partei oder einer extremistischen Organisation und Gruppe angehört,
2. wer schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die programmatische und satzungsmäßige Ordnung der Partei DIE REPUBLIKANER deren gewählte Funktions- und Amtsträger 6ffentlich Stellung nimmt,
3. wer als Kandidat der Partei DIE REPUBLIKANER in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Fraktion der Partei nicht Beitritt oder aus ihr ausscheidet, 4.
   wer wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn nach den Gesamtumständen das Ansehen der Partei geschädigt werden kann.

c) Die Einzelheiten des Ausschlußverfahrens regelt die Schiedsordnung.

d) Eine Person, die durch Urteil eines Schiedsgerichtes aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes wieder als Mitglied aufgenommen werden. Das gleiche gilt für eine Person, die nach Beendigung einer früheren Mitgliedschaft nicht unverzüglich auf ein Mandat verzichtete, das ihr in einer öffentlichen Wahl unter Kandidatur für die Partei übertragen wurde.

§9

a) Sofortige Ordnungsmaßnahmen können in dringenden und schwerwiegenden Fällen parteischädigenden Verhaltens, die sofortiges Eingreifen erfordern, verhängt werden. Einer vorherigen Anhörung des Betroffenen bedarf es nicht.

b) Sofortige Ordnungsmaßnahmen können beschließen:

1. das Bundespräsidium;
2. der Bundesvorstand;
3. der zuständige, vollständige oder geschäftsführende Landesvorstand, sofern der Beschuldigte nicht dem Bundesvorstand angehört;
4. der zuständige Bezirksvorstand, sofern der Beschuldigte nicht dem Bundes- oder dem Landesvorstand
   angehört.

c) Im Wege der Sofortigen Ordnungsmaßnahme können, ohne daß ein Antrag einer untergeordneten Gliederung vorliegt, ausgesprochen werden: 

1. Die Enthebung von Parteiämtern;
2. das Ruhen sämtlicher Mitgliedsrechte.

d) Sofortige Ordnungsmaßnahmen sind begründet, wenn ein Mitglied

1. einer auf Bundes- oder Landesverbandsebene gültigen Satzung, Geschäfts- und Wahlordnung, Finanz- und Beitragsordnung oder Schiedsordnung trotz Vorhalt ausdrücklich zuwiderhandelt oder 
2. schriftliche oder gedruckte Äußerungen mit negativem Inhalt über die Partei DIE REPUBLIKANER, insbesondere über ihre gewählten Funktionsträger und Organe, verbreitet, oder extreme, den politischen Bestrebungen der Partei DIE REPUBLIKANER, wie sie in der Bundessatzung und im Parteiprogramm festgelegt sind, widersprechende oder dem Ansehen der Partei abträgliche Ansichten in der Öffentlichkeit vertritt, oder 
3. in sonstiger, besonders krasser Weise sich parteischädigend verhält, einer anderen Partei angehört oder für sie arbeitet, oder Beschlüsse legitimierter Parteiorgane nicht befolgt oder 
4. vertrauliche Parteivorgänge der Öffentlichkeit zugänglich macht

e) Die Sofortige Ordnungsmaßnahme tritt mit Beschlußfassung in Kraft. Sie ist dem Betroffenen mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung binnen zwei Wochen durch eingeschriebenen Brief oder durch nachgewiesene persönliche Übergabe bekanntzugeben. Andernfalls gilt die Sofortige Ordnungsmaßnahme als von Anfang an nichtig. § 32 Abs. e) Satz 2 BS gilt entsprechend. Dem zuständigen
Landes-, Bezirks- und Kreisverband ist eine Abschrift der Mitteilung zu übersenden.

f) Gegen die Sofortige Ordnungsmaßnahme kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde bei dem für ihn zuständigen Landesschiedsgericht einlegen. § 22 Satz 2 der Bundesschiedsordnung gilt entsprechend. Bei glaubhaft nachgewiesener Verhinderung des Betroffenen ist der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist die Sofortige
Ordnungsmaßnahme unanfechtbar.

§10

a) Jedes Mitglied hat das Recht, entsprechend der Satzung an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei teilzunehmen.

b) Die Mitglieder verpflichten sich, für die Partei DIE REPUBLIKANER zu werben und ihre politische Arbeit zu unterstützen, die festgesetzten Beiträge fristgerecht zu entrichten und alle ihre Mitgliedschaft betreffenden Veränderungen zu melden.

§ 11

Die Partei DIE REPUBLIKANER gliedert sich in

1. Bundesverband,
2. Landesverbände,
3. Bezirksverbände,
4. Kreisverbände und
5. Ortsverbände.

Die Landesverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, die aber nicht im Gegensatz zu den Regelungen der Bundesatzung stehen dürfen.

§12

a) Die Einzelmitglieder sind Mitglieder der Landesverbände.

b) DIE REPUBLIKANER gliedern sich in folgende Landesverbände:
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, essen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Die Kreis- und Bezirksverbände sind nach Möglichkeit deckungsgleich mit entsprechenden gebietlichen Verwaltungseinheiten.

c) Der Bundesvorstand kann Zusammenschlüsse von Vereinigungen innerhalb der Bundespartei zulassen und ist auch zuständig für die Bildung von  Bundes-Arbeitskreisen und -Organen, die nach den Weisungen des Bundesparteitages und Bundesvorstandes bestimmte Aufgaben wahrzunehmen haben.

§13

a) Die Landesverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen ihres Bereiches. Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den vom Bundesvorstand festgelegten Arbeitsrichtlinien stehen. Über die Tätigkeit der Landesverbände haben die Landesvorsitzenden dem Bundesvorstand jährlich zu berichten. insbesondere sind die Landesvorstände nach zustimmender Beschlußfassung des Bundesvorstandes (§ 20 Satz 2 der Bundessatzung) zur Einreichung und Unterzeichnung von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen nach näherer Bestimmung der jeweiligen Landessatzungen zuständig (§ 6 Abs.2 Ziffer 10. PartG).

b) Die Landesverbände können Kreis- und Bezirksverbände bilden. Die Vorstände der Kreis- und Bezirksverbände werden durch Delegierte dieser Verbände gewählt. Im Bedarfsfall können auch Mitgliedervollversammlungen derartige Vorstandswahlen durchführen.

§14

Die Kreisverbände sind die kleinsten selbständigen Einheiten der Partei DIE REPUBLIKANER mit selbständiger Kassenführung gem. der Satzung des jeweils zuständigen Landesverbandes. Die Kreisverbände sind zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen ihres Bereiches.

§15

Ortsverbände werden auf Antrag und mit Zustimmung des zuständigen Bezirks- oder Landesverbandes durch die Kreisverbände gebildet. Sie sind zuständig für die Vorbereitung von Wahlen, die Mitgliederwerbung und Durchführung von örtlichen Veranstaltungen der Partei DIE REPUBLIKANER. Aus dem Beitragsaufkommen erhalten sie vom Kreisverband Zuschüsse. 

§16

a) Das Bundespräsidium der Partei DIE REPUBLIKANER oder von ihm ernannte Beauftragte haben das Recht, alle Gliederungen der Bundespartei jederzeit auf Einhaltung der Satzung zu kontrollieren.

b) Die geschäftsführenden Vorstände der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände können sich jederzeit über die Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Gliederungen unterrichten und im Bedarfsfall richtungsweisend eingreifen.

c) Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen und Einzelmitglieder werden im einzelnen inhaltlich und verfahrensmäßig durch die Schiedsordnung geregelt.

§17

Die Organe der Bundespartei DIE REPUBLIKANER sind

1. der Bundesparteitag, die Bundesmitgliederversammlung
2. der Bundesvorstand und
3. das Bundespräsidiurn

§18

a) Der Bundesparteitag (oder die Bundesmitgliederversammlung) ist das oberste Organ der Partei. Er bestimmt die politischen Zielsetzungen und tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Auf Beschluß des Bundesvorstandes oder von mindestens einem Drittel der Landesverbände kann er auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Der Bundesvorstand beruft den Bundesparteitag (oder die Bundesmitgliederversammlung) ein. Der Bundesparteitag (oder die Bundesmitgliederversammlung) beschließt über Parteiprogramme, Satzung, Beitrags- und Geschäftsordnung, Schiedsordnung, Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien, Wahlen zum Bundesvorstand, und setzt den Schlüssel für Delegierte des Bundesparteitages fest.

b) Dem Bundesparteitag gehören der Bundesvorstand und die Delegierten der Kreisverbände an. Den Kreisverbänden steht für je angefangene dreißig Mitglieder ein Delegierter zu. Landesverbände "im Aufbau" entsenden für je angefangene dreißig Mitglieder einen Delegierten zum Bundesparteitag. Die Anzahl der zu wählenden Delegierten errechnet sich auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder, die am
31.12. des Vor der Gesamtpartei von mehr als 50.000 ermittelt, ist in den nachfolgen den Wahlen ein Delegierter für je angefangene fünfzig Mitglieder zu wählen. Nachwahlen zum Zwecke der Wahl von Ersatzdelegierten sind zulässig. Mit einer Neuwahl endet die Amtszeit der bisherigen Parteitagsdelegierten. Landesverbände "im Aufbau" sind Verbände, die noch nicht flächendeckend auf Kreisverbandsebene
organisiert sind. Landesverbände, die Delegierte entsenden, müssen für das laufende Geschäftsjahr den Anteil der Bundespartei am Beitragsaufkommen vierzehn Tage vor Beginn des Parteitages abgeführt haben, damit die Delegierten stimmberechtigt sind.

c) Findet eine Bundesmitgliederversammlung statt, ist jedes anwesende Parteimitglied entsprechend der Satzung (§ 6) stimmberechtigt. Die Bundesmitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig und verfährt sinngemäß nach den Bestimmungen für den Bundesparteitag.

d) Dem Bundesparteitag gehören, sofern sie nicht in entsprechender Parteifunktion tätig sind, ohne Stimmrecht an:

1. die Mitglieder der Bundes- und Landtagsfraktionen,
2. die Mitglieder des Europaparlaments,
3. die Mitglieder von Regierungen des Bundes, der Länder sowie der EU-Kommission.

e) Der Bundesparteitag oder die Bundesmitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Bundesvorstandes,
2. Entgegennahme des Berichts der Finanzprüfer,
3. Erteilung der Entlastung,
4. Wahl des Bundesvorsitzenden,
5. die Wahl von fünf gleichberechtigten Stellvertretern des Bundesvorsitzenden,
6. Wahl des Bundesschatzmeisters,
7. Wahl des stellvertretenden Bundesschatzmeisters,
8. Wahl des Bundesschriftführers,
9. Wahl des stellvertretenden Bundesschriftführers,
10. die Wahl von 20 Beisitzern zum Bundesvorstand,
11. Wahl dreier Finanzprüfer,
12. Wahl des Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts und seiner drei gleichberechtigten Stellvertreter,
13. Wahl von drei Beisitzern des Bundesschiedsgerichts,
14. Änderung der Beitrags- und Geschäftsordnung,
15. Satzungsänderungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten bzw. Mitglieder,
16. Beratung von Anträgen und Beschlußfassung.

f) Anträge auf Änderung des Bundesparteiprogrammes, der Bundessatzung, der Bundesschiedsordnung und der Finanz-, Geschäfts- und Wahlordnung können gestellt werden

1. vom Bundespräsidium,
2. vom Bundesvorstand,
3. von den Vorständen der Landesverbände,
4. von mindestens 30 gewählten Delegierten des Parteitages.

Derartige Anträge von Landesvorständen oder Parteitagsdelegierten müssen fünf Wochen vor dem Parteitag beim Bundesvorstand eingegangen sein. Die Bundesgeschäftsstelle hat alle Anträge unverzüglich an die Landesvorstände weiterzuleiten und den Parteitagsdelegierten mit der Einladung auszuhändigen.

g) Die politischen Beschlüsse des Parteitages sind durch Rundschreiben den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden binnen vier Wochen bekanntzugeben. Diese Gliederungen haben diese nach Erhalt der Rundschreiben unverzüglich an die Mitglieder weiterzuleiten. Die Rundschreiben sind beim Bundesvorstand unter einer laufenden Nummer für das laufende Kalenderjahr geschlossen aufzubewahren. Die Sätze des Parteiprogramms sind durchzunumerieren.

§19

Der Bundesvorstand besteht aus:

1. den Mitgliedern des Bundesprasidiums,
2. den Landesvorsitzenden oder deren Stellvertretern,
3. dem Generalsekretär der Bundespartei,
4. den vom Bundesparteitag gewählten Beisitzern,
5. dem stellvertretenden Bundesschatzmeister,
6. dem stellvertretenden Schriftführer,
7. allen Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern ohne Stimmrecht,
8. drei Angehörigen der Partei DIE REPUBLIKANER, die in Europagremien eine Funktion ausüben, ohne Stimmrecht,
9. dem Bundesgeschäftsführer ohne Stimmrecht.

§20

Dem Bundesvorstand obliegt die politische und organisatorische Führung der Partei DIE REPUBLIKANER zwischen den Bundesparteitagen. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit. Der Bundesvorstand koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei DIE REPUBLIKANER, beschließt über Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament, des Bundes und der Länder, zu Kommunalwahlen sowie über das Eingehen von Wahlbündnissen und Koalitionen auf Bundes- und Landesebene. Der Bundesvorstand wählt aus den fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden den geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand wählt auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden in geheimer Wahl einen Generalsekretär. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten regelt der Bundesvorstand durch entsprechende Beschlüsse. Die Mitglieder des Bundesvorstandes haben in den für sie zuständigen Landesparteitagen Sitz und Stimme. Beim Bundesvorstand können zur Unterstützung der politischen Arbeit Arbeitskreise und Ämter mit beratender Tätigkeit gebildet werden. Die Leiter der
Arbeitskreise und Leiter von Ämtern und Kommissionen werden vom Bundespräsidium berufen, das die Richtlinien und Kompetenzen festlegt.

§21

Der Bundesvorstand beschließt über Anträge der Bundespartei an die Schiedsgerichte auf Erlaß von Entscheidungen im Sinne von § 20 Abs. a) Ziffer 3 bis 10 der Bundesschiedsordnung. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte, durch die die Bundespartei beschwert ist, können vom Bundesvorsitzenden ohne vorausgegangenen Beschluß des Bundespräsidiums eingelegt werden. Die Zustimmung des letzteren ist unverzüglich nachzuholen.

§22

Sitzungen des Bundesvorstandes finden mindestens dreimal im Kalenderjahr statt. werden durch den Bundesvorsitzenden, seinen geschäftsführenden Stellvertreter oder Generalsekretär einberufen. Das Bundespräsidium kann außerordentliche Bundesvorstandssitzungen im Bedarfsfall einberufen. Die Einladung zu den Bundesvorstandssitzungen hat zwei Wochen vor dem Tagungstermin mit Tagesordnung durch die Bundesgeschäftsstelle schriftlich zu erfolgen. Die Beschlüsse der Bundesvorstandssitzungen sind den Angehörigen dieses Organs innerhalb drei Wochen nach der Sitzung zuzusenden. Die Protokolle sind bei der nächsten Sitzung zu genehmigen bzw. zu ändern. Eine Stimmübertragung von Mitgliedern an andere des Bundesvorstandes ist nicht möglich.

§23

Mit der Durchführung der Beschlüsse des Bundesvorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben der Bundespartei sowie der dringlichen Vorstandsgeschäfte ist das Bundespräsidium betraut. Die Sitzungen des Bundespräsidiums finden mindestens alle zwei Monate statt. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Die Beschlußfähigkeit des Bundespräsidiums ist gegeben, wenn die Mehrheit der diesem Gremium angehörenden Mitglieder anwesend ist.

Das Bundespräsidium setzt sich zusammen aus: 

1. dem Bundesvorsitzenden,
2. den vom Bundesparteitag gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
3. dem vom Bundesparteitag gewählten Bundesschatzmeister (oder Stellvertreter),
4. dem Generalsekretär der Bundespartei,
5. dem vom Bundesparteitag gewählten Bundesschriftführer (oder Stellvertreter),
6. drei der 15 Beisitzer des Bundesvorstandes, die durch den Bundes vorstand gewählt werden,
7. dem Fraktionsvorsitzenden (oder Stellvertreter) im Bundestag,
8. dem Bundesgeschäftsführer mit beratender Stimme.

§24

Außerordentliche Sitzungen des Bundespräsidiums und des Bundesvorstandes müssen auf Verlangen von mindestens zwei Drittel aller Stimmberechtigen dieser Gremien oder durch Antrag von mindestens vier Landesverbänden mit schriftlicher Begründung an den Bundesvorsitzenden oder seinen geschäftsführenden Stellvertreter durch diese einberufen werden.

§25

Der Bundesvorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Bei seiner Verhinderung, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, ist sein geschäftsführender Stellvertreter zuständig, bei dessen Verhinderung einer der vier weiteren Stellvertreter. Der Vorsitzende hat insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters im Sinne von § 710 BGB. Das Bundespräsidium und der Bundesvorstand wird bei der Abgabe von parteiinternen Willenserklärungen vom Bundesvorsitzenden vertreten. Strafantragsberechtigt im Sinne von § 77 StGB sind die zuständigen Landesvorsitzenden. Die Satzungen der Landesverbände k6nnen eine Delegierung der Strafantragsberechtigung auf die Bezirks- und Kreisvorsitzenden vorsehen. Eine persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ebenso ausgeschlossen wie die persönliche Haftung der Parteimitglieder. Die Haftung der Parteimitglieder für Verschulden des Vorstandes ist ebenso ausgeschlossen.

§26

Die Bundespartei DIE REPUBLIKANER oder eine ihrer Untergliederungen kann wirtschaftliche Verpflichtungen nur durch die hierfür zuständigen Organe eingehen. Aufträge aller Organisationsstufen dürfen nur von den satzungsgemäß zuständigen Organen erteilt werden, wenn eine finanzielle Deckung auf ihrer Organisationsstufe gegeben ist. Mitglieder der Partei DIE REPUBLIKANER, die ohne einen solchen Auftrag durch ein zuständiges Organ bzw. ohne Einwilligung eine wirtschaftliche Verpflichtung für die Partei DIE REPUBLIKANER eingehen, haften dafür persönlich. Wirtschaftliche Verpflichtungen, die einen Betrag von DM 1.000,- überschreiten oder ein Dauerschuldverhältnis begründen, bedürfen in jedem Fall der vorherigen Einwilligung des Bundes- bzw. Landesvorsitzenden oder deren Vertreter (§ 25) zusammen mit dem Bundesschatzmeister bzw. Landesschatzmeister.

§27

Der Bundesparteitag erläßt eine Finanzordnung, die alle Vorschriften für das Finanzgebaren der Partei enthält. Das Stimmrecht derjenigen Parteigliederungen ruht, die ihre Beitragsverpflichtungen gegenüber den Landesverbänden und der Bundespartei bis zu dem vom Bundesvorstand festgesetzten Termin schuldhaft nicht erfüllt haben.

§28

Das Verfahren bei Streitigkeiten unter Mitgliedern oder Organen der Partei DIE REPUBLIKANER sowie Verfahren nach § 3 der Satzung werden durch die Schiedsordnung der Partei DIE REPUBLIKANER geregelt. Diese ist Bestandteil der Bundessatzung. Die Schiedsordnung regelt das Verfahren und die zu treffenden Maßnahmen u.a. in folgenden Fällen:

1. Ausschlußverfahren gegen Mitglieder,
2. Sofortmaßnahmen gegen Mitglieder,
3. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
4. vereinsrechtliche Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander, zwischen Organen und Mitgliedern und zwischen Organen der einzelnen Parteigliederungen.

§29

Parteimitglieder, die in der Partei - vom Ortsvorsitzenden aufwärts - eine führende Stellung einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen zur Auskunftserteilung über ihren politischen Werdegang und zur Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach Ihrer Wahl verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung kann eine Ordnungsmaßnahme nach § 8 Abs. c) erfolgen.

§30

In Fällen von Dringlichkeit können untergeordnete Organe der Bundespartei die Befugnisse der ihnen übergeordneten Organe mit dem Vorbehalt der späteren Genehmigung durch diese wahrnehmen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von 14 Tagen durch das übergeordnete Organ erteilt ist die dringliche Maßnahme unwirksam. Unter Dringlichkeit werden solche Maßnahmen verstanden, die an Ort und Stelle entschieden werden müssen.

§31

a) Auf jeder Gliederungsebene (§ 1 1 Satz l) sind Arbeitskreise REPUBLIKANISCHE JUGEND zu bilden. Auf Bundesverbandsebene führt er den Namen Bundesarbeitskreis REPUBLIKANISCHE JUGEND. In den Untergliederungen wird dem Namen die geographische Bezeichnen des jeweiligen Gebietsverbandes
hinzugefügt.

b) Zweck der Jugendarbeitskreise ist die Förderung republikanischer und dem Grundgesetz verpflichteter Politik im Jugendbereich. Minderjährige Jugendliche im Alter ab 15 Jahren, die noch keine MitgIiedsrechte ausüben können, sind an parteipolitische Aktivitäten heranzuführen.

c) Die Jugendarbeitskreise sind keine selbständigen Untergliederungen der Partei und gegenüber den Organen des regional zuständigen Gebietsverbandes und den übergeordneten Organen weisungsgebunden. Die zuständigen Gebietsverbände sollen den Jugendarbeitskreisen im Rahmen ihres Etats Zuschüsse zu Verfügung stellen.

f) Die Jugendarbeitskreise sind berechtigt, an alle Organe ihres Gebietsverbandes Anträge zu richten und mit einem nicht stimmberechtigten Vertreter an allen Sitzungen des Vorstandes ihres Gebietsverbandes teilzunehmen.

e) Der Bundesarbeitskreis kann ein Organisationsstatut beschließen, das für alle Jugendarbeitskreise verbindlich ist. Es bedarf der Genehmigung des Bundesvorstandes.

f) Die Arbeitskreise wählen einen Leiter aus ihren Reihen. Die Wahl bedarf der Zustimmung des regional zuständigen Parteivorstandes.

g) Mitglieder in den Arbeitskreisen REPUBLIKANISCHE JUGEND können Personen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren werden.

§32

a) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

b) Presseorgan der Bundespartei ist die Zeitung "Der Republikaner".

c) über alle Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die mindestens die Beschlüsse wiedergeben und vom jeweiligen Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen sind, nachdem sie vom zuständigen Parteigremium gebilligt worden sind. Diese Protokolle sind den jeweils stimmberechtigten Mitgliedern der
Organe, unabhängig von der Anwesenheit zur Tagung, zuzustellen.

d) Die Geschäfts-, Finanz-, Beitrags-, Wahl- und Schiedsordnung sind Bestandteil dieser Satzung.

e) Zustellungen nach den Bestimmungen sämtlicher Bundessatzungen werden durch eingeschriebene Briefe oder nachgewiesene persönliche Übergabe der Mitteilung bewirkt. Ein Einschreibebrief, der an die dem Absender zuletzt bekannte Anschrift des Empfängers adressiert ist, gilt am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, sofern sich kein früheres Zustellungsdatum nachweisen läßt.

§33

Diese Satzung ist vom Bundesparteitag am 04./05/06. Oktober 1996 in Hannover beschlossen und insgesamt neu bekannt gemacht worden. Die Bestimmungen der Bundessatzung treten mit ihrer Verabschiedung in Kraft.

§34

Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. In Bonn kann eine Repräsentanz unterhalten werden.