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Stuttgarter Programm
Wahlaussagen
DIE REPUBLIKANER im Gemeinderat der Stadt Stuttgart
| DIE REPUBLIKANER |
Kreisverband Stuttgart
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Stuttgarter Programm |
Wahlaussagen |
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| Kreisvorsitzender: |
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Landtagswahl 2001
Unsere Kandidaten
| Wahlkreis | Kandidat | Anschrift | |
| 01 Stuttgart I |  |
Ingrid Albrecht | Stuttgart-Weilimdorf |
| 02 Stuttgart II |  |
Dr. Richard Eckert | Sonnenbühl 13 70597 Stuttgart-Sonnenberg Tel. 0711/762551 Fax 0711/7657219 |
| 03 Stuttgart III |  |
Willy Haas | Stuttgart-Mühlhausen Tel. 0711/216784 Fax 0711/2165156 |
| 04 Stuttgart IV |  |
Gernot Hegenbart | Schreiberstr. 22 70199 Stuttgart Tel. 0711-6498817 Fax 0711-6498817 |
DIE REPUBLIKANER Baden-Württemberg
Fraktion DIE REPUBLIKANER im Landtag von Baden-Württemberg
DIE REPUBLIKANER im Gemeinderat der Stadt Stuttgart
DIE REPUBLIKANER Baden-Württemberg
Fraktion DIE REPUBLIKANER im Landtag von Baden-Württemberg
DIE REPUBLIKANER im Gemeinderat der Stadt Stuttgart
A LEITSÄTZE
B KOMMUNALPOLITISCHE VORGABEN
C KOMMUNALPOLITISCHE ZIELSETZUNGEN
I. Grundlage republikanischer Kommunalpolitik
ist die Erhaltung und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger in ihrer Gemeinde. Die örtliche Gemeinde als kleinste Selbstverwaltungseinheit zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben soll das Wohl der Bürger fördern und die geschichtliche und heimatliche Eigenart wahren. Daher muß jeder Beschränkung der Zuständigkeit der Kommunalvertretungen im Interesse einer Erhaltung der Identität und der Lebens-grundlagen unseres Volkes entgegengetreten werden.
II. Die gemeindliche Selbstverwaltung
als unmittelbarster politischer Bezug für den Bürger muß nach dem Leitbild des Grundgesetzes (Art. 28 GG) bürgernah ausgestaltet werden, um die Beteiligung der Einwohner an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu fördern. Die Aktivierung der Bürger als Glieder der örtlichen Gemeinschaft soll der Überbrückung des Gegensatzes zwischen Gesellschaft und Staat dienen, um die Identifikation von Staatsvolk und Staatsgewalt herzustellen. Auf diese Weise wird es am ehesten möglich sein, die von den etablierten Parteien hervorgerufene Politik- und Staatsverdrossenheit abzubauen. Die kommunale Selbstverwaltung als verfassungsrechtlich garantierte Institution beinhaltet sowohl die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürger an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, als auch die eigenverantwortliche Durchführung öffentlicher Verwaltungsaufgaben durch selbständige Verwaltungseinheiten. Daher wird ein Ziel republikanischer Kommunalpolitik sein, die ehrenamtliche Beteiligung der Bürger in den Kommunalparlamenten zu erweitern. Die möglichst frühzeitige und umfassende Einbeziehung der von den Entscheidungen Betroffenen ermöglicht auch die Akzeptanz unpopulärer Entscheidungen. In wichtigen Fragen muß den Bürgern das Recht eingeräumt werden durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in das kommunale Geschehen einzugreifen. Deshalb müssen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einfachere gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
III. Republikanische Kommunalpolitik
will die örtliche und sachliche Nähe der Kommunalverwaltung zum Bürger fördern. Den Bürgern muß ein Gefühl der Geborgenheit in ihrer Stadt und Gemeinde vermittelt werden: Hierzu bedarf es der Transparenz kommunaler Entscheidungsvorgänge ebenso wie der Identität mit der Gemeinde als direkt erlebter Heimat.
IV. Die neugeschaffene Struktur "Region Stuttgart"
ist im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform zu sehen. Sie darf jedoch die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen. Allerdings soll durch die Region keine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen werden, mittelfristig ist eine der bereits vorhandenen Ebenen zu streichen, entweder die Kreise oder das Regierungspräsidium. Die Arbeit des Regionalparlaments hat sich insgesamt gesehen bewährt. Aufgaben und Kompetenzen sollen nur dann auf die Region übertragen werden, wenn dies den Bürgern in der Region nützt. Die Kooperation zwischen Region, Stadt- und Landkreisen muß bei gegensätzlichen Interessen aber noch besser ausgestaltet werden.
V. Für uns REPUBLIKANER in Stuttgart
ergibt sich daraus die Aufgabe, durch unsere Mit-arbeit im Gemeinderat, in den Bezirksbeiräten und im Regionalparlament die Bürgernähe der Verwaltung zu fördern, die Entscheidungen durchschaubar zu machen, für lebenswerte Verhältnisse in Stuttgart zu sorgen, die Interessen der deutschen Bürger vorrangig zu vertreten und sich für die Bewahrung des gewachsenen Charakters unserer Landeshauptstadt einzusetzen.
I. Die kommunalen Finanzen
Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden soll die Eigenständigkeit und selbstverantwortliche Willensbildung im kommunalen Bereich garantieren. Zur Verwirklichung dieses Willens bedürfen die Gemeinden einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Durch die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, von der besonders die Kommunen betroffen sind, wird die Finanzhoheit der Gemeinden zunehmend ausgehöhlt. Hinzu kommt, daß durch Bundes- und Landesgesetzgebung immer mehr finanzielle Lasten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Auch durch eine völlig verfehlte Politik im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, der Beschäftigung und der Familienförderung werden die Gemeinden zusätzlich über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Um den Kommunen die notwendige Gestaltungsfreiheit wieder zurückzugeben, müssen die Gemeindehaushalte von systemfremden Kosten befreit werden. Die Sozialhilfe darf weder Ausfallbürgschaft der Arbeitslosenversicherung oder Arbeitslosenhilfe sein, noch darf sie weiterhin zur Finanzierung einer ungezügelten und von uns abgelehnten Einwanderung mißbraucht werden. Überall dort, wo es die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen, sind durch die Landeshauptstadt die Ausgabenlasten auf die Landes- und Bundesebene zurückzuverlagern. Asyl- und Flüchtlingspolitik sind staatliche Aufgaben. Die Kommunen sind deshalb von sämtlichen Kosten dieser Politik zu entlasten. Steuererhöhungen sind abzulehnen, da die Staatsquote auf über 50 % angestiegen ist. Die Höhe der Gebühren muß sich an der erbrachten Leistung der Kommune und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger orientieren. Den Mißbrauch von Gebührenerhöhungen zur Sanierung des Haushalts lehnen wir ebenso ab, wie die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Dem weiteren Ausgabenanstieg ist Einhalt zu gebieten, die Schulden sind weiter abzubauen, um künftigen Generationen Gestaltungsspielräume für deren Zukunft zu erhalten. Wir fordern, einen schuldenfreien kommunalen Haushalt als Ziel anzustreben. Bei der mittelfristigen Finanzplanung ist dies zukünftig zu berücksichtigen.
II. Arbeitsplätze und soziale Sicherung
Der Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in Stuttgart und der Region seit 1990 bei gleichzeitiger Einwanderung birgt sozialen Sprengstoff in bislang noch nicht absehbarem Ausmaß. Die Zuwanderung durch in aller Regel schlecht qualifizierte Arbeitsuchende schafft ein industrielles Ersatzarbeitnehmerpotential und belastet allein die Stadt Stuttgart mit Einwanderungskosten in Höhe von jährlich ca. 96 Mio DM. Es besteht auch die Gefahr der Bildung eines zweiten Arbeitsmarktes ohne tarifliche Bindung und außerhalb jeder sozialgesetzlichen Absicherung. Im Bereich einfach strukturierter Arbeitsplätze entsteht damit ein Verdrängungsprozeß zu Lasten deutscher Arbeiter. Hohe Kostenbelastungen insbesondere durch Grundstückspreise, Mieten und, im kommunalen Vergleich, hohe Steuern und Abgaben, sowie der Mangel an konkurrenzfähigen Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung, führen zur Abwanderung ansässiger Handwerks- und mittelständischer Industriebetriebe und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Diesen Fehlentwicklungen muß durch gezielte Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung wirksamer und besser als bisher entgegengewirkt werden. Wir REPUBLIKANER wünschen und fordern für unsere Bürger einen "sicheren Arbeitsplatz Stuttgart". Die wachsende Arbeitslosigkeit ist der Hauptfaktor für den sozialen Abstieg großer Teile der Bürgerschaft der Stadt. Deshalb ist die beste soziale Sicherung die Sicherung der Arbeitsplätze. Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Abstieg führen. Ziel jeder sozialen Überbrückungsmaßnahme muß daher die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß sein. Soziale Fördermaßnahmen haben sich außerdem auf die wirklich Schwachen in der Bürgerschaft zu konzentrieren. Besonderen Vorrang muß dabei nach unserer Überzeugung die Förderung der Familie, der Jugend und unserer Senioren haben. Behinderte haben in diesem Zusammenhang ein besonderes Anrecht auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Dem Mißbrauch von Sozialleistungen (ca. 20 %) ist durch verschärfte Kontrollen entgegenzutreten. Die Beratung von Sozialhilfeempfängern darf sich außerdem nicht nur auf die Gewährung finanzieller Leistungen beschränken. Priorität muß insbesondere bei arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Hilfe zur Arbeit haben, mit dem Ziel, einer Arbeitsaufnahme zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Dabei ist eine Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger zwingend geboten.
III. Jugend und Familie
Stuttgart hat in den letzten Jahrzehnten etwa achtzigtausend Einwohner verloren. Viele Familien mit Kindern sind in das Umland gezogen. Auch der dramatische Rückgang der Geburtenzahlen, insbesondere bei deutschen Neugeborenen, hat zu dem Bevölkerungs-rückgang geführt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir weitere Anstren-gungen der Stadt für ein "kinder - und familienfreundliches Stuttgart" Zu den Maßnahmen zählen: Die Verbesserung des Wohnumfeldes, preisgünstige und familiengerechte Wohnungen, Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt und Drogen insbesondere in Schulen, qualitätvollere Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmaterial, finanzielle Entlastung von Familien durch Wegfall von Kindergarten- und Hortgebühren sowie ein besseres Freizeitangebot durch Sport- und Kulturvereine.
IV. Umweltschutz
Die hohe Umweltbelastung in den dichtbesiedelten Ballungsgebieten durch Abgase, Lärm und Verschmutzung muß in der kommunalen Planung künftig stärker beachtet werden. Dies betrifft vor allem die Bauleitplanung und die Verkehrsplanung. Die Stadtplanung muß sich stärker an den Lebensinteressen der Bevölkerung orientieren. Verkehrskonzeptionen oder Bebauungspläne müssen die Zielsetzungen eines möglichst geringen Landschaftsverbrauches, des Erhaltes von Wäldern, Grünflächen und der Reduzierung von Lärm- und Schadstoffimmissionen verwirklichen. Dies gilt für die Ausweisung neuer Bauflächen ebenso wie für die Festsetzungen der Hochhausbebauung. Angesichts der klimatologischen Verhältnisse im Stuttgarter Talkessel, muß eine Erhöhung der Geschoßzahlen unterbleiben. Vorrangiges Ziel der Stadtentwicklung muß daher u.a. die Erhaltung einer Bebauungsstruktur sein, die die notwendige Frischluftzufuhr im Talkessel nicht verhindert. Hochhäuser im Stuttgarter Talkessel, wie bei Stuttgart 21 geplant, lehnen wir daher entschieden ab. Die Verkehrsplanung muß sich daran ausrichten, die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohnbevölkerung zu reduzieren. Ein Generalverkehrsplan für die gesamte Region ist daher von großer Wichtigkeit. Stuttgart 21 in der geplanten Gigantomanie wird die Lärm- und Schadstoffbelastung weiter erhöhen. Deshalb muß das Projekt unter Erhalt des Kopfbahnhofes auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden.
KOMMUNALPOLITISCHE ZIELSETZUNGEN
1. Wirtschaft und Beschäftigung
Die wirtschaftliche Zukunft der Region Stuttgart und die Weiterentwicklung der Stadt Stuttgart hängen entscheidend von der Leistungsfähigkeit der angesiedelten Unternehmen ab. Auch wenn die Einflußmöglichkeiten einer Kommune auf das Wirtschaftsgeschehen begrenzt sind, können doch direkte und indirekte Akzente gesetzt werden.
1. Verkehr und Infrastruktur,
2. Standorte, Ansiedlungshilfen,
3. individuelle Hilfen,
4. Kommunale Besteuerung.
Eine Reihe von Fehlentwicklungen hat zu einem Abwandern von Unternehmen und rapiden Abbau von Arbeitsplätzen in Stuttgart und in der Region geführt. Dieser Arbeitsplatzabbau, die Erschwernisse beim Individualverkehr, der Mangel an kostenlosem oder zumindest bezahlbarem Parkraum, sowie die zu hohen Tarife im öffentlichen Nahverkehr sind Gründe für den Rückgang der Kaufkraft in der Innenstadt.
Wir wollen Beschäftigung, Industrie, Handel und Gewerbe langfristig fördern durch:
- Steuersenkungen bei der Grund- und Gewerbesteuer;
- Förderung des Handwerks, der Dienstleistungsbetriebe und der mittelständischen Betriebe;
- Konsequentes Vorgehen gegen illegale Beschäftigungen; spürbare Erhöhung der Bußgelder;
- Beschäftigungsgesellschaften als befristete Übergangslösung zum tariflichen Arbeitsmarkt,
- Schaffung von Einfacharbeitsplätzen für gering qualifizierte Arbeitskräfte
- Die bessere Berücksichtigung von Stuttgarter Unternehmen bei Ausschreibungen;
- Die Beachtung der in § 31 Abs. 2 GemHVO genannten Vergabegrundsätze auch bei privatisierten kommunalen Gesellschaften zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe;
- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Ansiedlung und Erweiterung zukunftsorientierter Unternehmen;
- Angebot von Dienstleistungen in den Bereichen Informationsverarbeitung, Medien, Forschung und Vertrieb;
- Verkehrsstruktur-Maßnahmen wie z.B. der Ausbau des VVS, den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse Stuttgart-Ulm, Modernisierung des Kopfbahnhofes, intelligentes Verkehrssteuerungsmanagement, stadtweite Einführung des Rechtsabbiegepfeils.
- Bessere Unterstützung innovativer Jungunternehmer, z.B. bei der Beschaffung von Risikokapital, auch eine auf 3 Jahre befristete Befreiung von der Gewerbesteuer, ist anzustreben;
- Eine Ausbildungsoffensive für ungelernte und schwer vermittelbare Arbeitskräfte in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern,
-Innungen und der IHK;
Wir halten es für höchst fragwürdig, wenn die Stadt zahlreiche Stellen bei anderen Trägern und Einrichtungen finanziert und bezuschußt, ihren eigenen Auszubildenden aber den Einstieg in einen sicheren Arbeitsplatz erschwert oder verweigert. Deshalb fordern wir - die Ausbildung über den Bedarf hinaus und die weitgehende, wenn auch befristete Übernahme aller geeigneten Auszubildenden auf allen Ebenen. Zur Förderung der Wirtschaft und zur Stärkung der Marktkräfte unterstützen die REPUBLIKANER die Bildung von Gewinnen und Eigenkapital, z.B. durch entsprechende Steuerreduzierungen.
Die Kriminalität in Stuttgart befindet sich nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Besonders die Jugendkriminalität hat nach jüngsten Untersuchungen namhafter Wissenschaftler (Pfeiffer-Studie) ein erschreckend hohes Ausmaß erreicht: Anstieg in Stuttgart zwischen 1988 und 1998 um 64,7 %. Sehr hoch ist dabei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei den jugendlichen Gewalttätern (52 %). Bei den Straftaten insgesamt beträgt der Anteil der Ausländer 46 %. Auf Grund von Cliquenbildung haben viele Straftaten ihren Ursprung in Jugendhäusern. Die von der Stadt eingeleiteten Gegenmaßnahmen, wie z.B. Sicherheitsbeiräte, Streetworker usw. sind völlig unzureichend. Die Kosten für die eingeleiteten Maßnahmen, für die Sozialarbeiter usw. sind in diesen Jahren ebenso gestiegen wie die Fallzahlen. Für viele Stuttgarter Bürger sind auch die Demonstrationen von Kurden, Serben und Kosovo-Albanern ein großes Ärgernis. Verstöße gegen das Demonstrationsrecht und Straftaten, die aus diesen Demonstrationen hervorgehen, müssen mit aller Härte verfolgt werden.
Wir REPUBLIKANER fordern zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Stuttgart folgende Maßnahmen:
- Null-Toleranz gegenüber Straftätern; - Mehr Polizei-Präsenz vor Ort, mehr ganztägige Streifengänge, besonders auch in den Außenbezirken und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthaltes;
- Videokontrollen besonders gefährdeter Bereiche, wie z.B. Unterführungen, U-und S-Bahnstationen;
- Eine verschärfte Polizeiverordnung, um auch gegen die aggressive "Obdachlosen" -und Punkerszene wirksamer vorgehen zu können;
- Mehr Personal im städtischen Feldschutz und Vollzugsdienst;
- Gezielter ergänzender Einsatz privater Sicherheitsdienste, wo dies sinnvoll und geboten ist, z.B. beim Aufspüren von Sprayern;
- Intensivere Überwachung der einschlägigen Drogenumschlagplätze und laufende Zerschlagung der Drogenszenen;
- Wiederholte Razzien in Asylbewerberunterkünften. Zur Verwirklichung dieser Maßnahmen fordern wir eine personelle Verstärkung, modernere und bessere technische Ausstattung der Polizei (z.B. moderne Schutzwesten für alle Beamten, mehr Computer und Funktelefone, neue Munition mit besserer Mann-Stopp- Wirkung), sowie insbesondere den Erhalt der vorhandenen Polizeireviere.
Die Rauschgiftkriminalität nimmt lt. offizieller Polizeistatistik 1998 der Landespolizeidirektion Stuttgart II in Stuttgart weiter zu. Fast 70 % der ermittelten Tatverdächtigen sind Ausländer, vor allem türkische Staatsangehörige, Nord- und Schwarzafrikaner, sowie Staatsbürger aus Ex-Jugoslawien (vor allem Kosovo-Albaner). Allein diese Bevölkerungs-gruppen haben einen Anteil von 75 % an den ausländischen Tatverdächtigen. Ebenso wie die Beschaffungskriminalität steigt die Zahl der Drogentoten wieder an. Jugendliche sind nach wie vor stark gefährdet. Das zeigt schon der hohe Anteil von Cannabis und Ecstasy am Gesamtkonsum (mehr als 60 %). Die REPUBLIKANER halten am Idealziel einer drogenfreien Gesellschaft fest und lehnen ein "Recht auf Rausch" entschieden ab.
Zur Bekämpfung der Rauschgiftsucht und des -handels fordern wir:
- Wesentlich verbesserte präventive Maßnahmen wie z.B. verstärkter Mitteleinsatz zur Förderung flächendeckender, lebens- und gesundheitsbejahender Beratung an Schulen;
- Keine Fixerstuben, keine Heroinausgabe vom Staat;
- Mehr abstinenzorientierte Therapieplätze, insbesondere in geschlossenen Einrichtungen, statt Substitution mit anderen Drogen;
- Zurücknahme der Substitutionsprogramme (Methadon), da ihre Wirksamkeit in Fachkreisen sehr umstritten ist und der Süchtige weiter in Abhängigkeit verbleibt;
- Anwendung "fürsorglichen Zwangs" bei mehrfacher Nichtannahme von Therapieangeboten;
- Intensive Überwachung der Drogenumschlagplätze und zerschlagen der Dealerszenen;
- Konsequentes Abschieben ausländischer Rauschgifthändler, unabhängig von Nationalität, Herkunft und Alter;
- Stärkere Anstrengungen zur Verhinderung von Geldwäsche und beim Aufspüren von Drogen-Geldern (z.B. bei der Landesbank).
Rauschgiftsucht ist eine Krankheit, die durch richtige Therapie geheilt werden kann. Zusätzlich zu Prävention und Therapie muß aber der Fahndungsdruck auf allen Ebenen, bei Banken, an Grenzen, Flughäfen, Binnenhäfen usw. massiv verstärkt werden.
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger steht nachweislich im direkten Zusam-menhang mit der Sauberkeit in einer Stadt. Trotz der Aktivitäten des Vereins "Sicheres und sauberes Stuttgart" und verschiedener anderer Maßnahmen, wie "let`s putz", ist Stuttgart nach wie vor mit Müll und Abfällen übersät. Auch die Farbschmierereien in Stutt-gart haben stetig zugenommen, ohne daß die Stadt wirksame Gegenmaßnahmen getroffen hat.
Wir fordern:
- Keine weiteren Einsparungen bei den für Sauberkeit zuständigen städtischen Ämtern, insbesondere beim Personal;
- Bessere Koordination zwischen den städtischen Ämtern und SSB, Bahn, Land und anderen Eigentümern zur Beseitigung von Müll und Farbschmierereien;
- Verschärfte Regelungen in der Polizeiverordnung, um wie in Hannover und Berlin wirksamer gegen Verschmutzer vorgehen zu können;
- Verstärkter Einsatz von arbeitsfähigen jugendlichen Sozialhilfeempfängern, Asylanten usw. für Putz- und Räumdienste, auch im Rahmen "Arbeit statt Sozialhilfe";
- Förderung von Putzeten durch Schulen, Vereine und Jugendorganisationen, sowie von privaten Initiativen (z.B. Patenschaften für Spielplätze) Finanzmittel, wie sie den Stadtbezirken bisher für kulturelle Zwecke zugewiesen werden, sollen zukünftig auch verstärkt zur Förderung der Sauberkeit zur Verfügung stehen. 11
1. Familienförderung
Die Familie bedarf des besonderen Schutzes und der besonderen Förderung. Dafür müssen im Lebensumfeld kommunalpolitische Maßnahmen getroffen werden. Wir REPUBLIKANER wollen durch eine Verbesserung der Situation der Familie in unserem Volk die Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Grundhaltung schaffen.
Zu den hierfür notwendigen Maßnahmen zählen:
- Förderung eines familienfreundlichen preiswerten Wohnungsbaus;
- Förderung der Bildung von Wohneigentum für Familien mit Kindern; - Priorität deutscher Familien bei der Wohnungsvergabe;
- Abschaffung der Kindergartengebühren;
- Bau weiterer Ganztagseinrichtungen (Horte);
- Ausbau von Spiel- und Sportplätzen für Kinder und Jugendliche;
- Erhaltung und Ausbau von Kleingartenanlagen für Familien;
- In Kindergärten und Kindertagesstätten muß die deutsche Sprache Regelsprache sein;
- Öffnung der Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten für spielende Kinder; - Verbesserter Schutz und Reinhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen;
- Besserer Schutz auf dem Schulweg vor Gewalt und Drogen.
2. Kinderfreundliche Einrichtungen
Die Unterstützung der Familien mit Kindern muß u.a. durch die Gestaltung der Benutzungsbedingungen für städtische Einrichtungen verwirklicht werden. Hierzu zählen ein Familienpaß für städtische Einrichtungen und Sondertarife der öffentlichen Verkehrsmittel, z.B. eine superbillige Tageskarte für Familien am Wochenende. Zudem sind bei der Verkehrs- und Bauplanung kinderfreundliche Verhältnisse anzustreben.
3. Entwicklung der Geburtenzahlen
Die Lebensfähigkeit unserer Stadt, des ganzen Landes und der Bundesrepublik ist nur gewährleistet, wenn sich unser Volk durch die Geburtenzahlen "reproduziert". Den in Not befindlichen schwangeren Frauen gilt deshalb unsere besondere Fürsorge, um sicherzu-stellen, daß sie ihr Kind zur Welt bringen. Die Schwangerschaftsberatung ist deshalb qualitativ zu verbessern, und die dabei vorzusehenden materiellen und finanziellen Maßnahmen sind wirksam und nachhaltig zu gestalten. Die Möglichkeiten und die Beratung in Bezug auf Adoptionen sind deutlich zu verbessern.
Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Jugendlichen und Heranwachsenden erfordert auch im kommunalen Bereich verstärkte Bemühungen, jungen Menschen den Eintritt in die Verantwortung für das Gemeinwesen zu erleichtern. In unserer überwiegend materialistisch orientierten Wohlstandsgesellschaft wird das Bewußtsein für die Gemeinschaft weitgehend zugunsten privater Interessen verdrängt. Dieses Defizit muß durch jugendpolitische Maßnahmen ausgefüllt werden, damit die heutige Jugend die Zukunft unseres Staates verantwortungsvoll gestalten kann. Es ist daher erforderlich, daß jungen Menschen ein attraktives Lern- und Betätigungsfeld in Schulen und Vereinen geboten wird. Zudem sind die öffentlichen Einrichtungen für die Freizeitgestaltung in einen Zustand zu bringen, der auch politisch nicht gebundenen oder national denkenden Jugendlichen die Inanspruchnahme möglich macht.
Wir REPUBLIKANER fordern daher:
- Gezielte Förderung der Vereine, die Jugendlichen Betätigungsmöglichkeiten bieten, z.B. Sport-, Musik-, Kulturvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz usw.; - Keine finanzielle Förderung politischer, gewerkschaftlicher, und nicht-christlicher (z.B. islamischer) Jugendorganisationen;
- Unterstützung von Initiativen, die sich der Förderung und Weiterbildung von Jugendlichen widmen;
- Verhinderung der Ansiedlung weiterer Spielhallen und regelmäßige Kontrolle des Jugendschutzes;
- Neukonzeption der Jugendhäuser in Richtung stärkerer handwerklich-praktischer Betätigung;
- Bildung von Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der schulischen Arbeit, kommunaler und privater Unternehmen;
- Wiederherstellung der politischen Neutralität in den Jugendhäusern;
- Bessere Ausstattung der Schulen mit modernen Lehr- und Lernmitteln, insbeson-dere Informationstechnologie (Schule Online), kleinere Klassen, mehr und jüngere Lehrer sowie Vermeidung von Unterrichtsausfall;
- Verbessertes Freizeitangebot durch den Bau und die Pflege von Sportanlagen, Bolzplätzen, sog. Halfpipes, Aktivspielplätzen, Jugendfarmen;
- Einrichtung sog. Internetcafes zur Förderung medienkompetenter Jugendlicher;
- Schaffung eines Jugendtheaters im Tagblatturm. Die genannten Forderungen sind geeignet, die steigende Kinder- und Jugendkriminalität abzubauen. Um die Forderungen realitätsnah umzusetzen, sind die Stadtbezirke verstärkt einzubeziehen.
Ältere Menschen dürfen nicht an den Rand unserer Leistungsgesellschaft gedrängt werden. Die ältere Generation hat einen Anspruch auf einen angemessenen Ruhestand. Die jüngeren Generationen haben die Pflicht, dies zu gewährleisten. Geändert hat sich in den letzten Jahren die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Situation der älteren Menschen. Der Unterstützungs- und Hilfebedarf muß der Lebenssituation angepaßt werden. Selbständiges Handeln und sachgerechtes Entscheiden unter Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation ist als zentrales Ziel anzustreben.
Wir REPUBLIKANER fordern daher: - Ausbau von ambulanten Altenpflegeeinrichtungen;
- Ausbau der ambulanten Dienste und Angebote (IAV-Stellen), die ältere Menschen ziel- und bedarfsorientiert beraten, insbesondere auch im Hinblick auf die Zuzahlungsregelungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen; - Unterstützung für alleinwohnende alte Menschen durch Sozialstationen und Tagespflege;
- Ausreichend altengerechten und barrierefreien Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen, "Betreutes Wohnen" ist dabei besonders zu fördern;
- Stärkere finanzielle Entlastung für Familien, die ihre Angehörigen zu Hause unterbringen und pflegen;
- Erweiterung der Einkommensgrenze bei der Fehlbelegungsabgabe für Rentner;
- Größeres Angebot an kulturellen Veranstaltungen und Freizeitmöglichkeiten für ältere Menschen;
- Angemessene Aufwandsentschädigung für ehrenamtliches Engagement;
- Beibehaltung der städtischen Freiwilligkeitsleistungen auf hohem Niveau, z.B. bei den Notrufeinrichtungen in betreuten Seniorenwohnungen;
- Berücksichtigung der Probleme alter Menschen bei der Verkehrsplanung, z.B. bedienerfreundliche Fahrkartenautomaten, Fahrpreisgestaltung usw.
Es ist unser erklärtes Ziel, daß sich auch ältere Menschen in einer leistungsorientierten Stadt wie Stuttgart wohlfühlen.
DIE REPUBLIKANER bekennen sich zum Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des Grundgesetzes. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, aber sie sind glücklicherweise nicht gleich - das sollte man auch einmal sagen. Die in dieser Frage von verschiedenen Seiten festzustellende eher zwanghafte Konfrontations- und Nachholstrategie wird inzwischen nicht nur von den Republikanern als übertrieben und unzweckmäßig abgelehnt; plumpe Quotenregelungen und ebenso falsche und unangebrachte geschlechterspezifische Bevorzugungen sind nicht mehr zeitgemäß und als eher kontraproduktiv, motivationshemmend und wettbewerbsverzerrend abzulehnen. Wir sehen hier für die städtische Gleichstellungsstelle die Grundaufgabe, nämlich sich um die tatsächlichen und strukturellen Probleme zu kümmern, anstatt eine eher politisch motivierte Richtung einzuschlagen. Es wird Zeit, wieder zu mehr Gelassenheit und Realismus in der Geschlechterfrage zurückzukehren. Inzwischen hat sich vieles positiv geändert, darauf muß mit Augenmaß und Sachlichkeit aufgebaut werden.
1. Weitere Bemühungen um Gleichstellung in Familie und Beruf, aber keine Bevorzugung oder Quotierung um jeden Preis;
2. Förderung von Betriebskindergärten, auch im Rathaus;
3. Hilfen für Frauen, die sich nach einer Erziehungspause um den Wiedereinstieg in das Berufsleben bemühen.
1. Kommunalwahlrecht für Ausländer
Wir REPUBLIKANER lehnen das kommunale Wahlrecht für Ausländer nach wie vor ab. Die weitere Ausdehnung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer findet nicht unsere Zustimmung. Wir sehen stattdessen den Ausländerausschuß (Internationaler Ausschuß) als ein Gremium an, das die Interessen der Ausländer in Stuttgart angemessen vertritt. Eine Erweiterung seiner Kompetenzen und der Bestimmungen für seine Wahl ist nicht erforderlich.
2. Multikulturelle Gesellschaft und doppelte Staatsbürgerschaft
Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Konfliktgesellschaft, wie Beispiele immer wieder eindrucksvoll beweisen (Ex-Jugoslawien, Türkei, ehemalige Sowjetunion, Nordirland usw.). Wir lehnen sie entschieden ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, sondern die Segregation. Sie privilegiert Ausländer gegenüber Deutschen. Wir lehnen auch diese entschieden ab.
3. Ausländerintegration und Bevölkerungsstruktur
Wir betrachten Ausländer in erster Linie als Gäste dieser Stadt. Dieses Gastrecht beinhaltet selbstverständlich ein korrektes Verhalten gegenüber Ausländern auf der Basis von Recht und Gesetz. Vor dem Hintergrund der hohen Bevölkerungsdichte und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig vorhandenen leeren Kassen halten wir aber auch die Vorstellungen einer Integration um jeden Preis für völlig unrealistisch. Wir setzen deshalb in erster Linie auf Rückkehr und Rückführung in das Heimatland. Die unbedingte Integration der Ausländer fördert außerdem deren Entfremdung gegenüber ihrer eigenen nationalen Kultur und führt zu einem tiefgreifenden Identitätsverlust. Die Folgen sind Entwurzelung verbunden mit sozialen Spannungen vor allem bei der zweiten und dritten Ausländergeneration. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage können in Städten bzw. Ballungsgebieten wie Stuttgart so enorme Konfliktpotentiale entstehen. Bei einem Gesamtausländeranteil von 25 %, einem Anteil von mehr als 30 % bei den Jugendlichen und einem Ausländeranteil von 40 % bei den Arbeitslosen in Stuttgart sind diese Potentiale vorhanden. Die Erfahrungen in den europäischen Nachbarländern haben gezeigt, daß bei einer solchen Entwicklung in der Bevölkerungsstruktur soziale Konflikte vorprogrammiert sind, die sich auch nicht durch Beschwörungsformeln im Sinne einer forcierten Ausländerintegration hinwegdiskutieren lassen. Durch den überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil vor allem in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen sozialen Problemen, wird in der einheimischen Bevölkerung zunehmend der Eindruck einer fortschreitenden Entfremdung der eigenen näheren Heimat gefördert. Dies wird die ablehnende Haltung in der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern weiter verstärken. Ausländer, die fremden Religiongemeinschaften (z.B. Islam) angehören, müssen die Möglichkeit haben, ihre Religion in geeigneten Räumen auszuüben. Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben der Kommune die Voraussetzungen für die Ausübung durch administrative oder finanzielle Maßnahmen zu fördern. Im Rahmen des Toleranzgebotes ist es den Religionsgemeinschaften zu überlassen, sich gegenseitig zu unterstützen oder Eigeninitiative zu entwickeln. Moscheen und Minarette wie in Pforzheim und Mannheim lehnen wir strikt ab. Derzeit findet in Stadtteilen wie Fasanenhof, Freiberg, Nordbahnhofviertel, Hallschlag, Neckarvorstadt, Giebel usw. eine verstärkte Besiedlung durch Ausländer aus fremden Kulturkreisen statt. Viele alteingesessene deutsche Bewohner sind dadurch einem verstärkten Verdrängungsdruck ausgesetzt.
Wir REPUBLIKANER warnen vor den Problemen einer voranschreitenden Ghettoisierung und fordern, daß Ausländer in engeren räumlichen Bereichen über den Ausländeranteil der Stadt hinaus keine Wohnungen mehr erhalten.
4. Stopp weiterer Einwanderung
Vor dem Hintergrund der oben skizzierten Entwicklungslinie fordern wir REPUBLIKANER einen konsequenten Stopp weiterer Einwanderung. Ziel einer humanen und verantwortungsbewußten Ausländerpolitik muß die Verhinderung einer vorhersehbaren Fehlentwicklung und nicht die unmögliche Umkehrung einer stattgefundenen Entwicklung sein.
Wir REPUBLIKANER stellen daher folgende ausländerpolitische Forderungen:
- Strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Ausländern;
- Konsequente Einhaltung des Anwerbestopps aus Nicht-EU-Staaten;
- Äußerste Zurückhaltung bei der Ausstellung neuer Arbeitserlaubnisse;
- Förderung der Rückkehrbereitschaft und Reintegration von Ausländern in ihre Heimat;
- Personelle Aufstockung der Ausländerbehörden, die für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständig sind;
- Konsequente Ausweisung von Sozialhilfeempfängern aus Nicht-EU-Staaten;
- Konsequente Abschiebung rechtskräftig verurteilter ausländischer Straftäter (§§ 45 ff. AuslG);
- Zügige und konsequente Rückführung der Bosnien- und Kosovoflüchtlinge;
- Vergabe von Sozialwohnungen nur entsprechend dem Bevölkerungsanteil (25 %), im einzelnen unter Berücksichtigung und Einbeziehung der Familiengröße und der Bewohnerstruktur;
- Die Vermittlung von Wertvorstellungen an Schulen auf der Basis christlich-abend-ländischer Kultur schließt nach unserer Überzeugung Islam-Unterricht und das Tragen von Kopftüchern durch Lehrende zwingend aus.
Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Möglichkeiten zur Aufnahme von Ausländern sind bei uns eng begrenzt. Die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten sind angesichts der Massenarbeitslosigkeit und leerer Kassen erreicht. Weitere Einwanderung muß verhindert, Rückkehrbereitschaft (auch von Rentnern) gefördert und aufenthaltsbeendende Maßnahmen forciert werden. Dies ist vor allem die Aufgabe der kommunalen Behörden.
Das in Art. 16a Abs.1 GG fixierte Grundrecht auf Asyl ist ersatzlos zu streichen. Wir REPUBLIKANER setzen uns im Interesse des Schutzes der wirklich politisch Verfolgten für eindeutige und mißbrauchsverhindernde asylrechtliche Regelungen und eine konsequente Asylpraxis ein.
Dies umfaßt u.a. folgende Forderungen:
- Restriktive Anwendung der Drittstaatenregelung zur Abschreckung und Abwehr illegaler Einwanderung;
- Ausschließlich Sachleistungen (Eßpakete) während des Anerkennungsverfahrens;
- Unterbindung des Asylmißbrauchs durch sog. Folgeanträge;
- Striktes Arbeitsverbot, dafür verstärkter Einsatz von Asylbewerbern für gemeinnützige Arbeiten als Gegenleistung für die staatliche Versorgung;
- Konsequente Abschiebung rechtskräftig abgelehnter, sowie straffällig gewordener Asylbewerber;
- Laufende Überprüfung der Abschiebungshindernisse bei abgelehnten aber geduldeten Asylanten.
Wir REPUBLIKANER fordern die Landeshauptstadt Stuttgart auf, auf eine häufige und regelmäßige Überprüfung der Asylgründe, z.B. über die kommunalen Spitzenverbände, bei den dafür zuständigen staatlichen Behörden zu drängen. Nach unserer Überzeugung kann ein Asylrecht alleine keinen dauerhaften Aufenthalt begründen.
Durch den wachsenden PKW-Bestand und den zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr in Stuttgart ist die Verkehrsbelastung in der Innenstadt und im zentrumsnahen Bereich stark angestiegen. Verkehrsprognosen gehen von Steigerungsraten von bis zu 40 % innerhalb der nächsten 10 Jahre beim Schwerlastverkehr aus. Durch sog. "Just-in-time" Verfahren werden Straßen zu rollenden Warenlagern umfunktioniert. Zusätzlich würde sich die Verkehrslage innerhalb des genannten Zeitraums durch das Projekt Stuttgart 21 verschlechtern. Die Verkehrsplanung war bisher sehr stark ideologisch belastet. Dadurch kam es zu kontraproduktiven Entwicklungen bzgl. der Luftreinhaltung und des Verkehrsflusses.
1. Zur Entlastung der Stuttgarter Innenstadt unterstützen bzw. fordern wir:
- Den Ausbau der Heilbronner Straße zwischen Friedrichswahl und Pragsattel;
- Weiterführende Entlastungen durch den Bau des Prag-, Rosenstein- und später des Dachsraintunnels;
- Bau einer landschaftsschonenden Nord-Ost-Umfahrung (Trassenvariante 4.3) zwischen Ludwigsburg und Fellbach durch weitgehenden Ausbau bereits
2. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch
- Geschwindigkeits-, Alkohol- und verschärfte Drogenkontrollen;
- Verbesserung unübersichtlicher Straßen und Fußgängerüberwege; - Verstärkte Verkehrserziehung in den Schulen.
3. Zur Verbesserung des Wohnumfeldes:
- Den Umbau des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt; - Die Überdeckelung der Konrad-Adenauer-Straße
- Den Bau von Wohnparkhäusern in dichtbesiedelten Wohngebieten z.B. Stuttgart-West und Ost;
- Förderung von Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster, Flüsterasphalt usw.). vorhandener Straßen, mit dem Ziel die nördlichen Stadtbezirke vor weiterem Lärm und Verkehr zu schützen;
- Die B 312 zur Entlastung der Wohngebiete in Hedelfingen, Heumaden, Sillenbuch und Riedenberg.
4. Zur Beschleunigung des Verkehrsflusses:
- Ausbau des intelligenten Verkehrsmanagements; - Rechtsabbiegepfeile bei Ampeln;
- Verbesserte Ampelschaltungen, weniger Nachtbetrieb, keine Pförtnerampeln;
- Flexible Nutzungen von Busspuren; - Keine flächendeckenden 30-Zonen im Stadtgebiet; - Keine Radwege
im Fahrbahnbereich von Straßen.
5. Wir fordern den weiteren Ausbau des ÖPNV, insbesondere:
- Die Planung umwelt- und wohnumfeldschonender Trassen der Linien U2, 12 und 15;
- Die Einführung einer superbilligen VVS-Tageskarte als Anreiz für Familien mit Kindern, besonders an Wochenenden;
- Bessere Fahrplanabstimmung zwischen den Verkehrsmitteln;
- Mehr Sicherheit in den Stadt- und S-Bahnwägen in den Nachtstunden;
- Technische und benutzerfreundliche Ausstattung der Verkehrsmittel nach neuestem Stand der Technologie.
Wir fordern eine Entideologisierung der Verkehrsplanung und ausgewogene Investitionsplanung für den ÖPNV und den Individualverkehr.
Obdachlosigkeit im wortwörtlichen Sinn ist in Stuttgart kaum mehr vorhanden, denn es gibt Notunterkünfte in ausreichender Zahl. Allerdings besteht zunehmend Bedarf nach Rat und Hilfe in schwierigen Lebenssituationen, wie z.B. bei Arbeitslosigkeit oder Scheidung, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Verelendung. Verschärfend kommt in Stuttgart hinzu, daß insbesondere auswärtige Stadtstreicher von den großzügigen Leistungen der Landeshauptstadt und von der Erwartung hier auf ein eher zahlungskräftiges Publikum zu treffen, angezogen werden. Für viele Stuttgarter Bürger ist deren häufig verwahrlostes, angetrunkenes und oft auch aggressives Erscheinen ein großes Ärgernis.
Deshalb wollen die REPUBLIKANER, daß sich die Stadt weniger um Asylanten und Bürgerkriegsflüchtlinge kümmert, sondern verstärkt um die eigenen gefährdeten oder bereits auf der sozialen Leiter abgeglittenen Bürger.
Wir fordern:
- Verstärkung der Prävention zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Verelendung. Dies führt auch zu erheblichen Entlastungen des Haushalts;
- Verstärkte Maßnahmen zur Wiedereingliederung insbesondere abgeglittener Jugendlicher und junger Erwachsener, wenn erforderlich auch unter Anwendung "fürsorglichen Zwangs" (z.B. Suchtmittelentzug, Hilfestellungen zur Erlangung eines Schulabschlusses, zur Beschaffung eines Ausbildungsplatzes, einer geeigneten Wohnung usw.), Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen innerhalb des Programms "Arbeit statt Sozialhilfe";
- Unterstützung des Zeitungsprojekts "TROTT-WAR".
Der Wohnungsmarkt in Stuttgart hat sich in den vergangenen Jahren entspannt. Dennoch gibt es nach wie vor ca. 3000 Wohnungssuchende in der sog. Notfall-Kartei. Eine überproportionale Berücksichtigung von Ausländern bei der Wohnungsvergabe hat zu verstärkter Unzufriedenheit unter den Wohnungssuchenden und zu einem immer stärkeren Verdrängungsdruck der deutschen Bewohner geführt.
Als weitere Maßnahme fordern wir daher:
- Den Bau bezahlbarer, familiengerechter Wohnungen;
- Förderung des "preiswerten Wohneigentums" vorrangig für junge deutsche Familien;
- Ausweisung von Bauflächen unter Berücksichtigung des Landschaftsverbrauchs und -schutzes;
- Eine zügige Bearbeitung der Bauanträge;
- Vergabe von Sozialwohnungen an Ausländer nur bis zu dem Anteil, der der Bevölkerungsquote entspricht, im einzelnen unter Berücksichtigung und - Einbeziehung der Familiengröße und Bewohnerstruktur;
- Die Schaffung spürbar besserer Wohnverhältnisse in den Wohnanlagen der SWSG, sozial-verträglichere Mieterstrukturen und konsequente Maßnahmen bei wiederholten und gravierenden Verstößen gegen den Mietvertrag, sowie die Haus- und Spielplatzordnung;
- Deutliche Anhebung der Bemessungsgrenzen bei der Fehlbelegungsabgabe zur Vermeidung unzumutbarer Härten. Neben diesen direkten Maßnahmen ist einer weitergehenden Umwidmung von Wohnraum in Büroraum in der Gesamtstadt Einhalt zu gebieten. Die Rückumwandlung von Büro- in Wohnraum ist im gesamten Stadtgebiet zu fördern.
Trotz rückläufiger Bevölkerung sehen die REPUBLIKANER die Entwicklung Stuttgarts positiv. Die Attraktivität Stuttgarts kann durch die weitere Aufwertung der Innenstadt gesteigert werden. Als Beispiele seien genannt: der Rückbau der Bausünden der Nachkriegszeit, der Wiederaufbau und der Erhalt stadtbildprägender historischer Gebäude sowie die Anbindung der Teile der Innenstadt, die durch die Konrad-Adenauer-Straße und auch die Theodeor-Heuss-Straße zerschnitten werden. Auch die Außenbezirke müssen stärker als bisher gefördert werden. Verbesserungen und Sanierungen sind konsequent weiterzuführen. Nach unserer Auffassung darf allerdings sowohl in aufgelockerten als auch in dichter bebauten Gebieten der Nachkriegszeit nur äußerst behutsam nachverdichtet werden, damit die dortigen Strukturen nicht nachteilig verändert werden. Beispielhaft für erforderliche Verbesserungen sei Zuffenhausen genannt. Folgende Maßnahmen sind dort notwendig: Zusammenführen der Stadtteile, die durch die Verkehrsstränge der Bahn und der Bundesstraßen zerrissen werden. Neugestaltung und Aufwertung der Unterländer Straße, Ausbau der Straßenbahn-Linie 15 zur Stadtbahn mindestens bis Stammheim, deutliche Verbesserungen der Lebensqualität und des Wohnumfelds in bisher eher vernachlässigten Gebieten (Neuwirtshaus, Rot usw.). Für den Fall, daß Neubaugebiete ausgewiesen werden, fordern wir als familien- und kinderfreundliche Maßnahme den Bau von Gartenstädten.
1. Keine Gigantomanie in Stuttgart
Die REPUBLIKANER lehnen Stuttgart 21 in der jetzt geplanten Form ab. Wir wollen stattdessen den Kopfbahnhof modernisieren und in seiner gesamten historischen Dimension erhalten. Ob Stuttgart 21 in der bisher geplanten Form überhaupt verwirklicht wird, ist noch völlig offen. Wir fordern, die Pläne für Stuttgart 21 zu überdenken und eine stadtverträgliche Lösung unter vollständigem Erhalt des Bonatz-Baus vorzulegen.
In diesem Zusammenhang fordern wir:
- Den Kopfbahnhof und die Gleisanlagen nach dem Beispiel des Leipziger Haupt-bahnhofs zu modernisieren und auf den neuesten technologischen Stand zu bringen;
- Zu überprüfen, zu welchen Kosten eine Tieferlegung der vorhandenen Gleisan-lagen und/oder Überdeckelung aus optischen oder gestalterischen Gründen durchführbar ist;
- Die ohnehin freiwerdenden Gelände beim ehemaligen Güterbahnhof, Nordbahnhof und der Bahnpost neu zu überplanen. Die Anlagen im Schloßgarten sind dabei deutlich zu vergrößern und Bauwerke in ihrer Architektur, ihrem Maßstab und den 22 Baumaterialien so zu gestalten, daß sie qualitätsvoll mit der Innenstadt harmonieren;
- Die vollständige Streichung der geplanten Hochhauser entlang der Heilbronner Straße;
- Vorrangig den zügigen Ausbau der Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm. Hochhäuser Wir wollen keine Stadt, die nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gebaut wird. Nach unseren Vorstellungen spielen gestalterische, klimatologische und menschengerechte Aspekte für die Lebensqualität eine mindestens ebenso wichtige Rolle. Eine Stadt aus Glas, Stahl und Beton widerspricht unseren Vorstellungen von einer historisch gewachsenen Stadt. Eine über den heutigen Stand hinausgehende Hochhausbebauung im Talkessel muß auch allein schon aus klimatologischen Gründen unterbleiben.
Insgesamt lehnen wir REPUBLIKANER Hochhäuser und massive und großvolumige Bebauung im Talkessel, im Ausgang des Talkessels und im Neckartal ab. Hochhäuser im Stuttgarter Talkessel würden das typische Stuttgarter Stadtbild mit dem freien Blick auf die Talhänge zerstören. Als ein abschreckendes Beispiel für eine stadtbildzerstörende Baumaßnahme muß der Bau der Südwest-LB in der Heilbronner Straße gelten. Stuttgarter Messe Trotz rechtzeitig vorgebrachter Warnungen der Anwohner und wiederholter Vorschläge für bessere Standorte wurde das Ausstellungsgelände auf dem Killesberg ohne zugehöriges Verkehrskonzept ausgebaut. Angesichts des schon aufgrund mangelhafter Verkehrsplanung zu ständigen Staus führenden Schwerverkehrs entlang der Kräherwaldstraße und des Kochenhofgebietes mußte der weitere Ausbau des Messegeländes zu chaotischen Verkehrsverhältnissen bei großen Publikumsmessen führen. Auch der Bau der Stadtbahnlinie U7 hat an diesem Zustand nichts Wesentliches geändert.
Wir REPUBLIKANER bekräftigen nach wie vor unseren Standpunkt, die Messe auf einen anderen Standort umzusiedeln. Wir sind jedoch der Auffassung, daß eine Ansiedlung auf den Fildern aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Landschaftsverbrauchs nicht zu vertreten ist. Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit auf den Fildern darf und kann die Messe nicht gebaut werden. Das Verhalten der Landesregierung und die angedrohten Zwangsmaßnahmen verurteilen wir auf das schärfste. Wir schlagen deshalb vor, als bestgeeigneten Standort das frühere US-Militärgelände in Böblingen entlang der Autobahn nach Herrenberg vorzusehen.
2. Denkmalschutz
Der Erhalt historischer Bausubstanz und die Rekonstruktion von Baudenkmälern dient nicht zuletzt dazu, das "historische Gesicht" einer Stadt zu erhalten, um so eine Identifikation des Bürgers mit dieser Stadt möglich zu machen. Nach den Bausünden des Wiederaufbaus nach dem letzten Krieg muß bei der architektonischen Gestaltung der Innenstadt im Bereich des Kleinen Schloßplatzes, des Marktplatzes, des Bosch-Areals oder anderswo im Innenstadtbereich eine weitere Verunstaltung des Stuttgarter Stadtbildes vermieden und nach Möglichkeit verhindert oder rückgängig gemacht werden. Für die Erhaltung und Pflege denkmalgeschützter Gebäude und Objekte fordern wir Zuschüsse als freiwillige Leistung der Stadt.
15. Umweltschutz 1. Umwelt und Identität
Umweltschutz ist nach unseren Vorstellungen immer auch eng mit der Bewahrung der Heimat und dem Erhalt unserer Identität verbunden. Dazu zählen insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität, die Pflege des für Stuttgart typischen Stadtbildes und Stadtcharakters. Nur Bürger, die sich mit ihrer Stadt als ihrem Zuhause identifizieren, werden verantwortungsbewußt und solidarisch zusammenleben. Die Lokale Agenda hat in ihrem Kern sicher gute Ansätze für ein systematischeres und konzeptionelleres Vorgehen im Umweltbereich. Jedoch darf die Agenda nicht dazu mißbraucht werden, weltfremde und links-ideologische Phantastereien verwirklichen zu wollen. Beim Auftreten von Zielkonflikten zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen muß in Zukunft unter Berücksichtigung bereits bestehender Belastungen ausgewogener entschieden werden. 2. Luftreinhaltung und Verringerung der Lärmbelastung Wegen der Kessellage Stuttgarts sind Luftreinhaltung und Reduzierung der Lärmbelästigung besonders wichtig.
Wir REPUBLIKANER setzen uns im Sinne einer lebenswerten Innenstadt für folgende Maßnahmen ein:
a) Verringerung der extrem hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft durch bessere Abstimmung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Individualverkehr.
Hierzu bedarf es:
- eines weiteren Ausbaus des Stuttgarter integrierten Verkehrsmanagements mit dem Ziel eines besser aufeinander abgestimmten umweltschonenden, energiesparenden und leisen Verkehrs, jedoch ohne zusätzliche Kosten für den Autofahrer;
a) der Kapazitätssteigerung und des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs und den Einsatz moderner schadstoffreier und schadstoffarmer Verkehrsmittel neuester Technologie.
b) Verstärkte Nutzung von Brachflächen statt Versiegelung weiterer neuer Grünflächen, Forcierung der Renaturierung.
c) Verzicht auf Stuttgart 21 in der bisher geplanten Form, da durch die verdichtete Wohnbebauung und die Ansiedlung von Gewerbe mit einer massiven Zunahme weiterer Belastungen (Klima, Verkehr usw.) zu rechnen ist.
Zur Reduzierung der Lärmbelästigung und zur Verbesserung der Sicherheit in Wohngebieten tragen wir REPUBLIKANER eingerichtete Tempo-30-Zonen mit, lehnen aber eine generelle Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet entschieden ab. Dagegen ist eine Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen aus Kostengründen und aus Sicherheitsgründen abzulehnen (Buskaps, Blumenkübel).
3. Gewässer- und Bodenschutz
Neben der Reinhaltung der Oberflächengewässer wird es künftig vor allem auf die Beseitigung und Verhinderung von Verunreinigungen des Grundwassers ankommen. Insbesondere gilt es, die bisherige Nutzung der Mineral- und Heilquellen Stuttgarts für die Zukunft zu sichern.
Daher fordern wir REPUBLIKANER:
- Ein Verzicht auf Stuttgart 21 in der bisherigen Form ist schon deshalb notwendig, da durch die Unterminierung des Stadtkerns irreparable Schäden an den Stuttgarter Mineralquellen entstehen werden;
- Renaturierung des Neckarufers auch zur Freizeitnutzung;
- Verwendungsverbote wassergefährdender Stoffe im Einzugsgebiet der Heilquellen;
- Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips für die Beseitigung von Boden-, Oberflächen- oder Grundwasserverunreinigungen;
- Ständige Kontrolle der Wirksamkeit vorbeugender Schutzmaßnahmen.
4. Grünflächen- und Landschaftsschutz
Angesichts der voranschreitenden Versiegelung von Grünflächen muß eine landschaftspolitische Wende eingeleitet werden. Die Lebensqualität in der Region Stuttgart und insbesondere im Stuttgarter Talkessel hängt aufgrund der hohen Siedlungsdichte und landschaftlichen Gegebenheiten von der Planung, Bebauung und Nutzung der vorhandenen Flächen ab. Neubauflächen sind deshalb nur noch begrenzt auszuweisen. Besonders zu berücksichtigen sind hierfür Brachflächen, Baulücken und ehemaliges militärisches Gelände.
Daher fordern wir:
- Die zur Verfügung stehenden Neubauflächen sind vor allem für familienfreund-lichen Wohnungsbau bereitzustellen;
- Als neue Siedlungsgebiete sind in erster Linie die durch den Abzug der Besatzungstruppen frei werdenden Flächen zu verwenden;
- Die grundsätzliche Erhaltung von Streuobstwiesen und landwirtschaftlichen Freiflächen;
- Den endgültigen Verzicht auf das Bauvorhaben Birkacher Feld; - Vorhandene kleingartenfähige Grünflächen dürfen nicht geopfert werden. Die Einrichtung von Kleingartenanlagen ist zu fördern.
- Die Verwendung von wasserdurchlässigen Baustoffen im Tiefbau.
5. Verbesserung des Klimas
a) Wegen ihrer Bedeutung für die Lufterneuerung in der Innenstadt müssen die vorhandenen Grünflächen im Bereich der Hanglagen unbedingt erhalten bleiben. Auch darf durch eine Erhöhung der Geschoßzahlen (Hochhäuser) im Innenstadtbereich keine künstliche Behinderung der Frischluftzufuhr geschaffen werden.
b) Vermehrte Grünflächen sorgen nicht nur für die Filterung der Luft, sondern ermög-lichen die Sauerstoffproduktion und tragen zum Temperaturausgleich bei. Daher ist die Begrünung von Fassaden und Balkonen, sowie das Auskernen von Höfen wie z.B. im Stuttgarter Westen verstärkt zu fördern.
c) Landwirtschaftliche Flächen sind zu erhalten.
6. Müllbeseitigung
Müllvermeidung, Trennung und Wiederverwertung tragen erheblich zur Entlastung der Umwelt bei. Um Gewerbemüll nicht weit außerhalb Stuttgarts entsorgen zu müssen, bedarf es als Anreiz deutlicher Gebührensenkungen für Stuttgarter Firmen. Auch die Kalkulation der Hausmüllgebühren ist nach Möglichkeiten für Gebührensenkungen zu überprüfen. Weitere Kapazitätsausweitungen der Müllverbrennungsanlagen lehnen wir ab.
1. Krankenhäuser
Die REPUBLIKANER haben der Bildung eines Klinikums, bestehend aus Katharinen- und Bürgerhospital, Cannstatter Krankenhaus und Olgahospital zugestimmt. Ziel dieses Zusammenschlusses ist eine Verbesserung des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses zum Nutzen des Patienten. Aber auch die Konkurrenzfähigkeit und der Erhalt der städtischen Krankenhäuser muß auf Dauer gewährleistet sein. Wir REPUBLIKANER lehnen weitere Rationalisierungsmaßnahmen durch Personalabbau ab. Die Qualität der Leistungen gegenüber den Patienten darf nicht weiter beeinträchtigt werden. Wir treten dafür ein, daß die Krankenhäuser ihre volle Funktionsfähigkeit beibehalten und die Ausrüstung auf den jeweils neuesten technischen Stand gebracht wird. Am Beispiel des Olgahospitals, das weit über seine Grenzen hinaus bekannt ist, zeigt sich deutlich, daß unterbliebene Investitionen in Geräte und Ausrüstung die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigen oder sogar gefährden. Die Zusammenlegung der städtischen Frauenklinik Berg mit der Landesfrauenklinik war nach unserer Auffassung eine Fehlentscheidung. Um das Transportrisiko von kranken Säuglingen und Frühgeborenen in das Olgahospital ganz auszuschalten, wäre es besser gewesen, die Frauenklinik im gegenüberliegenden Gesundheitsamt unterzubringen.
2. Gesunde Stadt
Eine gesunde Stadt braucht gesunde Menschen. Gesund sein heißt auch sich wohlfühlen. Aus diesem Grund fordern die REPUBLIKANER eine umfassende kommunale Gesundheitspolitik. Einflußfaktoren, die sich auf die Gesundheit der Menschen auswirken, müssen z.B. in Flächennutzungsplänen, Bebauungs- und Verkehrsplänen berücksichtigt werden. Die erhöhte Mobilität und die voranschreitende Landschaftsversiegelung zählen zu diesen Einflußfaktoren. Die höhere Verkehrs-, Nutzungs- und Bevölkerungsdichte im Talkessel beeinflußen die Gesundheit der Bürger negativ. Um typische Wohlstandskrankheiten in unserer Bevölkerung zu vermeiden, fordern wir verstärkte rechtzeitige präventive Maßnahmen durch frühzeitige und umfassende Aufklärung über Vorbeugung und über gesunde Ernährungs- und Lebensgewohnheiten.
Hierzu dienen vor allem:
- Aufklärungsaktionen für Jugendliche über AIDS, Drogen, Hepatitis, Geschlechtskrankheiten usw.;
- Beratungs- und Auskunftsstellen für interessierte Bürger. Im arbeitsmedizinischen Bereich ist zur Vorbeugung von berufsbedingten Erkrankungen durch die aufsichtsführenden Behörden auf eine strengere Einhaltung der Vorschriften zu achten.
Das kulturelle Leben in einer Stadt wird durch seine kulturellen Einrichtungen, Vereinigungen und private Veranstalter geprägt. Aufgabe kommunaler Kulturpolitik und -förderung muß daher die Unterstützung solcher Institutionen sein. Die Kunstförderung darf sich jedoch weder auf die Vergabe hochdotierter Preise an Abonnementpreisträger des etablierten Kunstbetriebes noch die Unterstützung links-alternativer Polittheater beschränken. Für Kunstschrott fehlt es an Platz in der Stadt und an Geld in der städtischen Kasse. Die Finanzierung linker Politpropaganda in Theaterhäusern ist nicht Aufgabe der kommunalen Kulturpolitik. Das Staatstheater erfüllt eine überregionale Aufgabe. Seine Finanzierung hat daher weit überwiegend durch das Land zu erfolgen.
Wir REPUBLIKANER begrüßen es deshalb, daß die Stadt unsere Vorschläge aufgegriffen hat und unterstützen die Bemühungen, den städtischen Finanzanteil deutlich zu reduzieren. Nach unserer Überzeugung sollte der städtische Anteil 25% des Kostenaufwands nicht überschreiten. In den einzelnen Stadtbezirken ist das kulturelle Angebot so zu erweitern, daß vor allem lokale Initiativen gefördert werden. Im Bereich der Kulturförderung sind dabei klare Richtlinien zu schaffen, die eine Bevorzugung oder Benachteiligung von einzelnen Kulturschaffenden verhindern.
Die REPUBLIKANER haben der Errichtung eines Jugendtheaters im Tagblatturm zugestimmt. Damit soll die Kreativität und das Engagement Jugendlicher im kulturellen Bereich gefördert werden. Angesichts der Vielzahl kultureller Einrichtungen mit den unterschiedlichsten Angeboten, ist die Förderung der Theaterlandschaft bei den nächsten Haushaltsberatungen neu zu überprüfen. Bei der Konzeption von Ausstellungen sollten auch Künstler aus dem engeren Heimatbereich gezeigt werden. Der Erhalt unserer Sprache, unserer kulturellen Traditionen und die Brauchtumspflege sind uns wichtige Anliegen.
Die Stadtteilarbeit ist ein wesentlicher Gesichtspunkt unseres historisch und kulturell geprägten Stuttgartbildes. Durch den Erhalt und den auch von uns gewünschten Ausbau der Bezirksämter zu Bürgerämtern (einschließlich der Bürgerzentren Ost, West und Süd) wird deren Bedeutung zusätzlich gestärkt. Die Stadtverwaltung fördert die Arbeit in den Stadtbezirken zu wenig und opfert deren Anliegen oftmals auf dem Altar teurer Prestigeprojekte (Stuttgart 21, Fildermesse).
Wir haben uns in zahlreichen Anträgen für die Verbesserung der Lebenssituation in den Stadtbezirken eingesetzt sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts gefordert:
1. Wir sind für mehr dezentrale Investitionen in den Stadtbezirken, z.B. in die Modernisie-rung von Turn- und Versammlungshallen (Neubau Münster), Friedhöfen, Kindergärten, Spielplätzen, Sportstätten, in die Förderung der freiwilligen Feuerwehren sowie für eine breitgefächerte Unterstützung der Vereine.
2. Wir wollen die Verkehrssituation entzerren und z.B. in Zuffenhausen endlich zu kon-kreten Ergebnissen kommen (Zuffenhausen 21), ähnliches gilt auch für Feuerbach. Die Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet müssen insgesamt gesenkt und neu strukturiert werden.
3. Wir haben beantragt, die Überlassungsentgelte für städtische Räumlichkeiten deutlich zu senken und an einem Tag pro Jahr eine unentgeltliche Nutzung zu ermöglichen.
4. Wir sind für eine deutliche Erhöhung des sogenannten Bezirksbeiratsbudgets. Diese Neuerung hat sehr viel Anklang gefunden und fördert die Arbeit in den Stadtteilen. Es hat sich gezeigt, daß die zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen.
5. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Möglichkeiten einer direkten Bürgerbetei-ligung im Sinne von Bürgerbegehren und -entscheide aus.
Die Gründung des Eigenbetriebes Leben & Wohnen hatte das Ziel, seine Konkur-renzfähigkeit und Leistungsfähigkeit zu erhalten. Der Wettbewerb zwischen der kommunalen und privaten Alten- und Pflegeheime hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dennoch sind die Qualitätsstandards in den städtischen Heimen beizubehalten. Der Eigenbetrieb ist in absehbarer Zeit so wie die Einrichtungen anderer Träger annähernd kostendeckend zu führen. Wir sind für den Erhalt der städtischen Alten- und Pflegeheime und lehnen jede Privatisierung ab.
20. Sport, Freizeit und Ehrenamt
In der sich entwickelnden "Freizeitgesellschaft" entsteht ein zunehmender Bedarf an Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Daher sind die Kommunen dazu aufgerufen, durch Förderung der Vereine ausreichende und vielfältige Möglichkeiten für die Bürger zu schaffen, ihre Freizeit nach ihren Vorstellungen auszugestalten. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Vereinssport zu. Angesichts des Nachwuchsmangels in vielen Vereinen muß diesen durch entsprechende kommunale Förderung die Möglichkeit gegeben werden, Jugendlichen ein attraktives Angebot machen zu können.
Zur finanziellen Entlastung der Vereine haben die REPUBLIKANER im Gemeinderat beantragt, die Benutzungsgebühren für gemeinnützige Institutionen in öffentlichen Turn- und Versammlungshallen um 75 % zu reduzieren. Nach unserer Auffassung haben Sport- und Kulturvereine auch eine wichtige erzieherische Aufgabe in der Stadt zu erfüllen. Durch ihre Aktivitäten tragen sie wesentlich dazu bei, Jugendliche von der Straße zu holen und so vor Kriminalität zu schützen. Beim Bau von Sportstätten/-hallen ist für eine angemessene Infrastruktur zu sorgen. Bei der Fortschreibung der Leitpläne sind hierbei auch die Belange des Umweltschutzes, des Landschaftsverbrauches und der Anlieger zu berücksichtigen. Da in Stuttgart ein reichhaltiges Angebot von Sportstätten vorhanden ist, sind beim weiteren Ausbau in erster Linie die in der Innenstadt fehlenden Kapazitäten für den Schul- und Vereinsport zu schaffen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind ein Dienst an der Gemeinschaft. Aus diesem Grund fordern wir aktive Maßnahmen der Stadt zur bestmöglichen Unterstützung dieses Amtes.
Stuttgart im August 1999
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